Lernen die Deutschen nichts aus ihrer Geschichte? 15% wählten die Grünen aber alle zahlen die Zeche dafür. In der DDR hatte die SED geschätzt 20% der Bevölkerung hinter sich, regierte gegen den Willen der anderen 80%. Für die Grünen reichten die 15% um ihre Agenda durchzusetzen. Die aktuell im Wahnsinnstempo steigenden Lebenshaltungskosten werden gerne auf den Ukraine-Krieg geschoben. Im Nachbarland Schweiz steigen die Preise kaum. Warum also hierzulande? Unter anderem auch deshalb, weil das politisch so gewollt ist. Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihnen in Deutschland alles zu billig ist. Die Lebensmittel, die Energie, die Autos und das Wohnen. Durch die Massenzuwanderung ist die Wohnungsknappheit entstanden. Immer mehr Menschen brauchen Wohnraum. Gleichzeitig wurde durch oft unsinnige Auflagen das Bauen ausgebremst. Die Folge sind die Mietpreis-Explosionen.
Diese Politik hat fatale Folgen. 14 Millionen Menschen gelten inzwischen als arm. 30% der Bevölkerung muss bereits auf Rücklagen zurückgreifen und das dicke Ende kommt erst noch, denn aktuell dürfen die Versorger die enorm gestiegenen Energiepreise nicht auf die Verbraucher umlegen. Das kommt aber bald und dann werden Nachzahlungen von 1500-3000 Euro fällig. Nicht wenige dürften das nicht bezahlen können. Dabei verfügt Deutschland selbst über enorme Gasvorkommen, die nur "gehoben" werden müssten. Aber auch hier sind die Grünen dagegen. Deutschland war mal faktisch Energieautark. Das ist lange vorbei. Als Folge zahlreicher falschen politischer Entscheidungen sind wir nun in existenzbedrohender Weise abhängig von anderen Ländern.
So auch bei den Lebensmitteln. Kartoffeln und Weizen wurden über Bedarf produziert, konnten also sogar exportiert werden. Nun sollen die Landwirte große Teile ihrer Ackerflächen stilllegen. Dann wird unser Land gezwungen sein Lebensmittel auf dem Weltmarkt einzukaufen. Damit werden wichtige Nahrungsmittel noch knapper. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte, dass die deutschen Bauern Cannabis anbauen und keine Kartoffeln oder Getreide. Özdemir selbst ist Kiffer. Das erklärt so einiges.

Während Deutschland untergeht: Ukraine bezieht weiterhin Russen-Gas
SPD-Genosse Sigmar Gabriel zeigte am Donnerstagabend bei Markus Lanz den tobenden Wahnsinn auf: Während Deutschland sich von Links-Grün unter dem Vorwand, Putin eins auszuwischen, die Energie abdrehen lässt und mit Vollkaracho gegen die Wand gefahren wird, bezieht die Ukraine nach wie vor munter Gas aus Russland.

Es ist wirklich unglaublich, wie verblödet sich dieses Land gibt. Nachdem den Links-Grünen die Ukraine wichtiger als das eigene Volk ist, wird im Selbstzerstörungsmodus von den hiesigen Bürgern verlangt, für den „Frieden“ ihren Wohlstand einzustampfen und auf eine warme Dusche ebenso zu verzichten, wie demnächst im Winter auf eine warme Wohnung. Wegen explodierenden Energiepreisen werden ganze Wirtschaftszweige zerstört, demnächst womöglich Schulen geschlossen und Bürger denken in Scharen darüber nach, diesem Land den Rücken zu kehren und auszuwandern.
Während also die Menschen dieses Landes von Regierungsirren dazu verdammt werden, aus „Solidarität mit der Ukraine“ auf die überlebensnotwendige Energieversorgung zu verzichten, hatte Alt-Genosse Sigmar Gabriel bei der Plapperrunde von Markus Lanz am Donnerstagabend überaus Interessantes zu berichten.

Frank und frei wies Ex-SPD-Chef Gabriel darauf hin, dass die Ukraine aktuell nach wie vor Gas aus Russland bezieht. Gabriel wörtlich: „Wenn Deutschland und Europa wirtschaftlich in dramatische Schwierigkeiten kämen, würde das der Ukraine nicht helfen.“ Im Nachklapp zieht der SPD-Politiker die Ukraine zur Rechenschaft: Das Land beziehe selbst Gas aus Russland, wenn auch über einen Umweg durch Europa. Zu sehen noch circa ein Jahr lang in der ZDF-Mediathek und zwar hier. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-l...i-2022-100.html


https://journalistenwatch.com/2022/07/08...chland-ukraine/

Warum Deutschland abstürzt
Eine seltsame Stimmung liegt über Deutschland: Man wartet auf den Zusammenbruch im Winter. Und schon heute funktioniert nicht mehr, was bislang selbstverständlich war. Was passiert hier? Ist es die Ampel oder die Merkel-CDU, die das Land ruinieren?
Deutschland im Stillstand – selbst die Ampel-Jodler von der Süddeutschen Zeitung haben schon gemerkt, dass irgendwas nicht stimmt. Aber warum? Was genau? Nehmen wir nur ein Beispiel, das für viele steht: die Bahn, Staatsunternehmen, Riesenkonzern, bedeutsam für die Infrastruktur und Hoffnung der Ampel-Verkehrspolitiker; sie soll künftig die Rolle des Autos im Nah- wie im Fernverkehr übernehmen.

Die Rekorde der Bahn
19 Prozent der Fernzüge hatten im Januar Verspätung; im März war es schon fast jeder Dritte, im Juni hatten 42 Prozent der Züge Verspätung. Dabei ist diese Statistik geschönt. Nicht erfasst werden Züge, die einfach ausfallen – und für den Reisenden damit besonders lange Verspätung verursachen. Im Güterverkehr nennt die Bahn selbst die „Situation kaum noch beherrschbar“. Das sind die neuen Rekorde der Bahn, die früher an Pünktlichkeit bei jedem Wetter, jeder Transportmenge, jedem Tempo und Service gemessen wurden. Heute erfährt sie nur Verspätungen; die ukrainische Staatsbahn soll trotz zerbombter Strecken pünktlicher sein.
Was ist eigentlich so schwer daran, Züge über die Gleise zu schicken? Das klappt weltweit und seit Mitte des 19. Jahrhunderts; am 7. Dezember 1835 wurde mit der sechs Kilometer langen Strecke von Nürnberg nach Fürth die erste deutsche Eisenbahnverbindung eröffnet. Damit begann der Triumphzug der Eisenbahn in Deutschland: Bereits fünf Jahre später waren rund 500 km Schienen verlegt, bis 1850 verzehnfachte sich das Streckennetz auf 5.700 km. Warum klappt das jetzt nicht mehr?
Was ist neu, außer den üblichen Ausreden von Baustellen, die sich angeblich häufen? Vielleicht ist es das: Am 11. Mai fuhr der erste „Female-ICE“ von München nach Berlin – von der Lokführerin bis zur Zugchefin waren ausschließlich Frauen für den extra „gebrandeten“ Zug verantwortlich. Auch entlang der Strecke – in Stellwerken, an Bahnhöfen und auf Baustellen – waren verstärkt Mitarbeiterinnen im Einsatz, erklärt die Bahn, und Zeitungen drucken den Quatsch auch noch nach.

Na toll. Bisher war mir ziemlich gleichgültig, ob der Lokführer männlich, weiblich oder sonstwas ist; das gilt auch für Schaffner und das Personal im Stellwerk. Sie sollen dafür sorgen, dass die Züge sicher und pünktlich rollen, darauf kommt es den Kunden an. Aber darauf kommt es dem Management nicht mehr an. Das Geschlecht zählt, nicht Qualität. Ansonsten wirbt die Bahn damit, dass ihre Züge mit „grünem“ Strom fahren, der allerdings meist aus einem Kohlekraftwerk stammt und nur mittels Greenwashing „grün“ wird.

Zum Glück wird geschwindelt, denn sonst wäre kein einziger Zug mehr unterwegs; denn grüner Flatterstrom treibt keinen Zug aus dem Bahnhof. Die kollektiv akzeptierte Lüge tritt an die Stelle von Fakten. Fakten treten in den Hintergrund. Hübsch – aber schlecht für die Pünktlichkeit. Andere Züge versprechen mir mit Regenbogenfarben irgendetwas mit LBQTS+ oder sonstwelchen sexuellen Vorzügen; nur pünktlicher werden sie so nicht.

Deutschland ist falsch abgebogen
Statt sich um ihren Job zu kümmern, wird Haltung demonstriert, besonders gern mit Regenbogen. Überall, nicht nur bei der Bahn. Seit „Die Mannschaft“ gefällig kniet vor dem Spiel und Regenbogen-Armbinden zeigt, verliert sie an spielerischer Stärke. Auch hier gilt: Statt sich auf das Spiel zu konzentrieren – Mätzchen. Dummes Getue statt Leistung. Vermutlich liegt darin der Grund für das Totalversagen Deutschlands; zu besichtigen bei der Bundeswehr („Transgender-Abteilungen“ und Soldaten, die in Stöckelschuhen Trans-Haltung demonstrieren). Die Wehr ist bekanntlich komplett wehrlos – ernsthafte Männer, die zu einem lächerlichen Haufen mit Haltungsschaden demontiert wurden, schlecht ausgerüstet, demotiviert, ohne Selbstachtung und Respekt – vor der eigenen Leistung. Divers ist wichtiger als Kämpfen.
Energiepolitik – gescheitert, so dramatisch, dass die Bevölkerung zu Recht das Ende des Sommers fürchten muss. Alle reden von erneuerbaren Energien, es gibt sie bloß nicht. 1.000 Milliarden in den Sand gesetzt, 35.000 Windräder, mit denen Land, See und Berge verhunzt werden, aber die nur 15 Prozent des versprochenen Stroms herstellen: an guten Tagen. Sonst meist nur 3 Prozent.
Ein riesiger Bildungsapparat, der Dummheit produziert. Universitäten, die Wissenschaftler von Vortrag, Forschung und Lehre ausschließen, die anhand von X- und Y-Chromosomen feststellen, was männlich oder weiblich ist. Ein FDP-Wisssenschaftsstaatssekretär, der den Unterschied zwischen Männern und Frauen leugnet und jene Milliarden lenkt, die in Forschung und Entwicklung gehen: Es wird also noch schlimmer. Statt Zukunft dumme Sprüche. Wir zerstören mit Blödsinn die Zukunft, und die ruhte in Deutschland noch immer auf Naturwissenschaft und Technik. Genderlehrstühle übertreffen an Zahl Biologie.

Kein Wunder, dass wir täglich neue Sprechvorschriften erhalten; Sternchen, Schluckauf beim Sprechen und …innen oder sonstiger Unsinn ist noch harmlos. Zukünftig sollen Geschlechtsformen „mitgesagt“ werden, die es nur in der Phantasie beschäftigungsloser Lehrstuhlblockierer auf Uni-Posten gibt. Besser wird die Erkenntnis nicht, wenn im ZDF von „Küstenmenschen“ gesprochen wird. Was sind Küstenmenschen? Küstenbewohner vielleicht? Seltsame Genderei, Lächerlich-TV, das sich um „Küstenbewohner“ wegen dem -er drücken will und dem bei Küstenbewohnern und Küstenbewohnerinnen noch die Form für Transsexuelle fehlt, von denen es unter den 18.000 Bewohnern der besuchten Insel Palau statistisch gesehen maximal einen gibt. Aber über den spricht man. Ganz wichtig!

Die Ampel stellt die Signale falsch
Ja, es ist die Ampel, die für die vorläufige Steigerung des Wahns verantwortlich ist: Die Ampel ernennt eine Anti-Rassismus-Beauftragte, die schlimmsten Rassismus predigt; sie fördert eine offen anitsemitische Kunstausstellung, und in München wie anderswo sollen zukünftig grüne Quotenfrauen ohne Kompetenzprüfung Führungspositionen in der Verwaltung einnehmen. Qualität weicht irgendwelchen Quoten; anfangs verschämt, mittlerweile ganz offen und per Gesetz; auch die CDU unterwirft sich diesem Diktat: Sex statt Können, obwohl doch eigentlich die Geschlechter ohnehin nur noch Einbildungssache sind. Logik ist kein Meister mehr in Deutschland, Unlogik und Geschwätz herrschen. An Hochschulen sinkt die Qualität, weil Bewerber nach politischem Wohlverhalten im Sinne rot-grün dominierter Gremien ausgesondert werden; im Zweifel gelten Quoten für Grüne, Rote, Frauen, Feministinnen, Transgender-Phantasten, Migranten und andere Minderheiten. Nur Qualität, die zählt nicht.
Die Ampel stellt die Signale auf Kollision mit der Wirklichkeit. Verantwortungslosigkeit ist Staatsziel, Nachlässigkeit Pflicht. Wer arbeitet, ist der Dumme. Nebenkriegsschauplätze werden eröffnet, Kindereien zur Staatsaktion aufgeblasen, Haltung zum Maßstab genommen, von einer großen Transformation gefaselt – nur das wirkliche Leben, die eigentlichen Aufgaben, die werden übersehen, vernachlässigt, verdrängt. Viele Bürger sind aus diesem Staat ausgezogen, sie wollen sich nicht mehr integrieren lassen in den rot-grünen Wahnstaat.

Die bürgerlichen Tugenden von Pflicht und Leistung wurden abgeschafft, und Millionen verhalten sich entsprechend. Damit bin ich wieder bei der Bahn. Ich habe, siehe oben, mich noch nie dafür interessiert, was der Lokführer in der Hose und der Schaffner in der Bluse hat. Alle zusammen sind ein Team, das für Qualität und Pünktlichkeit steht. Darauf kommt es an. Nicht auf Haltung, nicht auf Geschlecht, nicht auf Herkunft, nicht auf Religion, Rasse, Bekenntnis oder sonst irgendeine Diversität. Es geht um Können – leider nicht mehr. Konzentriert euch auf eure Aufgaben, und es wird ganz schnell besser. Wenn nicht, dann fahren wir alle, nicht nur die Bahn, zur Hölle – ganz ohne Quote, diesmal pünktlich.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-ein...land-abstuerzt/

Die Zahl der Obdachlosen steigt rasant an. Fast 180000 Menschen haben keine eigene Wohnung. Mehr als 60% der Wohnungslosen sind zugewandert.....

Zitat

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Vor allem Männer wohnungslos
178.000 Menschen fehlt ein eigenes Zuhause

Eine neue Erhebung des Statistischen Bundesamts zeigt die Ausmaße von Wohnungslosigkeit hierzulande. Ende Januar 2022 waren demnach 178.000 Menschen wohnungslos und in entsprechenden Unterkünften untergebracht. Doch das ist laut zuständigen Ministerien nur ein Ausschnitt.

In Deutschland sind Ende Januar dieses Jahres rund 178.000 wohnungslose Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften sowie vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten untergebracht gewesen. Die deutliche Mehrheit davon waren mit 62 Prozent Männer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die erstmals erstellte Statistik basiert demnach auf Meldungen von Kommunen und Einrichtungen.

Sozialminister Hubertus Heil stellte fest: "Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und ist nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen." Wie viele Menschen tatsächlich wohnungslos sind und etwa auch obdachlos auf der Straße oder bei Bekannten untergekommen sind, wird in der Statistik bisher nicht erfasst. Umfassende Gesamtzahlen soll erstmals eine neue Erhebung liefern, wie das Ministerium des SPD-Ministers in Berlin ankündigte.
Den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge lebten mit jeweils knapp 36.000 Menschen Ende Januar die meisten Wohnungslosen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in den Unterkünften, gefolgt von Berlin mit knapp 26.000 Personen. Am wenigsten untergebrachte Wohnungslose gab es zum Stichtag 31. Januar 2022 in Sachsen-Anhalt (365 Personen), Mecklenburg-Vorpommern (405) und Bremen (790).

Durchschnittlich waren die Betroffenen zum Stichtag 32 Jahre alt. Mehr als ein Drittel von ihnen (37 Prozent) war jünger als 25 Jahre, und knapp 5 Prozent der Personen war 65 Jahre und älter. Knapp 74.000 der untergebrachten Wohnungslosen waren alleinstehend, ein Drittel oder knapp 59.000 waren innerhalb eines gemeinsamen Haushalts als Familie beziehungsweise als Paar mit Kindern untergebracht. Rund 23.000 Personen oder 13 Prozent einschließlich der Kinder lebten während der Unterbringung in einem Alleinerziehenden-Haushalt.

Umfangreicher Bericht im Oktober
Drei Prozent der Betroffenen waren als Paare ohne Kinder untergebracht, für die übrigen zehn Prozent galt der Haushaltstyp "sonstiger Mehrpersonenhaushalt", oder der Haushaltstyp war unbekannt. Ein knappes Drittel (31 Prozent) der Betroffenen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit, 64 Prozent waren ausländische Staatsbürger. Bei knapp fünf Prozent der Personen lagen entweder keine Angaben zur Staatsangehörigkeit vor, diese war ungeklärt oder es handelte sich um Staatenlose, wie die Statistiker erläuterten.

Die Bundesministerien für Soziales und Bau teilten mit, mit seiner Statistik erfülle das Bundesamt einen Auftrag aus dem 2020 beschlossenen Gesetz zur Wohnungslosenberichterstattung. "Der betroffene Personenkreis stellt jedoch nur einen Ausschnitt aller Wohnungslosen dar", so die Ministerien. Ergänzend sei eine umfangreiche repräsentative Erhebung in Auftrag gegeben worden, die bundesweit verlässliche Zahlen zur Wohnungslosigkeit liefere - unter anderem auch zur Straßenobdachlosigkeit.

Heil sagte, mit der geplanten besseren Datenbasis solle auch der Blick des Sozialstaats auf das Thema Wohnungslosigkeit geschärft werden. "Auf dieser Grundlage können wir zielgenaue Hilfen entwickeln, um das Übel der Wohnungslosigkeit zurückzudrängen.

Bauministerin Klara Geywitz, ebenfalls von der SPD, betonte: "Menschen ohne Obdach sind oft schutzlos." Deshalb stärke die Regierung etwa den sozialen Wohnungsbau. In einem Wohnungslosenbericht solle im Herbst ein Gesamtüberblick gegeben werden. Das Ziel sei es, "die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden".

https://www.n-tv.de/politik/178-000-Mens...le23465138.html

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......die passive Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre rächt sich. Zusätzlich reduzieren die teuren Auflagen den Wohnungsbau deutlich. Immer weniger private Bauherren wagen sich ans bauen. Der Staat müsste erheblich mehr Wohnungen bauen, zieht sich aber ebenfalls immer mehr vom Markt zurück. Das Ergebnis sind explodierende Mieten und immer mehr Menschen, die sich keine Wohnung leisten können.

Dazu passt folgende Meldung.....

Zitat

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Ifo: Viele Bauprojekte werden storniert
In der deutschen Baubranche werden im Moment ungewöhnlich viele Projekte storniert. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Auf dem Hochbau betrug der Anteil der betroffenen Unternehmen demnach im Juni 11,5 Prozent, im Mai waren es sogar 13,4 Prozent. Im Tiefbau waren es 9,0 Prozent, nach 8,8 Prozent im Mai. “Die Größenordnung ist vergleichbar mit dem Corona-Schock im Frühjahr 2020”, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. “Diesmal sehen wir im Wohnungsbau besonders häufig Stornierungen. Allerdings sind die Auftragsbücher im Mittel weiterhin prall gefüllt.”

Noch immer fehlt es vielerorts an Material. So meldeten im Juni 47,1 Prozent der Hochbauunternehmen Lieferengpässe, nach 56,6 Prozent im Vormonat. Im Tiefbau sank der Anteil auf 39,7 Prozent, von 44,8 Prozent im Mai.
“Diese Engpässe bilden sich nur langsam zurück”, so Leiss. Dabei komme es teils zu rasanten Preisanstiegen infolge der Knappheit. “Auch die hohen Energiepreise wirken preistreibend bei vielen Baustoffen.” Im Mittel erwarten die Betriebe, dass die Engpässe noch knapp neun Monate andauern.

“Die Unternehmen müssen die höheren Preise für Material und auch Kraftstoff an die Kunden weitergeben, und so steigen die Baupreise weiter rasch”, sagte der Ifo-Forscher. Die Bauherren müssten aber auch die höheren Zinsen tragen, im Wohnungsbau komme die Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Fördermöglichkeiten dazu. “Dies führt dazu, dass einige Projekte überdacht werden müssen.”

https://instantnews24.de/ifo-viele-baupr...rden-storniert/

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Immer mehr Menschen sind von den Tafeln abhängig. Ursprünglich wurden die Tafeln in privater Initiative gegründet um zum einen etwas gegen die Lebensmittelverschwendung zu tun und zum anderen bedürftigen Menschen zu helfen. Oft waren es alte Leute, die mit ihrer kleinen Rente nicht über die Runden kamen. Dann kamen SPD und Grüne auf die Idee zig Millionen Menschen in Deutschland in die Armut zu stürzen. Agenda 2010 nannte sich das Ganze, in deren Folge mittlerweile 8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Zusätzlich frequentieren immer mehr Migranten die Tafeln, meinen, dass es sich hier um ganz besonders billige Supermärkte handelt. Das ursprüngliche Klientel, die Rentner, wurde rüde verdrängt, oft sogar mit Gewaltanwendungen. Inzwischen schicken die Ämter sogar die "Flüchtlinge" gezielt zu den Tafeln. Der Staat hat eine Situation verschuldet, die Bürger haben das auszubaden. Viele Tafeln sind überfordert, die Mitarbeiter, die alle auf freiwilliger Basis dort tätig sind und nicht bezahlt werden, sind mit ihren Kräften am Ende.........

Zitat

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Armut in Deutschland
:Riesen-Andrang auf Tafeln
Die Zahl der Kun­d:in­nen bei den Tafeln ist auf einem Rekordhoch. Immer mehr Menschen sind langfristig auf Hilfe angewiesen....So viele Menschen wie noch nie nutzen derzeit das Angebot der Tafel in Deutschland. Das geht aus den gestern veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage des Vereins hervor, an der über 600 Ausgabestellen der Organisation teilnahmen. Demnach hat sich die Zahl der Ta­fel­kun­d:in­nen in der ersten Hälfte dieses Jahres um mehr als die Hälfte erhöht. Der gemeinnützige Verein verteilt derzeit Lebensmittel an über zwei Millionen Menschen.

Aufgrund der Rekordnachfrage musste ein Drittel der 960 Ausgabestellen bereits die Aufnahme von neuen Kun­d:in­nen stoppen. „Bei uns in Bayreuth kamen innerhalb kürzester Zeit 900 neue Personen an. Das kann eine mittelgroße Tafel einfach nicht stemmen“, berichte Peter Zilles, Vorsitzender der Tafel in Bayern. Aufgrund des hohen Andrangs kann mehr als die Hälfte der Ausgabestellen in Deutschland derzeit weniger Lebensmittel pro Haushalt als sonst üblich verteilen.

Die Tafel sieht vor allem zwei Ursachen. Zum einen nutzen zahlreiche Geflüchtete aus der Ukrai­ne das Lebensmittelangebot. Dabei kritisiert der Dachverband des Vereins, dass Sozialämter und Behörden Geflüchtete oft direkt zu den Ausgabestellen der Tafel schicken würden.

Letztere versteht sich aber nicht als vollständiger Ersatz des sonstigen Einkaufsangebots, erklärt Jochen Brühl, Vorsitzender des Tafel-Dachverbands: „Wir helfen, so viel wir können, aber bleiben ein Zusatzangebot. Dass alle Menschen in Deutschland genug zu essen und zu trinken haben, muss der Staat gewährleisten, nicht das Ehrenamt.“ Eigentlich sieht sich die Tafel als Möglichkeit zur kurzfristigen Überbrückung für Notsituationen. Doch immer häufiger benötigten Kun­d:in­nen die Hilfe langfristig.

„Die Spenden werden knapper“
Neben dem Zuwachs an ukrai­nischen Geflüchteten sorgt zum anderen die steigende Armut in Deutschland dafür, dass immer mehr Menschen auf die Tafel ­angewiesen sind. Besonders Personen mit geringem Einkommen, Rent­ne­r:in­nen und Arbeitslose hätten in den vergangenen Monaten zum ersten Mal Lebensmittel bei einer Tafel abgeholt, berichtet der Dachverband.

Die aktuelle Situation bringt den Verein personell an seine Grenzen. „Das belastet unsere Helferinnen und Helfer stark, denn mehr Kundinnen und Kunden bedeuten längere Ausgabezeiten und einen höheren Aufwand“, sagt Sirkka Jendis, Geschäftsführerin der Tafel. Vor allem das Gefühl, das Engagement reiche trotzdem nicht aus, löse einen „psychischen Druck“ auf die Ehrenamtlichen aus....Schon im vergangenen Jahr ist die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, stark angestiegen. Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2021 waren das 13,8 Millionen Personen in Deutschland. Das ist faktisch je­de:r Sechs­te:r in der Bundesrepublik....https://taz.de/Armut-in-Deutschland/!5864471/

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.......das es eine Kausalität der Ereignisse gibt, wissen linke Träumer nicht. Holt man arme Menschen nach Deutschland, wächst hierzulande die Armut, denn bei Grenzübertritt ändert sich nicht die Mentalität dieser Armen. Sie haben schon in ihrem Herkunftsland nicht gearbeitet, warum sollten sie es hier tun?

Es ist ein relativer Wohlstand, den die meisten Menschen in Deutschland haben. Verglichen mit den Bewohnern der Sahelzone geht es uns gut, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigt es sich aber, dass die permanente Behauptung, wir seien reich, ein Märchen ist. Fast 14 Millionen Arme gibt es offiziell in Deutschland und es kommen Jahr für Jahr alleine durch die absurde Zuwanderungspolitik mehr als eine Million Menschen dazu. Nun brechen harte Jahre an, die meisten Menschen in Deutschland können sich nicht vorstellen wie schnell auch ein wirtschaftlich starkes Land den Bach runtergehen kann. Noch haben es die Politiker nicht begriffen, wohin die Reise geht. Minister Heil (SPD) will den Hartz IV-Satz deutlich erhöhen. Noch mehr Geld für jene, die ins Sozialparadies eingewandert sind. Je mehr Geld die Arbeitsscheuen erhalten, umso mehr Bedürftige werden geschaffen. Warum im Niedriglohnsektor schuften, wenn man mittels Bürgergeld üppig leben kann? Nun werden die Bürger auf Wohlstandsverluste eingestimmt. Die Mittelschicht, die alles trägt und finanziert, wird in die Knie gehen....

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mit Blick auf einen möglichen Gas-Lieferstopp aus Rußland vor drastischen Folgen gewarnt. „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Folgen eines Gasmangels blieben nicht auf die Industrie beschränkt, sondern träfen alle. Das sei eine völlig neue Situation. „Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erst mal verlieren“, betonte Dulger.

Um aus der Krise herauszukommen, brauche es weniger staatliche Interventionen in der Wirtschaft. „Private wirtschaften immer besser als der Staat“. Der Arbeitgeberpräsident sieht aktuell die Regierung in der Pflicht, die Menschen zu entlasten. „Es muß jetzt bei jedem Bürger auf dem Konto mehr netto vom brutto ankommen.“ Wichtig sei nun, das Nettoeinkommen der Bürger nicht weiter zu senken und Krisengewinne fair zurückzugeben.

Als Ursache der aktuellen Situation sieht Dulger vor allem die mangelnde Fähigkeit zur Selbstversorgung. Deutschland habe zu lange etwas mißachtet, was Helmut Schmidt in den 1970er Jahren noch gewußt habe. Als damals die Lieferungen von Gasröhren nach Rußland begannen, hatte der damalige Bundeskanzler gewarnt: „Wir können das machen, aber wir dürfen nicht mehr als zu 30 Prozent von russischem Gas abhängen.“ Diese Mahnung sei ignoriert worden.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/wohlstand-gas/

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.......linke Parteien und hier vor allem die Grünen sind ihrem Ziel Armut für Alle näher gekommen. Die Grünen propagieren seit langem die Deindustrialisierung, die Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen. Wir erleben nach den Nazis und den Kommunisten ein neues gesellschaftliches Experiment. Der Ökofaschismus wird uns den Rest geben.

2 Zimmer, 50 Quadratmeter....so sieht für viele die Wohnraumrealität aus. Für die linken Politiker ist das zu viel. Nein, nicht für die Politiker selbst, sie bewohnen meistens sehr geräumige Einfamilienhäuser oder gar prachtvolle Villen. Der Bürger soll sich räumlich einschränken, das verlangt nun die SPD........

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....Nach Ansicht von Wohnministerin Klara Geywitz (46, SPD) leben viele Bundesbürger in zu großen Häusern oder Wohnungen! Beim Klimaschutz sei sämtlicher Fortschritt der vergangenen Jahre aufgefressen worden, „weil der Flächenkonsum pro Person immer mehr steigt“, so Geywitz. Ihr sei eine Debatte darüber „ganz, ganz wichtig“......... https://www.bild.de/politik/inland/polit...03214.bild.html

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......die Grünen wollen sogar die Einfamilienhäuser verbieten. In Baden-Württemberg und Hamburg werden so gut wie keine Baugenehmigungen mehr erteilt. Der zuständige Senator in Hamburg, Kersten (Grüne), bewohnt selbst ein großes Einfamilienhaus.

Offiziell sind 2,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Faktisch sind es aber 8 Millionen. Dank frisierter Statistiken fallen die meisten von ihnen aus dem Radar. Stichwort: Unterbeschäftigte. Die meisten Arbeitslosen sind übrigens zugewandert, Deutschlands soziale Probleme sind also weitestgehend selbst geschaffen. Aus diesem gigantischen Pool an angeblich Arbeitssuchenden kann niemand gefunden werden, der z.B. die Lücken im Flughafenpersonal schließen kann? Deshalb werden nun Türken angeworben. Warum? Die, die kommen werden, können kein Deutsch, haben nie in den Bereichen gearbeitet, wo sie eingesetzt werden sollen und haben völlig überzogene Vorstellungen. So rechnete gestern in einer RTL-Sendung einer der Auserkorenen mit 40 Euro Stundenlohn. Wie er darauf kommt? Entweder hat man ihn verarscht oder er erhält tatsächlich so viel Geld. Dann jedoch hätte man in Deutschland zig Millionen Menschen finden können, die den Job machen würden. Aktuell wird niemand dort mit mehr als 13-15 Euro bezahlt.

Die Armut in Deutschland wächst rasant. Immer weniger Menschen kommen noch finanziell über die Runden. Eine wohlstandsverwöhnte Generation, deren Lebensinhalt shoppen ohne Ende ist, erfährt nun, dass das Leben kein Ponyhof ist. Aber auch rund 8 Millionen Niedriglöhner, die größtenteils unter dem Mindestlohn arbeiten müssen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Ihre Lage wurde von der Regierung Schröder erst mittels Agenda 2010 herbeigeführt. Und nicht zu vergessen, die vielen Rentner, die ebenfalls dank Schröder-Regierung in die Altersarmut geraten sind. Den Deutschen ist es nie so gut gegangen, wie die staatliche Propaganda das gerne dargestellt hat. Im europäischem Vergleich liegen wir in fast allen Bereichen im unteren Drittel. Das Problem ist, es wird nicht besser, sondern im Gegenteil, die Lage wird katastrophal. Bisher konnten viele auf Erspartes zurückgreifen, oder dank finanzieller Unterstützung aus der Familie überleben. Doch auch so eine Überbrückung ist endlich. Kommen nun die hohen Gaspreise beim Verbraucher an, werden viele Haushalte nicht zahlen können. Lohnpfändungen, Verschuldungen und natürlich das Abklemmen der Energieversorgung werden die Folgen sein.....

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Immer mehr Deutschen droht Existenz wegzubrechen
Dramatische Zahlen in neuer INSA-Umfrage...In einer neuen Umfrage wollte das Meinungsforschungsinstitut INSA nun wissen, wie viele Menschen in Deutschland mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen nicht auskommen. Das Ergebnis ist alarmierend – die Zahl ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage im Mai noch einmal deutlich gestiegen.

Die relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten kommt mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen aus, wobei männliche Befragte dies deutlich häufiger als weibliche Befragte angeben (54 zu 43 Prozent). 36 Prozent der Befragten kommen hingegen momentan mit ihrem Einkommen nicht aus, wobei Frauen dies häufiger als Männer angeben (39 zu 33  Prozent). Acht Prozent wissen hierauf keine Antwort und sieben Prozent machen keine Angabe dazu. Im Mai waren es nur 32 Prozent, die angaben, mit ihrem Einkommen nicht auszukommen. Das ist ein Anstieg um 12,5 Prozent.
Nur Befragte zwischen 30 und 39 Jahren sind in dieser Frage gespalten: Während 43 Prozent der 30- bis 39-Jährigen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen auskommen, tun dies 42 Prozent dieser Altersgruppe nicht. Bei allen anderen Altersklassen überwiegt jeweils der Anteil derer, welche mit ihrem Einkommen auskommen, wobei dieser Anteil mit zunehmendem Lebensalter von 43 Prozent bei den jüngsten bis auf 54 Prozent bei den ältesten Befragten ansteigt....... Wenn deutlich mehr als jeder Dritte in Deutschland mit seinem Einkommen nicht zurechtkommt, ist das ein enormer sozialer Sprengsatz für die Gesellschaft und die Demokratie. Umso taktloser erscheint etwa die prunkvoll inszenierte Luxus-Hochzeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Sylt, wo es die Polit-Elite auf geradezu herausfordernde Weise hat krachen lassen (siehe auch meinen Beitrag „Fest in der Pest„). Unsere Regierenden haben den Schuss ganz offensichtlich noch nicht gehört. Sie haben sich entfremdet von ihren Wählern und deren Realität in einer Art und Weise, wie sie sonst für autoritäre Staaten typisch ist. Da alles dafür spricht, dass sich die Krise noch verschärfen wird, braucht man kein Hellseher zu sein, um zu sagen, dass uns sehr aufregende Zeiten ins Haus stehen.

https://reitschuster.de/post/immer-mehr-...z-wegzubrechen/

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.......nur Grünen-Wähler können sich grüne Politik leisten. Das Elend kehrt nach Deutschland zurück, der Fall ins Bodenlose hat Fahrt aufgenommen. Kapiert haben die destruktiven Kräfte, die dieses Land ganz bewusst in die Katastrophe führen die Konsequenzen aus ihrem Handeln nicht.

Dank der Grünen wird bald jeder die Möglichkeit haben, sein Geschlecht selbst zu bestimmen. Und das jedes Jahr aufs Neue. Geschlechter, so die Grünen, sind lediglich "soziale Konstrukte". Tatsächlich weiß man bei so manchem Grünen nie, ob Mann oder Frau, Hirni oder Vollpfosten. In den USA wurde ein Doppelmörder inhaftiert, der sich als "Transfrau" definiert und deshalb seine Strafe in einem Frauengefängnis absitzt. Das Gefängnis entpuppte sich für ihn/sie als wahres Paradies, denn 2 Strafgefangene wurden von ihm/ihr geschwängert. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das Gefühl eine Frau zu sein, lediglich der Strafmilderung dient....

Zitat

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Transfrau schwängert im Frauengefängnis zwei Mithäftlinge
Totschläger(in) klagt danach über Diskriminierung

Wenn es nach dem Willen der rotgrüngelben Bundesregierung geht, dann soll bald jedermann in Deutschland ab dem 14. Lebensjahr sein Geschlecht wechseln können – einmal jährlich. Was zunächst wie ein April-Scherz klingt, soll dann bitterer Ernst werden. Mit Folgen, die durchaus handfest sind – die von den Ideologen in unserer Regierung aber offenbar ausgeblendet werden.

Wohin die Neuregelung führen kann – und wohl auch wird – zeigt jetzt eine Nachricht aus den USA. Ich gebe sie im Originaltext der „Bild“ weiter: „Eigentlich sitzen ausschließlich weibliche Knackis im „Edna Mahan“-Gefängnis für Frauen ein – doch jetzt sind zwei von ihnen schwanger! Wie geht denn so was? Kurioser Fall im US-Bundesstaat New Jersey. Die wegen Totschlags verurteilte Demi Minor (27) ist eine Transfrau, hat aber noch männliche Fortpflanzungsorgane. Untergebracht wurde sie aber in einem Gefängnis für Frauen.“

Wie es zur Einweisung von Insassen mit männlichen Geschlechtsorganen in Frauengefängnisse in dem US-Bundesstaat kommt, das beschreibt die „Bild“ fast schon satirereif: „Dies ist aufgrund eines 2021 in New Jersey erlassenen Gesetzes für Transgender-Personen möglich, sofern sich Verurteilte einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen.“

Was für eine Formulierung! Dass auch normale männliche Insassen sich einfach als Frau deklarieren könnten, um in ein Frauengefängnis zu kommen – dieser Gedanke ist für die Bild-Redakteure offenbar tabu. Obwohl er doch mehr als naheliegend ist.

Aber was nicht sein darf, kann nicht sein.

Immerhin heißt es in dem Bericht: „Weil Minor zwei ihrer Mithäftlinge schwängerte, wurde sie nun in ein anderes Gefängnis gebracht. Dort ist sie jetzt die einzige Frau.“

Merkwürdig, dass die „Bild“ hier „Mithäftlinge“ nicht gendert. Aber in dem Zusammenhang wäre es wohl nicht passend. Und auch der letzte Satz ist bemerkenswert.

Ob die schwängernde Transfrau Minor bereits vor der Neuregelung, wonach in New Jersey Häftlinge in den Frauenknast dürfen, die sich als Frau fühlen, ihre weibliche Identität bemerkte, teilt die „Bild“ ihren Lesern nicht mit. Nur der aufmerksame Leser erfährt aus einer Bildunterschrift, dass er/sie noch als Mann verurteilt wurde.

Zudem schreibt die „Bild“ auch nicht, dass Transfrau Minor sich jetzt diskriminiert fühlt, weil sie in ein Männergefängnis zurück geschickt wurde, und dass sie den Wärtern vorwirft, sie sexuell belästigt zu haben: „Ich habe es nicht verdient, so behandelt zu werden“, postete sie in Twitter (zu dem Gefangene offenbar neuerdings Zugang haben).

Die Nachricht zeigt, welche absurde Früchte es trägt, wenn Ideologie statt Realität die Politik bestimmt. Und wenn sich Journalisten fürchten, genau das beim Namen zu nennen und politisch korrekt um den heißen Brei herum reden.... https://reitschuster.de/post/transfrau-s...-mithaeftlinge/

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Das Märchen vom Strom aus der Windmühle

Politiker und Medien werden nicht müde, Strom aus Windmühlen und Solar als Alternative anzupreisen. Physikalische Fakten werden ignoriert, Energiemangel ist damit programmiert - erst recht, wenn die E-Auto Welle anrollt.

Die Bundesregierung und viele Politiker fordern den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos und die Installation von Wärmepumpen zum Heizen. Auch die ersten Tankstellen für Wasserstoff werden geplant. Gleichzeitig soll die Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas vermindert werden mit dem Ziel, keine fossilen Brennstoffe mehr zu verwenden. Dieses Ziel heißt „Klimaneutralität“. Doch woher soll der Strom kommen?

Die Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen soll durch Wind- und Solaranlagen ersetzt werden. Dazu wird eine Verdreifachung der Wind- und Solarleistung geplant. Die Stromerzeugung aus Biogas kann nicht weiter erhöht werden. Ackerfläche und Pflanzenwuchs sind bereits ausgereizt. 2 Prozent der Fläche Deutschlands sollen für Windturbinen ausgewiesen werden. Die dadurch versiegelte Fläche entspricht etwa der Straßenfläche in Deutschland.
Mit diesem Ansatz könnte man die derzeit in Deutschland benötigte Jahresstrommenge erzeugen, jedoch nicht die benötigte Leistung (Energie/Sekunde) bereitstellen. Je nach Wetterlage gibt es mal zu viel und mal zu wenig Leistung. Wir brauchen aber aus der Steckdose jederzeit die gewünschte Leistung. Sonst würden viele Geräte nicht laufen oder durch zu hohe Leistungen zerstört werden. Die Stromversorger müssen also die Leistung im Netz immer auf den jeweils benötigten Verbrauch regeln. Das ist nur mit Kraftwerken möglich, die regelbar sind und ihre Leistung schnell ändern können. Energiewende-Politiker behaupten aber, die Stromversorgung könne auf Wind- und Solarstrom umgestellt werden. Das ist nicht möglich. Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet daher zu Recht diesen Strom als FAKEPOWER (Fake = Täuschung).

E-Autos und Wärmepumpen brauchen viel Strom

Regierung und Medien propagieren E-Autos und Wärmepumpen. Die Zahl der E-Autos nimmt ständig zu, weil hohe Kaufprämie, also eine Subventionen, entscheidende Kaufanreize sind. In Neubauten wird immer häufiger eine Wärmepumpe installiert. Ab dem Jahr 2025 wird das sogar per Gesetz vorgeschrieben. E-Autos und Wärmepumpen brauchen Strom über den derzeitigen Bedarf hinaus. Die Mengen sind beträchtlich.

Allein für die mehr als 40 Millionen PKW steigt der Strombedarf um 120 Milliarden kWh im Jahr. Das sind 20 Prozent der derzeitigen Produktion. Der Lastwagenverkehr ist hierbei nicht berücksichtigt.
Für Wärmepumpen zum Heizen der über 40 Millionen Wohnungen in Deutschland muss mit einem Strombedarf in der gleichen Höhe gerechnet werden, wenn alle Wohnungen optimal gedämmt sind. Ohne Dämmung steigt der Strombedarf auf das Doppelte bis Dreifache. Es gibt keine Planung zur Bereitstellung dieses zusätzlichen Bedarfs.

„Grüner Wasserstoff“ ist keine Lösung

Fakepower kann kein stabiles Stromnetz aufbauen und halten. Mit Wasserstoff betriebene Gaskraftwerke sollen die Grundlast übernehmen, die für ein stabiles Netz erforderlich ist. Die Grundlast muss mindestens 40 Prozent des Bedarfs betragen. Weiter müssen diese Kraftwerke auch noch die Regelleistungen liefern. Der Wasserstoff soll elektrolytisch mit überschüssiger Fakepower hergestellt werden („grüner Wasserstoff“). Nach Lagerung in Kavernen unter einem Druck von mehreren 100 bar soll er in Gaskraftwerken wieder verstromt werden. Umwandlungen sind immer mit Energieverlusten verbunden. Auf dem geschilderten Weg gehen rund 75 Prozent der eingesetzten Wind- oder Solarenergie bis zur Wiederverstromung verloren. Das bedeutet: Allein für die Grundlast müssen zunächst 160 Prozent des Bedarfs mit Wind und Sonne erzeugt werden. Die geplante Wasserstofftechnik („Power to Gas“) frisst viel Energie. Dabei ist der Energieaufwand zum Bau und Betrieb der Elektrolyse, der Pumpen und Kavernen sowie der Gaskraftwerke nicht berücksichtigt.

Wir müssen Energie importieren

Die groben Kalkulationen zeigen, wenn die Stromerzeugung vollständig auf Fakepower umgestellt werden soll, müssten die vorhandenen Anlagen nicht verdreifacht, sondern mehr als versechsfacht werden. Doch selbst dann wird nicht genug Strom erzeugt, weil Luftwirbel und Windschatten die Stromerzeugung der Anlagen im Lee deutlich mindern.

Wir sind ein Energieimportland. Die in Deutschland vorhandenen regenerativen Energiequellen reichen für den deutschen Bedarf nicht aus. Wir müssen daher die fossilen und die nuklearen Energien nutzen. Die Braunkohle ist eine sichere und preiswerte heimische Energiequelle noch für Jahrzehnte. Die Kernenergie sollte nicht noch länger abgelehnt werden. Auch die Möglichkeit des sogenannten Fracking sollte weiter verfolgt werden.

Mit dem Bau von Ladestationen für Elektroautos und von Wärmepumpen zum Heizen wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Vorn passt das Geschirr dann nicht. Es muss zunächst die Stromversorgung sichergestellt werden, bevor der Strombedarf massiv ausgeweitet wird. Wie das erreicht werden kann, ist eine entscheidende Zukunftsfrage.

https://www.mmnews.de/wirtschaft/185003-...-der-windmuehle

Berlin stehe kurz vor dem Staatsversagen, so die bittere Analyse der Gewerkschaft Ver.di. Grund dafür sollen die hohen Krankenstände bei der Verwaltung sein. Man könnte allerdings sagen, dass Berlins Handlungsfähigkeit selbst beim Krankenstand Null nicht gegeben ist, weil im links dominierten Berlin nie so richtig etwas geklappt hat. Inkompetenz trifft auf Ignoranz. Behördenmitarbeiter haben sich schon immer für etwas ganz besonders gehalten, sind in ihren Kabuffs Minidiktatoren, die ihren Frust am Bürger auslassen.

Richter sollen unabhängig und frei von politischer Beeinflussung sein. So sieht es das Grundgesetz vor. Alle Politiker haben dies respektiert, dann kam Merkel. Sie platzierte einen Parteifreund als Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts. Stephan Harbarth, so der Name des Kanzlerinnen-Kumpels, gab sich nicht einmal ansatzweise Mühe eine gewisse Distanz zu Merkel zu wahren. Die Kungeleien waren so offensichtlich, dass auch die Medien etwas hätten merken können aber Merkel war für die meisten Journalisten unantastbar......

Zitat

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Luxus-Verfassungsrichter: Mit Regierungsjet zu Merkel-Dinner
Zwischen 2017 und 2021: 38 Flüge – oft auch nur von Karlsruhe nach Berlin

Heiligste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, das Grundgesetz vor der Regierung zu schützen. Früher kam es denn auch immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bonn und Karlsruhe. Seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth, früher Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an der Spitze des Gerichtes installiert hat, wirkt es wie ein verlängerter Arm der Regierung. Kritiker sagen, es schütze weniger das Grundgesetz vor den Mächtigen als umgekehrt.
So ist denn auch kaum verwunderlich, dass eine Peinlichkeit nach der anderen an die Öffentlichkeit kommt: Etwa kürzlich ein Treffen mit den Richtern im Kanzleramt unter Merkel, bei dem auch Details zu laufenden Verfahren besprochen wurden. Stellen Sie sich das einmal bei einem anderen Zweig der Gerichtsbarkeit vor – dass eine Seite mit den Richtern, die über sie urteilen, gemütlich zu Abend isst und über den Fall plaudert. Peinlich auch der Verdacht, dass es dunkle Flecken in der Biographie des obersten Verfassungshüters gibt. Insbesondere ist ungeklärt, wer die Gutachter waren, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren. Ging hier alles mit rechten Dingen zu? (Siehe meinen Bericht hier).

So passt die neueste Meldung leider sehr gut ins Bild. „Präsident Stephan Harbarth und weitere Richter flogen zwischen 2017 und 2021 insgesamt 38-mal mit der Deutschen Flugbereitschaft, oft hin und zurück“, berichtet jetzt die Berliner Zeitung: „Mitglieder des Verfassungsgerichts statteten dem israelischen, irischen und dem britischen Supreme Court Besuche ab, Stephan Harbarth nahm an Konferenzen im Senegal und Georgien teil. Die meisten Flüge gingen jedoch nach Berlin.“

Klimaschutz-Heuchler
Ich traute zuerst meinen Augen nicht, als ich das las. Ins 676 Kilometer entfernte Berlin mit der Flugbereitschaft? In Zeiten, in denen alle nur vom Klimaschutz und von Verminderung von Emissionen reden? In denen genau diese Richter sogar entschieden, für den Klimaschutz könne man Grundrechte einschränken – aber offenbar nicht sich selbst bei seinen Reisen. „Das Verfassungsgericht teilt mit, dass es neben einem Treffen mit dem Bundestagspräsidenten, einen Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten auch zwei Treffen mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel sowie ein weiteres mit ‘Mitgliedern der Bundesregierung‘ gegeben habe.“

Was per se schon verdächtig ist. Aber dazu mit dem Regierungsflieger nach Berlin jetten, statt Zug zu fahren? Oder Linie zu fliegen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies früher üblich war – solche Privilegien für diejenigen, die die Regierung kontrollieren sollen, von der Regierung – die über den Einsatz der Flugbereitschaft entscheidet.

Unterschiedliche Tempi bei Reisen und Urteilen
Die Berliner Zeitung schreibt denn auch korrekt: „Was bei Ministern und anderen Spitzenpolitikern plausibel ist, überrascht bei Richtern. Sie sind nicht den gleichen zeitlichen Zwängen wie Spitzenpolitiker unterworfen. Im Gegenteil. Sie lassen sich gern Zeit, brauchen teilweise Jahre, um Urteile zu fällen.“

Kein Wunder, dass sich das Gericht etwas einfallen ließ, um die Flüge zu rechtfertigen: „Bei der Nutzung von Linienflügen für den Hin- und Rückflug wäre die Wahrnehmung des Termins bei der Bundesregierung nicht bzw. nur mit erheblichem Zeitverlust möglich. Von den Flughäfen Karlsruhe Baden-Airpark und Mannheim aus gibt es am 30. Juni 2021 keine Linienflugverbindungen nach Berlin. Gleiches gilt für den Rückflug. Ein Linienflug ab Frankfurt oder Stuttgart kommt angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und der langen Anfahrtszeiten – auch aufgrund häufiger Verkehrsstörungen – nicht in Betracht.“

Weiter heißt es in der Akte, aus die der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting zitiert, laut „Berliner Zeitung“: „Zu berücksichtigen ist im Übrigen auch, dass die Delegation des BVerfG bei der Nutzung der Luftwaffe einem weitaus geringeren Infektionsrisiko im Vergleich zur Nutzung einer Linienflugverbindung, ausgesetzt sein wird.“ Zudem habe man Zeitverlust durch Bauarbeiten vermeiden wollen.

„Doch wieso stellen Bauarbeiten und Corona für die Verfassungsrichter derartige Reisehindernisse da?“, fragt das Blatt. Besonders pikant: Auch zu dem erwähnten Dinner im Kanzleramt ließen sich 15 Richter mit der Flugbereitschaft einfliegen. Bei einem Privatunternehmen hätte allein ein solcher Flug 35.000 bis 40.000 Euro pro Stunde gekostet. „Da die Richter keinem engen Zeitplan unterworfen sind, überrascht, dass sie für Zigtausende fliegen müssen, anstatt beispielsweise früher anzureisen“, moniert das Blatt. Laut den Richtlinien der Flugbereitschaft müssen die „durch den Flug verursachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäfts und den damit verbundenen Bundesinteressen“ stehen.

Aber der Steuerzahler bezahlt es ja.

Mit dem ICE, in dem es sich sehr bequem reisen und auch arbeiten lässt, dauert die direkte Fahrt nach Berlin rund fünfeinhalb Stunden. Mit einer Übernachtung eine Lösung, die um ein Vielfaches billiger und umweltfreundlicher ist als ein Extra-Flug. Zum Flughafen Frankfurt, von dem es Linienflüge nach Berlin gibt, braucht der ICE aus Karlsruhe eine Stunde; mit dem Auto sind es knapp anderthalb Stunden. Zum Stuttgarter Flughafen sind es weniger als eine Stunde. Zum Vergleich: Nach Mannheim, wo die Richter auch mit Regierungsflugzeugen starteten, sind es 45 Minuten – knapp 15 weniger als staufrei mit dem ICE nach Frankfurt.

Die Argumentation der Verfassungshüter – und mit ihr deren Glaubwürdigkeit – bricht damit zusammen wie ein Kartenhaus.

Dafür wird so Vieles in Sachen Bundesverfassungsgericht und seiner neuen Regierungnähe noch klarer, als es ohnehin schon war.

https://reitschuster.de/post/luxus-verfa...-merkel-dinner/

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........im Nachhinein erweisen sich die Merkel-Jahre als Katastrophe für unser Land

Es ist noch gar nicht solange her, da hatten deutsche Produkte weltweit einen legendären Ruf. Aber damit ist es nun vorbei. Die in die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen machen schlapp und Spanien will seine Leopard-Panzer wegen erheblicher Mängel nicht an die Ukraine liefern.

Schon vor 20 Jahren waren die ersten deutschen Städte Pleite. Es musste gespart werden, für viele Dinge war kein Geld mehr da. Dann kamen die "Flüchtlinge" und mit ihnen eine scheinbare wundersame Geldvermehrung. Denn nun konnten plötzlich zig Milliarden locker gemacht werden. Was vorher nicht ging, war nun kein Problem. Doch dieses Geld, was nun regelrecht verschwendet wurde, entstammte keineswegs Lottogewinnen oder Erbschaften, es wurde per Kredit zur Verfügung gestellt. Mit anderen Worten: die Schuldenlast wurde noch größer. Das war nur möglich, weil es diese Kredite oft zu null Prozent gab oder gar mit Minuszinsen. Diese lockere Geldpolitik rächt sich nun in Zeiten steigender Zinsen......

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Kommunen in der Zins-Falle

Rund 2000 Kommunen im Land sind überschuldet. Zwar hat Olaf Scholz einst Hilfe seitens des Bundes versprochen, darauf können die Städte und Gemeinden aber kaum noch hoffen – auch weil sich manche Bundesländer sperren. Die Bürger dürften das immer stärker merken.
Schmeichelhaft für Deutschland ist es nicht, wenn sich der Oberbürgermeister einer 40.000-Einwohner-Stadt so äußert wie Markus Zwick: „Der gebotene Standard von Schulen und Kindergärten lässt sich nicht mehr halten, wir haben den Hebel auf Verschleiß gestellt.“ Eigentlich müssten zwei neue Kitas geplant und gebaut werden, aber das gehe einfach nicht mehr.

CDU-Politiker Zwick ist seit 2019 Oberbürgermeister von Pirmasens. Einst schlug in der Pfalz das Herz der deutschen Schuhindustrie, heute ist die Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit in keiner anderen Kommune höher. „Die Schulden lösen sich nicht auf, die tragen wir immer weiter vor uns her“, sagt Zwick.

Mehr noch: Die Schulden werden gerade immer teurer. Auf ein Prozent per annum hat sich der Zins auf die rund 355 Millionen Euro an Kassenkrediten erhöht. „Bei vier Prozent geht überhaupt nichts mehr“, sagt Zwick.
Dass die Zinsen noch auf vier Prozent steigen, ist zwar nicht ausgemacht. Doch allein die Möglichkeit, dass dies im Zuge der Zinswende geschehen könnte, sorgt für Unruhe bei Bürgermeistern und Kämmerern – nicht nur in der Pfalz. Rund 2000 Kommunen gelten als überschuldet. Ihnen fehlt seit Jahren Geld für Schulen, Schwimmbäder und die Beseitigung von Schlaglöchern.
Die steigenden Zinsen an den Kapitalmärkten bringen ein Thema nach vorn, über das seit Jahren gestritten wird: die Befreiung hoch verschuldeter Gemeinden von ihren Altschulden. Mittlerweile ist es drei Jahre her, dass der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ankündigte, dass der Bund die Hälfte der Kassenkredite übernehme. Die andere Hälfte sollten die jeweiligen Bundesländer tragen, so die Idee. Dabei geht es auch um die Grundsatzfrage, für welche Ausgaben der Bund aufkommen muss, für welche die Länder.

Die Zeit drängt. „Ich hatte in meinen 24 Jahren als Kämmerer der Stadt Wuppertal noch nie eine so stressige Situation wie jetzt“, sagt Johannes Slawig und zählt auf, was gerade alles zusammenkommt: seit mehr als zwei Jahren Pandemie, vor einem Jahr Hochwasser, bei dem die Wupper unter anderem Teile der Schwebebahn beschädigte, jetzt die Energiekrise und die Sorge vor steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.
Slawig engagiert sich seit Jahren im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich 65 hoch verschuldete Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen haben. Alle haben nach eigener Darstellung überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben bei unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen.

Das gilt auch für Mülheim an der Ruhr, wo die Menschen bis in die 1960er-Jahre hinein gut von der Kohleförderung und der Stahlproduktion lebten. Heute klingt es nach Resignation, wenn Kämmerer Frank Mendack von der „Ruhe vor dem Sturm“ spricht. Mülheim allein hält 1,1 Milliarden Euro an den sogenannten Kassenkrediten, einer Art Dispo für Kommunen. „Die Rechnung ist einfach, jeder Prozentpunkt mehr Zinsen auf die Altschulden kostet die Stadt elf Millionen Euro“, sagt Mendack. Geld, das nicht anderweitig ausgegeben werden kann.

Darin sieht man auch beim Deutschen Städtetag das eigentliche Problem. „Das Zinsrisiko ist immens, es verbaut den betroffenen Kommunen die Chance für Zukunftsinvestitionen“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Dort, wo die kommunalen Altschulden am höchsten seien und mit kurzfristigen Kassenkrediten finanziert würden, seien die Sorgen aktuell besonders groß. „Jetzt müssen der Bund und die betroffenen Länder schnell zu einer Lösung kommen, bevor die Zinsen weiter steigen“, sagt Dedy.
Es geht um Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro. Wobei die Summe sehr ungleich verteilt ist. Allein in Nordrhein-Westfalen addieren sich die Kassenkredite auf 19 Milliarden Euro, in Rheinland-Pfalz auf fünf Milliarden Euro. Die Ballung in den beiden Ländern liegt nicht nur daran, dass hier der vergangene Strukturwandel besonders stark ausfiel, sondern auch daran, dass sich die dortigen Landesregierungen bislang wenig kümmerten.

Andere Bundesländer befreiten ihre Kommunen bereits von Schulden. In Niedersachsen und dem Saarland hat sich der Bestand an Kassenkrediten der Gemeinden seit Anfang 2016 halbiert. In Hessen ist das Problem fast vollständig verschwunden, dort übernahm die „Hessenkasse“ 2019 und 2020 knapp fünf Milliarden Euro von überschuldeten Kommunen.

Laut Verfassung sind in Deutschland die Länder und nicht der Bund für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. Dass Scholz einst den Vorschlag einer Altschuldenübernahme durch den Bund machte und auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung noch von einer „gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder“ die Rede ist, geht auf die 2019 eingegangene Selbstverpflichtung der Bundesregierung zurück, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

Bayern und Niedersachsen gegen Schuldenübernahme
Offiziell fühlt sich die aktuelle Regierung weiterhin dazu verpflichtet. „Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Voraussetzung für die „entsprechende Grundgesetzänderung ist aber die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft von Ländern wie Bayern, ein Modell mitzutragen, von dem sie selbst finanziell nicht profitieren“, sagt er.

Für die von Lindner vorgebrachte Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Danach sieht es derzeit nicht aus. „Bayern stemmt bereits über die Hälfte des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs, wir bezahlen sicher nicht auch noch zusätzlich für die Schulden der Kommunen anderer Länder“, sagt Albert Füracker (CSU), der bayerische Staatsminister der Finanzen. Ähnlich ablehnend hatte sich bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geäußert.

Auch in Niedersachsen will man von einer Altschuldenübernahme ohne entsprechende Ausgleichszahlungen für andere Länder nichts wissen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist darauf hin, dass sein Land mit einem eigenen Entschuldungsprogramm ausgesprochen positive Erfahrungen gemacht habe. „Wenn sich nun auch der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf einen solchen Weg macht, müssen solche Vorleistungen natürlich berücksichtigt werden“, sagt Weil.......... https://www.welt.de/wirtschaft/article24...Zins-Falle.html

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........die Massenzuwanderung erweist sich immer stärker als Fehlschlag. Fast alle Migranten landen früher oder später in der sozialen Hängematte. Arbeiten könnten sie auch in ihrem Land, warum also sollten sie es hier tun? Die Folgen sind immer höhere Sozialausgaben. Der Staat wird kippen, die Kosten sind schon heute für viele Bürger nicht mehr tragbar. Und die Politik? Sie macht einfach immer so weiter.