Auf Deutschland rollt eine gigantische Armutswelle zu — doch statt diese aufzuhalten, begnügen sich die Regierenden damit, uns auf sie einzustimmen.
Wir wissen nicht, was wirklich in „Spitzenpolitikern“ vorgeht. Eines aber ist sicher: Unterstellt man die Absicht, Deutschland binnen weniger Jahre herunterzuwirtschaften und möglichst viele Bürger psychisch wie ökonomisch kaputtzumachen — es wäre kaum eine wirksamere Strategie denkbar gewesen als jene, die von den Verantwortlichen tatsächlich derzeit praktiziert wird. Die Zerstörung der Freiheit und der Grundrechte in unserem Land im Zuge der Coronakrise erscheint in diesem Lichte fast wie eine Präventivmaßnahme, um die Zerstörung unseres Wohlstands obrigkeitsstaatlich gegen berechtigte Proteste abzusichern. Die Kälte, die uns für den Winter physisch angedroht wird — emotional und sozial ist sie längst da, mitten in der Hitze des Sommers. Für Millionen Menschen reißt ein soziales Netz nach dem anderen. Hatte man einen existenzsichernden Job, unterband das Coronaregime mitunter die Berufsausübung. Fühlt man sich als Hartz-IV-Betroffener auf niedrigem Niveau abgesichert, stürzen einen die Preissteigerungen in nackte Existenzangst. Verlässt man sich auf die „Tafeln“, verhängen diese wegen Überlastungen einen Aufnahmestopp. Der Staat indes belehrt viel, tut wenig oder das Falsche, stoppt den Wohlstandsverlust nicht, versucht allenfalls, uns den Vorgang der Beraubung etwas besser zu erklären. Ein Land ist dann in größter Gefahr, wenn die geistige Armut seiner Regierenden unmittelbar in materielle Armut der Regierten umschlägt.

Da musste selbst Carsten Stahl, erfahrener Sozialaktivist, schlucken. Beim Einkauf im Supermarkt sah er eine alte Dame vor ihm an der Kasse bezahlen. Sie wühlte in ihrem Kleingeld und stellte fest, dass sie den für sie schockierend hohen Preis nicht mehr bezahlen konnte. Sie musste sich nun überlegen, auf welches der Produkte, die schon auf dem Laufband lagen, sie am ehesten verzichten konnte. „Sie nimmt das Brot und legt den Aufschnitt zurück“, erzählt Stahl in der Sendung „Viertel nach acht“ auf BILD TV. Obwohl Stahl selbst noch genug Geld aufbringen konnte, tat ihm die Szene in der Seele weh. Er bezahlte den Aufschnitt, ging der alten Dame nach und bat sie, diesen als Geschenk anzunehmen.

„Und dann sehen Sie einerseits diese Freude und dann die Tränen. Sie sehen eine alte Dame, die anfängt zu weinen und sofort ihr Herz ausschüttet und in ein paar Worten sagt, dass sie nicht mehr leben möchte, weil sie nicht mehr weiß, wo das hingeht in diesem Land, nicht mehr weiß, wie sie ihre Strom- und ihre Gasrechnung bezahlen soll.“

Deutschland im Sommer 2022. Eine zufällige Begegnung, die jedoch auf etwas Grundsätzliches verweist. Immer mehr Menschen verarmen und wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen — und dies schon bevor die großen Heizkostenabrechnungen eintreffen, die für Oktober drohen.

Bei Doreen Hauke, Besitzerin eines Campingplatzes in Sachsen-Anhalt, fragen inzwischen immer mehr Menschen nach einem dauerhaften Stellplatz, „weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können“. Wohlgemerkt: Wohnmobil oder Wohnwagen sollen das Zuhause ersetzen, nicht etwa nur freizeittauglich ergänzen. „Die wissen nicht mehr, wie’s weitergeht“, sagt Hauke. Und es geht hier nicht „nur“ um obdachlose und von Hartz-IV betroffene Menschen, sondern auch um „solche mit fester Anstellung wie beispielsweise als Klempner oder Berufstätige in der Pflege“. Von sechs Dauercampern vor Corona ist die Anzahl auf ihrem Campingplatz inzwischen auf 20 angewachsen.

Es drohen Zustände wie in den USA, wo vor den Toren der Städte ganze Camper-Städte entstanden sind — Menschen, die in der Enge leben müssen, kaum Intimsphäre haben und auf einfachstem Niveau Wind und Wetter weitaus stärker ausgesetzt sind als diejenigen, die noch ein richtiges Dach über dem Kopf haben. Menschen vor allem ohne Ausstiegsperspektive. Denn die Preise steigen überall, die Mieten auch.

Belehrungen statt Brot
Die Regierung reagiert mit eigenverantwortungsorientierten Belehrungen.

Wer sich kein Brot mehr leisten kann, soll eben Kuchen essen — äh, Gas sparen. Als ob bei jedem Menschen noch unbegrenztes Einsparpotenzial vorhanden wäre. Als ob in den Wohnungen der Armen und der Geringverdiener — oder auf diversen geheimen Konten — noch unbegrenzt Geld versteckt wäre, mit dem die Betroffenen Engpässe smart überbrücken könnten.

So bemerkt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK zu Recht:

„Die Bundesregierung ruft zum Gassparen auf. Das funktioniert jedoch nur für Menschen, die überhaupt sparen können. Betroffen von der Krise sind vor allem diejenigen, die in schlecht isolierten Wohnungen mit alten Heizungen leben.“

Wie sollen diese Menschen Gas noch sparen? Politiker, die auf Sylt mal eben eine High-Society-Hochzeit aus der Portokasse bezahlen, können sich das vielleicht nicht vorstellen. Aber für viele der Bürgerinnen und Bürger ist diese Krise bitter ernst. Am Ende des Geldes haben Ärmere eigentlich nur drei Alternativen:

Sie können hungern beziehungsweise auf anderen wichtigen Lebensbedarf verzichten.
Sie können den schweren Weg beschreiten, noch nicht Verarmte um Geschenke anzubetteln.
Oder sie können sich das Geld leihen, wodurch sich die Notlage — um Zinsen ergänzt — nur auf die Zukunft verschiebt. Wovon sollen Schulden abbezahlt werden, wenn die Probleme mit den Monaten eher immer noch größer werden statt kleiner?
Auch die „Tafeln“ sind überfordert
Einen erschreckenden Einblick in das neunormale Deutschland vermittelt auch ein Artikel von Susan Bonath, „Die Verarmungspolitik“. Die Journalistin berichtet darin unter anderem über inzwischen kaum mehr zu bewältigenden Zulauf zu den „Tafeln“, den Almosenstationen einer Nation, die sozial schon vor Corona weitgehend gescheitert war.

Eine Tafel-Mitarbeiterin berichtete ihr, binnen kurzer Zeit habe sich die Zahl derer, die bei diesen karitativen Einrichtungen um Essen bitten, insgesamt um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln verzeichnen demnach sogar doppelt so viele Bedürftige wie noch vor einem halben Jahr. Vor Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 hätten etwa 1,5 Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel aufgesucht. Aktuell seien es deutlich über zwei Millionen. Lebensmittel, die Supermärkte sonst in den Müll geworfen hätten, reichten nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken. Einrichtungen hätten teilweise Rationen verkleinert oder sogar Bedürftige abgewiesen. Es seien auch viele Menschen neu hinzugekommen, die früher allein über die Runden gekommen seien.

Susan Bonath tritt auch dem Eindruck entgegen, der Sozialstaat sei noch immer so stabil, dass er alles richten könne.

„Gern wird behauptet, dass sich insbesondere Hartz-IV-Bezieher keinen Kopf um die Preissteigerungen machen müssten, da ihnen ‚alles bezahlt‘ werde. Pustekuchen: Den Strom müssen sie, wie fast alles andere, aus ihrem Regelsatz bezahlen.“

Die Durchsetzung von Forderungen an den Staat setzt auch voraus, dass dieser solvent bleibt. Wir haben uns in Deutschland daran gewöhnt, dass zwar nicht jeder genau das bekommt, was er will, dass jedoch im Rahmen eng gesteckter Regeln auf den Staat Verlass ist. Künftig könnte das anders werden, wir werden es mit einer Epoche verschärfter Knausrigkeit zu tun bekommen. Weniger betuchte Bürger werden zu spüren bekommen, dass der Staat schamlos und teilweise ohne Not die Zukunft beliehen hat. Etwa mit Ausgleichszahlungen an Großkonzerne wegen Coronamaßnahmen, die nicht nötig oder eher schädlich waren. Oder durch die Einrichtung eines „Sondervermögens“ für Rüstung — dies, obwohl die Militärausgaben Russlands kaum über denen Deutschlands liegen und nur rund ein Zwölftel des Rüstungsbudgets der USA betragen.

Hinzu kommen die negativen wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Sanktionierenden selbst, eine Form politischer Selbstverstümmelung. Susan Bonath schreibt dazu:

„Fest steht schon jetzt: Sollte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihre gegenwärtige Sanktionspolitik gegen Russland fortsetzen, anstatt wegen der Fortsetzung der Gaslieferungen zu verhandeln, und sollte sie darüber hinaus am autoritären Auf und Ab der Coronamaßnahmen festhalten, gefährdet sie bewusst die Existenz vieler Millionen Menschen in Deutschland.“

Es geht also um erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation für sehr viele Menschen, verordnet von Politikern, die von den Bürgern gewählt und bezahlt werden, die bei Amtsantritt gelobt haben, sich für deren Wohl einzusetzen.

Bruderkampf der Armen
Wie schlimm kann die Entwicklung noch werden? Der Spiegel warnte Ende Juni 2022 vor einem Wirtschaftseinbruch von über 12 Prozent und dem Verlust von über 5 Millionen Arbeitsplätzen. All diese Menschen könnten nicht nur keine Steuern mehr in die Staatskasse einzahlen, sie müssten aus dieser auch selbst Leistungen beziehen. Mit der Anzahl der „Alimentierten“ steigt auch die Reizbarkeit derer, die man gnädigerweise noch arbeiten lässt. Immer mehr Working Poor werden bald nicht mehr einsehen, mit ihrem sauer verdienten Geld auch noch „Faulenzer durchfüttern“ zu müssen. Es droht weitere gesellschaftliche Spaltung.

Sahra Wagenknecht beschrieb in einem sehenswerten Video die jetzt anstehenden oder schon existierenden Probleme. Beispiel: Mehr als jedes fünfte deutsche Unternehmen erwägt, im Ausland zu produzieren — wegen steigender Gaspreise. Es geht also nicht nur um das Schicksal von Menschen, die das System als Randgestalten schon immer verachtet hat — es geht um das zentrale Wohlstandsversprechen des Landes, um „Werte“, die gerade von Neoliberalen immer hochgehalten und sogar zum Fetisch erhoben wurden: die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Die Armutsprofiteure
Dass dieser Zustand kein naturgegebenes Schicksal ist, zeigt ein Blick auf unser großes Vorbild: die USA. Dort stehen die Gaspreise nur auf einem Achtel des derzeitigen deutschen Niveaus. Das bedeutet: Die USA treiben Deutschland in den Handelskrieg mit Russland, stoßen Anfeuerungsrufe aus gesicherter Position hinter den Frontlinien aus, sorgen jedoch dafür, dass es ihre eigenen Bürger — anders als demnächst die Deutschen — warm haben und dass die Preise nicht explodieren.

Die Annahme, Russland werde seine Gaslieferungen heimtückisch drosseln, ist zwar nach wie vor das Lieblingsnarrativ der Qualitätsmedien, meist werden dabei aber andere plausible Erklärungsmodelle übersehen, die in der Logik des kapitalistischen Systems liegen. An dieses wagen eingebettete Presseorgane natürlich nicht zu rühren. Wieder mal müssen die freien Medien ran. So schreibt Jens Berger in den Nachdenkseiten:

„Es ist richtig, dass die russischen Erdgaslieferungen seit Mitte Juni massiv zurückgegangen sind. Aber das allein erklärt nicht die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden. Eine mindestens genau so große Schuld daran trägt die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen.“

Dies erklärt er in seinem Artikel dann auch näher.

Es stellt sich auch die Frage, warum in einer Zeit, in der die Menschen Angst vor einem Winter der Verarmung und des Mangels haben, große Energiekonzerne schon mal den Schampus kaltstellen. So korrigierte RWE laut einem Bericht des Spiegel seine Gewinnerwartung für dieses Jahr drastisch nach oben:

„Auf Konzernebene erwartet das Unternehmen jetzt einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 5 bis 5,5 Milliarden Euro — bisher wurden 3,6 bis 4 Milliarden Euro angepeilt.“

Überhaupt ist es wie immer im Kapitalismus: Wo finanzielle Not und Verluste auftreten, fließen diese auf rätselhafte Weise um die Großkonzerne und die großen Vermögen herum. Die finanzielle Verantwortung dafür wird „crowdgesourced“, die Masse der Kleinen muss unter großen persönlichen Opfern die Verluste tragen.

Immer enger geschnallte Gürtel
Wieder einmal wird dem Normalbürger geraten, seinen Gürtel enger zu schnallen, ohne zu fragen, ob für derart Abgemagerte überhaupt noch ein passendes Loch im Gürtel vorhanden ist. Wenn sich bei einem Menschen auf Hartz-IV-Niveau die monatlichen Stromkosten verdreifachen, kann das ernste Probleme mit sich bringen; für einen Minister bedeutet eine Verdreifachung nicht die geringste spürbare Einschränkung, selbst wenn er wegen des ungleich größeren zu beleuchtenden Wohnraums in absoluten Zahlen deutlich höhere Kosten hat.

Dieses wohlige Gefühl, persönlich „auf der sicheren Seite“ zu sein, mag auch eine Erklärung dafür sein, warum Politiker ihre Hiobsbotschaften so penetrant gelassen vor der Kamera ausbreiten.

„Dort unten“, in den für Privilegierte nicht mehr einsehbaren Niederungen der Gesellschaft, dürfen sich dann Menschen um bezahlbaren Wohnraum, um einen Platz an der Heizung oder einen der vorderen Plätze in der Schlange zur Tafel balgen. Gegeneinander aufgebracht werden — wieder einmal — auch Flüchtlinge und Einheimische. So hat die Bundesregierung zum Juni 2022 klammheimlich eine Regelung eingeführt, die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht nur gegenüber Geflüchteten aus derzeit weniger medientauglichen Ländern bevorzugt, sondern auch gegenüber Einheimischen. Wer aus dem kriegsgeschüttelten Land kommt, kann gleich unmittelbar in das Hartz-IV-System einwandern und wird bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Für ihn werden auch spezielle Arbeitsbeschaffungsprogramme aufgelegt.

So heißt es in einem Artikel, der ursprünglich im Gewerkschaftsforum veröffentlicht wurde, über Arbeitsbeschaffungsprogramme für ukrainische Flüchtlinge:

„Die Schaffung von angestrebten 800.000 zusätzlichen Beschäftigungs-/Maßnahme-Arbeitsplätzen werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen. Die verbleibenden Beschäftigten entwickeln zunehmend Ängste um ihren Arbeitsplatz und leisten, wenn sie Glück haben, bezahlte Mehrarbeit. Dadurch verhindern sie Neueinstellungen und können ihre familiären und sozialen Beziehungen nicht mehr pflegen. Sie verzichten auf die notwendige Genesungszeit bei Krankheit, schädigen damit ihre Gesundheit und verursachen mehr Kosten für das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt, und der Konkurrenzgedanke bestimmt noch mehr den Alltag.“

Wie man angeschlagenen Menschen den Rest gibt
Der Zweck der Übung liegt gewiss nicht in einer für Regierende sonst eher untypischen Anwandlung von Edelmut. Vielmehr wird auf diese Weise ein Heer billiger Arbeitskräfte ins Land gezogen, wird Druck auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgeübt.

„Ukrainische Flüchtlinge werden dazu benutzt, dem ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ auf die Sprünge zu helfen und den Niedriglohnsektor weiter auszubauen.“

Anzulasten ist dies gewiss nicht den Flüchtlingen, die aus der teilweise desaströsen Lage in ihrer Heimat eben das Beste zu machen versuchen — vielmehr sind es wieder die Mächtigen, die Alt- wie Neubürger wie auf einem riesengroßen Spielbrett nach Belieben hin- und herschieben. Eine erneute Flüchtlingskrise, die derzeit medial noch unter dem Deckel gehalten wird, dürfte das Land schon bald erschüttern und spalten.

„Rechte“ werden Flüchtlinge hassen, um ihrerseits wieder von „Linksgrünen“ gehasst zu werden. Währenddessen feixen die Regisseure dieser Misere auf den Rängen und geben sich entrüstet über so viel Unvernunft der unteren Chargen, die nach einer härteren polizeistaatlichen Hand geradezu schreit.

Diese Krisen treffen auf ein durch die Coronamaßnahmen bereits nachhaltig zermürbtes Land. Viele Kleinunternehmer haben „wegen Corona“ Pleite gemacht oder krebsen am Existenzminimum herum. Gastronomie und Kulturbranche hat es mit am härtesten getroffen. „Fast zwei Jahre Pandemie treiben immer mehr Gastronomiebetriebe in Deutschland in Existenznot“, analysierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zahl der finanzschwachen und damit insolvenzgefährdeten Gastronomieunternehmen sei von Januar 2020 bis Januar 2022 um fast ein Drittel auf 16,2 Prozent gestiegen, analysierte die Wirtschaftsauskunftei Crif. Berücksichtigt sind dabei Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés.

Von den fast 102.000 Gastrounternehmen, die Crif prüfte, waren im Januar 16.567 insolvenzgefährdet. Dies ist die Ausgangslage für Betriebe, die jetzt mit deutlich gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen werden kämpfen müssen. Vielleicht auch noch mit weiteren Schikanen gegen Ungeimpfte sowie gegen Geimpfte, die am Restauranteingang werden nachweisen müssen, dass ihr Impfstatus auch „frisch“ genug ist. Hinzu kommt: Wegen der allgemeinen Verarmung werden Gäste ausbleiben. Am Restaurant-, Kino- oder Theaterbesuch spart man leicht einmal, bevor man das Budget für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Toilettenpapier angreift. Einer angeschlagenen Branche könnte damit der Rest gegeben werden.

Mangel zu leiden ist gesund
Weiterhin herrscht in Krankenhäusern auch Personalnotstand. Dieser wird durch die immer noch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht verstärkt, jedoch — auch ein Dreivierteljahr nach den Angstmonaten November und Dezember 2021 — durch keine erkennbaren politischen Maßnahmen abgemildert. Das heißt: So wichtig Lauterbach & Co. die Nichtüberfüllung der Intensivstationen angeblich ist — sie tun nichts, um die Situation von Patienten und Personal zu verbessern. Indes erweckt das Chaos, das Kunden im Bahn- und Flugverkehr erdulden müssen, den Eindruck, tatsächlich in einem „Failed State“ zu leben anstatt in einer führenden Industrienation.

Wir erleben den Zusammenbruch des neoliberalen Narrativs, wonach Privatisierung alles lösen und der Markt alles zum Besten aller regeln könne, am deutlichsten gerade in diesen beiden Bereichen: Verkehr und Gesundheit. In beiden Fällen wurde kurzfristigen Gewinnen der Vorrang vor nachhaltiger Instandhaltung der Strukturen gegeben. Wie es den Menschen — Bahnpersonal und Bahnkunden, Klinikpersonal und Patienten — bei all dem geht, befindet sich ohnehin außerhalb des Aufmerksamkeitsspektrums der Profiteure und ihrer politischen Lobbyisten.

Da sind wir doch froh, zu erfahren, dass Gasmangel im Winter angeblich „gesund“ ist. Der österreichische Kurier interviewte hierzu den Internisten Professor Stephan Vavricka. Der meinte, eigentlich wäre es gesund, wenn wir täglich vor Kälte zittern, „denn dabei wird Fettgewebe abgebaut. (…)Die Temperatur, die wir subjektiv als angenehm empfinden, liegt fast immer höher als das, was gut und gesund ist.“

Um die Figur der Bürgerinnen und Bürger muss sich der Professor aber wohl ohnehin keine Sorgen machen. Diese wird schon wegen der hohen Lebensmittelpreise und des allgemeinen Verarmungstrends kaum aus der Form gehen. Auch werden die Menschen zunehmend vom Auto auf das Rad umsteigen (müssen). Im Zusammenhang mit der wieder ins Haus stehenden Maskenpflicht in Innenräumen ist dies ein veritables Gesundheitsprogramm für alle.

Was bedeutet es daran gemessen, dass es verweichlichte Old-Normality-Nostalgiker „angenehm“ haben. Das verordnete Unangenehme geduldig und gehorsam zu ertragen ist das Gebot der Stunde.

Und das ist es auch, worin unsere politische Kaste ganz offensichtlich ihre Kernkompetenz sieht: Unangenehmes inszenieren und uns darauf einstimmen. Wenn man eine Misere selbst mitverschuldet hat und sie weder wirksam bekämpfen kann noch will, bleibt immer noch die Attitüde des „ehrlichen Kerls“, der tapfer vor sein Volk hintritt und ihm die unbequeme Wahrheit unverblümt mitteilt. Es ist der vielleicht letzte rhetorische Kniff eines Establishments, das unbeholfen durch die Trümmerlandschaft seines eigenen Versagens irrt. Anstatt die eigene Täterschaft für das verursachte Leid einzuräumen und von der politischen Bühne abzutreten, wagen sie es noch, die Opfer wegen ihrer angeblich mangelnden Leidensfähigkeit zu tadeln.

https://www.rubikon.news/artikel/gescheiterter-staat

Rund die Hälfte des Gaspreises, den der Endkunde zu zahlen hat, besteht aus Steuern und Abgaben. Angesichts der massiven Preissteigerungen von bis zu 500% wäre es also für die Regierung ein leichtes das Gas für den Verbraucher deutlich billiger zu machen und das von einem Tag auf den anderen. Aber das wollen Scholz und Co nicht. Grüne Politik hat immer die extreme Verteuerung der Energie propagiert. Nur so würden die Bürger sparen. Als ob der Normalbürger das nie getan und statt dessen Energie verschwendet hätte. Nun aber spielt Scholz den Barmherzigen und kündigte die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% an. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber der Herbst rückt näher und damit auch der Beginn der Heizperiode. Die Regierung befürchtet Aufstände. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Allerdings haben die Grünen Einwände. Sie sehen ihre Ideologie der hohen Preise unterlaufen.......

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KRITIK AN ENTSCHEIDUNG DER BUNDESREGIERUNG

BW-Finanzminister Bayaz gegen niedrigere Gas-Mehrwertsteuer...Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung für eine niedrigere Gas-Mehrwertsteuer kritisiert. "Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden", twitterte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Innerhalb weniger Minuten erreichten Bayaz zahlreiche Reaktionen, darunter Lob, aber auch Kritik an seinen Äußerungen......Aus seiner Sicht sei es besser, Preise wirken zu lassen, um zum Sparen anzureizen...https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...aus-bw-100.html

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.......Bayaz als Grüner will hohe Preise. Dass sich 30 Millionen Haushalte das nicht mehr leisten können, ist ihm egal.

Offiziell steht die Bundesrepublik Deutschland an der Seite Israels. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung dessen Feinde. Zig Milliarden Euro gehen an die Palästinenser. Offiziell als Wirtschaftshilfe, Entwicklungshilfe oder sonstwas. Tatsächlich wandert das Geld in die Taschen der korrupten palästinensischen Politiker, die damit Waffen und Sprengstoff kaufen um ihren bewaffneten Kampf gegen Israel führen zu können. Außer der Reihe konnte Präsident Abbas nun 340 Millionen Euro abstauben.......

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Trotz Holocaust-Eklat: 340 Mio. Euro Steuergelder für Abbas
Trotz des Eklats um die Holocaust-Äußerungen: Palästinenserpräsident Abbas reist mit 340 Millionen Euro deutscher Steuergelder zurück in den Nahen Osten.....Die Summe ist als Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe deklariert. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. ....https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...der-fuer-abbas/

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.....mehr als 200 Milliarden Euro gehen in unterschiedlichster Form Jahr für Jahr an andere Länder. Geld, dass hierzulande fehlt.

Inflation steigt unaufhörlich.

Die Bundesbank erwartet ein weiteres Ansteigen der Inflation. bereits im Herbst dürfte die Inflation auf über 10% steigen. Dabei entsprechen diese offiziellen Zahlen nicht einmal der Realität. Es ist politisch gewollt, dass die Statistiken "sauber" bleiben und so wird die tatsächliche Inflation kleingerechnet. Faktisch dürften die echten Zahlen eher bei 20% liegen. Während jüngere Leute, die nicht mit ihrem Einkommen ausreichen, einen weiteren Job annehmen könnten, sind viele alte Leute der Entwicklung völlig hilflos ausgeliefert. Bei ohnehin schon mehr als schmalen Renten können sie die galoppierende Inflation nicht mehr kompensieren. Viele leben unter dem Existenzminimum. Die durchschnittliche Rentenhöhe beträgt netto rund 1250 Euro.

Es dauert immer etwas länger bis der typische Deutsche etwas kapiert. Da kann alles um ihn herum kaputtgehen und er sitzt in seiner Wohlfühlblase und ignoriert das Geschehen. Solange die Tagesschau sagt, dass alles bestens ist, ist eben alles bestens. Erst wenn er dann selbst betroffen ist, begreift er, dass etwas nicht stimmt. Langsam wird es vielen nämlich mulmig. Zu den explodierenden Energiekosten kommt die Versorgungsunsicherheit. Leere Regale im Supermarkt, deutliche Lücken im Sortiment und die bange Frage ob es im Winter überhaupt Strom gibt, wenn die zig Millionen Heizlüfter das ausbleibende Gas für die Heizung ersetzen sollen. Das stümperhafte agieren der Bundesregierung ist mittlerweile auch den meisten aufgefallen. Abgestraft wird vor allem die SPD. Sie verliert massiv in der Wählergunst. Bemerkenswert ist, dass die Grünen vom Niedergang der SPD profitieren. Sie legen stetig zu, obwohl sie mit ihrer ideologischen Verweigerungspolitik dem Land massiv schaden. Der große Vorteil der Grünen ist, dass sie in den Medien ihre Leute sitzen haben. Hat man je eine Kritische Sendung über die Grünen gesehen?

Offiziell sind die Grünen nur ein Teil der aus drei Parteien bestehenden Koalition. Mit gerade einmal 15% Stimmenanteil haben 85% der Bürger sie nicht gewählt. Trotzdem trägt die Politik der Regierung Scholz zu 100% die Handschrift der Grünen. Naive und destruktive Elemente sind dabei bestimmende Faktoren. Ideologie statt wacher Geist. Das Ergebnis der Regierung ist bereits nach einem halben Jahr eine einzige Katastrophe. Deutschland rast auf den Abgrund zu, Millionen seiner Bürger verarmen rapide. Wie schon Merkels Politik fördert auch diese Regierung das wachsen des Extremismus, die Stärkung der politischen Ränder. Man darf aber nie vergessen, dass das, was wir derzeit erleben, schon seit Jahrzehnten von den Grünen so propagiert wird! Bisher war es aber so, dass die anderen Koalitionspartner dafür gesorgt haben, dass es nie zu einer puren grünen Regierung gekommen ist. Bis jetzt. Scholz konnte nur regieren, weil er den Grünen massive Zugeständnisse machte, praktisch grüne Politik macht. Das gesamte linke Lager macht mit. Die Zerstörung des Kapitalismus erfreut ja auch die linke Partei. Kaum ein Politiker wagt den Widerspruch. Nun hat sich Thilo Sarrazin zu Wort gemeldet.....

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Hat die Politik den Verstand verloren? Nicht nur die Politik, sagt Thilo Sarrazin (77) in seinem neuen Buch „Die Vernunft und ihre Feinde“!

BILD sprach exklusiv mit dem Berliner Ex-Finanzsenator und Bestsellerautor („Deutschland schafft sich ab“) über die Abkehr vom gesunden Menschenverstand bei den Regierenden. Und warum die Ampel wieder dringend zur Vernunft kommen muss ...

BILD: Herr Sarrazin, Sie werfen der Ampel-Regierung Verbohrtheit und Ideologie vor. Warum?

Thilo Sarrazin: Da genügt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort handelt ein ganzes Kapitel von der Familienpolitik – und die Worte ,Vater und Mutter‘ werden nirgends im Zusammenhang genannt. Stattdessen heißt es: Familie ist, wo Menschen füreinander Sorge tragen. Das ist Ideologie in Reinform! Dann wären auch der Unteroffizier in der Kaserne und seine Untergebenen eine ,Familie‘.

Blanker Unfug mit der Absicht, das Familienbild unserer Gesellschaft neu zu definieren, die Bürger ideologisch zu belehren. Solches Wunschdenken gipfelt im Ziel der Ampel, ,das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf‘ konfliktfrei zu gestalten. Aber Fakt bleibt: Wölfe fressen Weidetiere. An dieser Tatsache wird der Mensch nichts ändern.
BILD: Die Ampel opfert also die Vernunft dem Wunschdenken?

Sarrazin: Leider ja. Das gilt auch für die Bildungspolitik, die immer noch davon ausgeht, dass alle Menschen gleich seien – gleich begabt, gleich intelligent. Also sollen auch alle die gleiche Schulbildung erhalten und um Himmels willen niemals ,selektiert‘ werden. Wozu diese Politik führt, erleben wir im Berliner Schulsystem, wo aktuell bis zu 70 Prozent der Schüler nach der 8. Klasse nicht richtig rechnen, lesen oder schreiben können. Die sind nicht ausbildungsfähig.
BILD: Ein Desaster mit Ansage?

Sarrazin: Ja, denn es zeigt: Eine Politik, die aus den Gesetzen der Natur aussteigen will, ist zum Scheitern verurteilt. Jeder Physiker versteht nach einigen gescheiterten Experimenten, dass seine Theorie falsch ist.

Diese Einsicht muss jetzt auch unsere Politik haben: Es war falsch, sich beim Gas einseitig auf Russlands Despoten Putin zu verlassen! Es war falsch, nach Fukushima komplett aus der Atomkraft auszusteigen! Es war falsch, die Bundeswehr auf Hungerkur zu setzen, sodass wir bei Russlands Überfall auf die Ukraine blank dastanden.

,Frieden schaffen ohne Waffen‘ war und ist ein historischer Irrtum nach dem Prinzip: Wenn ich selbst unaggressiv und freundlich bin, bleibt allen anderen in der Welt keine andere Wahl, als auch unaggressiv und freundlich zu sein.

Die Vernunft lehrt, solche Irrwege nie wieder zu beschreiten!
BILD: Wer sind aus Ihrer Sicht die „Feinde der Vernunft“?

Sarrazin: Alle Ideologen, die mit vorgefassten Wahrheiten auf die Wirklichkeit zugehen und nur das wahrnehmen wollen, was ihre Meinung bestätigt. Ganz egal, ob von Links oder von Rechts im politischen Spektrum: Der Marxist sieht überall das teuflische Kapital, das die Arbeiter ausbeutet. Der Sozialist wittert überall die Gleichheit bedroht und der klassische Nationalist bangt um die Ehre der Nation und das Volkstum. Jedem sei seine Meinung gegönnt. Aber es wird gefährlich, wenn sich alle nur aufeinander einprügeln und die Wirklichkeit dabei unter die Räder kommt.
BILD: Aktuell kämpfen Menschen, die sich nicht einordnen lassen wollen in das biologische Schema „Mann oder Frau“, für eine Art drittes Geschlecht. Sie fühlen sich diskriminiert ...

Sarrazin: Die Intensität von Gefühlen sagt etwas aus über die Befindlichkeit dieser Menschen – aber es ändert absolut nichts an Tatsachen! Unsere Chromosomen bestimmen, ob wir Mann oder Frau sind. Das lässt sich für 99 Prozent der Menschheit ohne Zweifel feststellen. Wer das Gefühl hat, als Mann im Körper einer Frau zu leben oder umgekehrt, der kann sich operieren lassen, sich einen neuen Namen geben – und verdient dafür Respekt.

BILD: Aber ...?

Sarrazin: Dieser Mensch hat dennoch nicht das Recht, seine Gefühle allgemeinverbindlich allen anderen aufzudrücken. Etwa beim Sport ist es unredlich, wenn ein biologischer Mann sich beim Standesamt als Frau eintragen lässt, um dann in Leichtathletik oder im Fußball allen „echten“ Frauen davonzurennen. Wenn sich die deutsche Frauen-Nationalelf ein paar genetische Männer einkaufen würde, könnte sie auf Jahre jeden Gegner schlagen – und sich dabei sogar noch auf die gelobte Diversität berufen. Aber maßlos unfair bliebe es!
BILD: ... und die Vernunft bleibt auf der Strecke ...?

Sarrazin: Ja, weil gefühlte Realität nicht gleich Realität ist. Das Gleiche erleben wir bei Millionen Impfgegnern. Jeder kann Risiken und Vorteile der Corona-Impfung für sich abwägen. Aber wenn meine Ideologie, mein Gefühl mir von jeglicher Impfung abrät, dann bin ich erst mal Impfgegner – und suche mir danach im Internet meine passenden Argumente zusammen. Dafür gibt es Tausende passende Seiten im Netz ..........https://www.bild.de/politik/inland/polit...74636.bild.html

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Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck waren in Kanada und haben u.a. das Projekt "grüner Wasserstoff" auf den Weg gebracht. Wasserstoff gilt als Zukunftsenergie. Ab 2025 soll Kanada dann den dort produzierten Wasserstoff an Deutschland liefern. Das alles klingt sehr schön, stellt sich nur die Frage warum Kanada und warum wird der Wasserstoff nicht in Deutschland produziert? Die langen Transportwege scheinen keine Rolle zu spielen und eine Energieautarkie soll offensichtlich auch nicht angestrebt werden. Dort wo der Wasserstoff produziert werden soll, muss die komplette Infrastruktur aufgebaut werden. Es gibt dort kein einziges Windrad. Warum also Kanada? Offenbar ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die von ihr initiierte "Energiewende" in die Katastrophe führt. Schon jetzt reichen die Stromkapazitäten nicht. Wasserstoff aus regenerativen Energien herzustellen würde tausende weitere Windräder erfordern. Schon jetzt schafft es die Politik nicht, den zusätzlichen Strombedarf für die E-Autos zur Verfügung zu stellen. Anstatt eine nationale Kraftanstrengung auszurufen um den "grünen Wasserstoff" in Deutschland zu produzieren, schafft man also neue Abhängigkeiten. Sicherlich ist Kanada als Teil der westlichen Wertegemeinschaft uns eher freundlich gesonnen aber zu Sonderkonditionen werden wir den Wasserstoff auch nicht erhalten. Dank hoher Transportkosten dürfte sich das Alles als sehr teure Angelegenheit herausstellen.

Nach und nach merkt es der Letzte in diesem Land, dass das leben unbezahlbar geworden ist. Als direkte Folge der absurden Zuwanderungspolitik steigen die Mieten ins Unendliche. Als Folgen der EZB-Politik erreicht die Inflation bald 10% und als direkte Folge der Sanktionspolitik gegen Russland erreichen die Energiepreise ungeahnte Höhen, die von den Normalbürgern nicht mehr getragen werden können. Durch eine absurde Politik, die schon unter Merkel begann, steuert unser Land ins Chaos. Von den Grünen durchaus so gewollt. Sie haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Öko-Stalinismus wollen. Den Bürgern wird erst jetzt, etwas zeitversetzt klar, was ihnen blüht.....

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Die Deutschen rutschen zusehends in den Krisenmodus – und ihre Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreicht einen neuen Tiefpunkt. Das Ansehen der Ampel-Führung geht merklich zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) fallen auf neue Tiefstände im Amt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert ebenfalls merklich.

Gleichzeitig sieht sich die Ampel-Koalition mit großen Erwartungen an staatliche Hilfen konfrontiert. Der Sanktionskurs der Bundesregierung gegenüber Russland findet zwar noch immer eine Mehrheit, geht aber weiter zurück. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Deutschlandtrends, der im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT monatlich vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap erhoben wird.

Die in den vergangenen Tagen auch auf der Regierungsklausur in Meseberg diskutierten Entlastungsvorschläge finden durchweg hohe Zustimmung. Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen halten 81 Prozent für richtig. Einen Strom- und Gaspreisdeckel für den Grundbedarf befürworten 75 Prozent. Für ein Nachfolgeangebot des gerade ausgelaufenen 9-Euro-Tickets sprechen sich ebenfalls rund drei Viertel der Deutschen aus. Eine Erhöhung und Ausweitung der Pendlerpauschale wird von 64 Prozent unterstützt. Der hohen Akzeptanz solcher Entlastungsmaßnahmen stehen miserable Werte bei der Bewertung der Bundesregierung gegenüber. So schlechte Zensuren hatte die Ampel und ihr Spitzenpersonal seit der Amtsübernahme noch nie.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...neuem-tiefstand-–-kanzler-und-minister-stürzen-ab/ar-AA11mrFS?ocid=mailsignout&li=BBqg6Q9

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.......die sogenannten Entlastungspakete sind ein Witz. 300 Euro bekommen jene, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Rentner gehen leer aus. Sie sind die großen Verlierer, hatten in ihrer Mehrheit bereits massiv mit den hohen Preisen zu kämpfen. Dabei könnte die Regierung auf einen Schlag die Preise deutlich senken. Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer z.B. und die Reduzierung der Abgaben und Umlagen würden die Energiepreise von einem Tag auf den anderen um 50% reduzieren. Aber das wollen die Grünen nicht. Ihre Politik war schon immer alles so teuer zu machen, dass es sich niemand mehr leisten kann. Die Deutschen sollen verarmen und leiden.

Aktuell ist Pakistan in den Fokus gerückt. Aufgrund hoher Regenmengen ist das Land zu großen Teilen überflutet. Die Bundesregierung hat Hilfe angekündigt. Schnell und unbürokratisch, wie es immer so schön heißt. Schnell und unbürokratisch sollte es auch bei der Bewältigung der Überschwemmungsfolgen im Ahrtal zugehen. Aber bis heute ist von staatlicher Seite nicht viel geschehen. Die Menschen sind auf sich selbst gestellt und nicht wenige von ihnen verzweifeln angesichts der wachsenden Ignoranz unserer Politiker. Man hört sie regelrecht achselzuckend sagen "...sollen sie doch verrecken.....". Immer mehr Betroffene tun dies........

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Rheinland-Pfalz, 2. September 2022, 23:23 Uhr
Suizide nach der Flut im Ahrtal: Warum Menschen ihr Leben beenden
Sechs Suizide im Ahrtal stehen nach offizieller Lesart im unmittelbaren Zusammenhang mit der Flutkatastrophe. Die Leiterin des Traumahilfezentrums im Ahrtal, Dr. Katharina Scharping, sagt jetzt im Interview mit unserer Zeitung: „Es gab mehr Suizide – solche, bei denen keine Abschiedsbriefe hinterlassen wurden oder bei denen vielleicht eine Trennung, der Verlust des Arbeitsplatzes und die Folgen der Flut eine Rolle gespielt haben.“.....
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Das ist rekordverdächtig. Innerhalb weniger Monate hat die Regierung Scholz bereits mehr als 300 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Neben den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs erlebt Deutschland eine nie gekannte Flüchtlingswelle. Innerhalb der ersten 8 Monate dieses Jahres haben sich bereits mehr als 1,1 Millionen neue "Flüchtlinge" bei deutschen Behörden gemeldet. Der größte Teil stammt aus Syrien, Afghanistan und Irak. Aber auch aus Indien, Pakistan und Georgien, sowie zahlreichen afrikanischen Staaten. Viele Kommunen können keine Asylbewerber mehr aufnehmen. Sie kommen auch aufgrund von Äußerungen der Bundesinnenministerin Faeser, die als Einladung zum Asylmissbrauch verstanden werden konnten.