Nachzahlungen von bis zu 3000 Euro könnten auf die Gaskunden zukommen. Nie zuvor waren die Energiepreise auf einem derartigen Rekordniveau. Rund 50% des Gaspreises besteht allerdings aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Es wäre also ein leichtes, den Gaspreis für den Verbraucher deutlich zu senken aber das widerspräche der grünen Ideologie, wonach die Energie so teuer sein muss, dass sie vom Bürger nicht mehr bezahlt werden kann. Nun soll zumindest die EEG-Umlage auf den Strompreis entfallen. Wer sich nun freut, dass wenigstens etwas Entspannung in die Sache kommt, hat nicht mit den Tricksereien der Bundesregierung gerechnet....

Zitat

---

Wird die Abschaffung der EEG-Umlage zur Mogelpackung?
„Ökostromumlage“ soll offenbar durch neue Gaspreis-Umlage ersetzt werden

Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin besser als nichts. So oder ähnlich werden die meisten Verbraucher im Frühjahr gedacht haben, als die Bundesregierung in das sogenannte „Osterpaket“ unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) gepackt hat. Das „Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ wurde am 28. April 2022 beschlossen und verpflichtet die Stromversorger dazu, ihren Kunden am Jahresende 3,72 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu erstatten, die ab dem 1. Juli 2022 verbraucht wird. Ab dem 1. Januar 2023 wird die EEG-Umlage dann dauerhaft abgeschafft. Praxistipp am Rande: Jetzt noch schnell den Zählerstand ablesen, damit am Jahresende auch nicht zu wenig erstattet wird.

Aber auch diese als „Entlastung“ verkaufte Maßnahme wird nichts daran ändern, dass Deutschland nach wie vor die höchsten Strompreise in ganz Europa hat. Im Jahr 2021 lag der Preis bei 31,9 Cent pro kWh. Unsere Nachbarn in Österreich (22,2), Frankreich (19,3) oder den Niederlanden (13,5) zahlen für denselben Strom deutlich weniger. Die EEG-Umlage war im Jahr 2000 eingeführt worden, um den Ausbau von Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftwerken zu fördern. Nach mehr als 20 Jahren bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Erneuerbaren nicht im Ansatz in der Lage sind, die flächendeckende Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland sicherzustellen. Und es ist ja nicht so, dass die jeweils amtierenden Bundesregierungen über die Jahre hinweg nicht immer wieder auf ihre energiepolitische Irrfahrt hingewiesen worden wären.

Gaspreis-Umlage soll EEG-Umlage ersetzen
Anstatt den offensichtlich falschen Kurs zu korrigieren, greifen die Ampelkoalitionäre um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einmal mehr lieber auf Taschenspielertricks zurück. Die eben abgeschaffte EEG-Umlage soll schon bald durch eine Umlage auf den Gaspreis ersetzt werden. So sehen es zumindest die Pläne der Bundesregierung vor, über die aktuell mehrere Medien berichten. Grundlage für die Einführung des neuen „Instruments“ soll eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sein. Laut den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa, denen der Entwurf vorliegt, sollen die drohenden Mehrbelastungen durch absehbar steigende Gaspreise dadurch „gleichmäßiger“ auf die gesamte Bevölkerung verteilt werden.

Die nächste Eskalationsstufe auf der Preisskala könnte schon im Laufe dieses Monats gezündet werden. Ab dem 11. Juli finden die alljährlich fälligen Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 statt, die erfahrungsgemäß rund zehn Tage in Anspruch nehmen werden. Nicht wenige Experten, allen voran die Bundesnetzagentur, befürchten jedoch, dass Russland den Gashahn in diesem Jahr nach Abschluss der Wartungsarbeiten nicht wieder aufdrehen wird. Dann könnte ein Szenario drohen, in dem die Bundesnetzagentur die „erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland“ auch formal feststellt. Dieser Schritt wiederum ist die Voraussetzung, dass die Gasversorger in Deutschland die gestiegenen Preise trotz laufender Verträge an die Endverbraucher weitergeben dürfen.

Uniper und weitere Gasimporteure würden zwar bereits durch staatliche Kredite gestützt, wie Kanzler Scholz im ARD-Sommerinterview erklärte, jedoch wird man auch in diesem Fall nur noch vom berühmten Tropfen auf den heißen Stein sprechen können, falls aus Russland bald überhaupt kein Gas mehr in Deutschland ankommt. Es steht also zu befürchten, dass die Entlastungen durch die abgeschaffte EEG-Umlage durch die neue Gaspreis-Umlage nicht nur aufgefressen werden, sondern unter dem Strich sogar eine Mehrbelastung stehen wird. Und alles nur, um die selbstgerissenen Löcher in der Finanzierung der Energiesicherheit in Deutschland zu stopfen.

Bundesregierung exportiert weiter Gas
Wie Realsatire mutet vor diesem Hintergrund die Tatsache an, dass die Bundesregierung munter weiter Gas exportiert, ganz so als hätten wir selbst mehr als genug davon. Wie den Seiten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Excel-Tabelle mit dem Titel „Entwicklung des deutschen Gasmarktes“) zu entnehmen ist, wurden die Exportmengen beim Gas auch nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges nur in homöopathischen Dosen reduziert. Noch im April wurden demnach 116.751 Terajoule (TJ) ins Ausland exportiert und damit nur unwesentlich weniger als in den Vormonaten März (117.088 TJ), Februar (128.812 TJ) und Januar (123.902).

Nun ist es natürlich aller Ehren wert, dass Deutschland seine bi- und multilateralen Lieferverträge offensichtlich einhalten und die internationalen Beziehungen nicht gefährden will. Die entscheidende Frage muss jedoch lauten, ob das um jeden Preis der Fall sein muss und wer diesen Preis letztendlich zu bezahlen hat. Wird der deutsche Endverbraucher mit einer Gaspreis-Umlage zur Kasse gebeten, während (oder vielleicht sogar damit) die Preise für die Gasexporte aus der Bundesrepublik ins Ausland stabil bleiben? Wer gegenüber den eigenen Bürgern eine weitere Umlage und damit zusätzliche Belastungen rechtfertigen will, sollte dazu umso mehr auch bei seinen ausländischen Kunden in der Lage sein. Andernfalls sind die Deutschen nicht nur beim Strompreis Europameister, sondern bald auch beim Gaspreis.

https://reitschuster.de/post/wird-die-ab...r-mogelpackung/

---

Innenministerin Faeser: Jeder ist willkommen – und wenn es kracht, brauchen wir halt mehr Polizei
In den letzten 48 Stunden lieferte Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr einen frappierenden Einblick in ihre durch und durch schizophrene politische Gedankenwelt: Hemmungslos bejubelt sie die weitere ungehinderte Einsickerung unqualifizierter und ausgewiesener Problemmigranten nach Deutschland – und ruft dann zynisch dort, wo immer sich die „Früchte“ dieser Politik im öffentlichen Raum manifestieren (aktuell sind dies vor allem die Freibäder!) nach mehr Polizeipräsenz.

Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“, bei dem es sich de facto um ein Gesetz zur weiteren Entkriminalisierung illegaler Einwanderung handelt, twitterte die linksradikale Innenministerin: „Wir müssen schneller Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen.“ Im gleichen Atemzug postulierte sie: „Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland. Jetzt wollen wir ein besseres Integrationsland werden. Ich möchte Migration und Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren widerwillig zu verwalten.“
Keine Sprachkenntnisse mehr nötig
Wie Migration und vor allem Integration „gestaltet” werden sollen, wenn man Zuwanderern nicht einmal mehr formal noch minimalste Sprachkenntnisse abverlangt, erklärte sie dabei nicht. Dabei ist Sprache die Grundvoraussetzung für jedwede gesellschaftliche Integration. Allerdings existieren in Deutschland mittlerweile so viele „Communities“ und Parallelmilieus, vor allem arabisch-islamische und türkische, dass es gar nicht mehr nötig ist, die deutsche Sprache noch zu lernen – weil ein großer Teil der Zuwanderer bereits in Netzwerke aus Landsleuten und/oder Gesinnungsgenossen einwandert, in denen Deutsch allenfalls noch dazu benutzt wird, um Ansprüche und Vorwürfe an die (noch) Mehrheitsbevölkerung zu richten. Zudem gibt es in den meisten Herkunftsländern keine der westlichen auch nur annähernd vergleichbare Kultur.

Die Reaktionen auf ihre Twitter-Verlautbarungen griffen dies dann auch teils deutlich auf: „Und wahrscheinlich muss die „Fachkraft” auch keine Fachkenntnisse nachweisen? Ihr seid die schlimmste Regierung, die Deutschland seit dem 2. Weltkrieg heimgesucht hat“, brachte es ein User pointiert auf den Punkt. Ein anderer schrieb: „Wenn sie nicht völlig bedeppert sind, müssten sie eigentlich merken das die Einwanderung vorzugsweise in das Sozialsystem stattfindet. Von Fachkräften ist da weit und breit nichts zu sehen.“ Ein weiterer Kommentar warf die berechtigte Frage auf: „So wie 2015? Wo sind denn die ganzen Fachkräfte von damals?“

Heuchelei bei Bild-TV
Doch Nancy „Double-Standard“ Faeser wäre nicht Faeser, wenn sie nicht in bemerkenswerter kognitiver Dissonanz fast zeitgleich die von ihrer Politik erst angerichteten Zustände kaltschnäuzig und verharmlosend thematisieren würde: Wie sehr diese Politdarstellerin bestrebt ist, mit der einen Hand die Probleme nonchalant zu „lösen”, die sie mit der anderen überhaupt erst anrichtet, bewies Faeser sie dann bei einem Auftritt bei Bild-TV: Dort kündigte sie vollmundig an, „die Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu einem meiner Schwerpunkte zu machen.“ Wer’s glaubt…!? Dass der Sohn des Clanchefs Arafat Abu-Chaker die über sieben Millionen, mit denen er kürzlich die Villa des Rappers Bushido erwarb, mit 21 Jahren schwerlich „selbst verdient hat“, war Faeser dann aber doch klar. Natürlich fehlte es auch nicht an den hohlen Verweisen auf den „Rechtsstaat“, in dem „wir“ angeblich leben. Deshalb dürfe es auch keine Messergewalt auf offener Straße geben. Ganz im Sinne von Merkels einstiger Äußerung: „Straftaten sind bei uns nicht erlaubt.“ Die genaue Zahl der Messeropfer kannte Faeser jedoch natürlich nicht.

Erhellende Tips
Und dann gab die Ministerin, die über den Wegfall von Deutschkenntnissen als Sprachanforderung jubelt, noch ein paar erhellende Tips, wie die öffentliche Sicherheit in derzeit von „bunten” Massenschlägereien heimgesuchten Freibädern wiederherzustellen sei: „Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass es genug Personal gibt, damit so etwas nicht passiert. Da muss hinreichend Polizeipräsenz hin, wenn es solche Probleme gibt. Ich werde das auf der Innenministerkonferenz ansprechen.“ Dabei räumte sie sogar ein, dass dies „ganz offensichtlich Gewalt aus migrantischen Milieus“ sei. Diese müsse man auch „klar benennen und sich nicht wegducken.“

Man müsste es aber nicht nur benennen, sondern auch verhindern, indem man keine ungezügelte Migration zulässt und straffällige Zuwanderer endlich konsequent abschiebt, anstatt ihnen auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit hinterherzuwerfen, nachdem man sie unter allerlei juristischen Winkelzügen jahrelang geduldet und zuvor ohne jede Berechtigung ins Land gelassen hat. Die Unfähigkeit dieser Innenministerin wird nur noch von ihrem hartleibigen Zynismus übertroffen: Faeser verschlimmert voller Inbrunst das, was sie dann entschieden benennen und bekämpfen will.

https://www.wochenblick.at/migrationskri...t-mehr-polizei/

Auch wenn es gerne vergessen wird, so war es stets die Politik der Grünen alles so teuer zu machen, dass es nur noch die Reichen bezahlen konnten. Jahrzehntelang lamentierten die Grünen, dass die Energie, die Lebensmittel, das Reisen usw. viel zu billig seien. In der SPD und CDU haben viele diese "Argumente" übernommen und so steigen die Preise. Begonnen hat das lange vor dem Ukraine-Krieg. Abgaben, Steuern, Sondersteuern usw. verteuern bei uns alles dermaßen, dass dem Normalbürger kaum noch Luft zum Atmen bleibt. Und die Regierung Scholz macht munter weiter.....

Zitat

---

Eigentlich will die Ampel den Teuer-Schock bekämpfen. Eigentlich. Denn die Regierung heizt zugleich die Inflation weiter an!

Am Mittwoch beschloss das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD): Künftig müssen auch Müllverbrennungsanlagen für ihren CO2-Ausstoß zahlen. In diesem Jahr 30 Euro je Tonne, ab 2023 dann 35 Euro. Folge: Die Abfallgebühren der Verbraucher steigen weiter.

Fakt ist: Auch Benzin wird zum 1. Januar 2023 staatlich geplant teurer. Die CO2-Abgabe steigt um einen auf 10 Cent/Liter. Der CO2-Zuschlag für Gas erhöht sich ebenfalls, so der Bund der Steuerzahler zu BILD...... https://www.bild.de/politik/inland/polit...92214.bild.html

---

.......und Scholz? Der lügt die Bürger an, spricht von Maßnahmenpakete, dass niemand alleine gelassen wird etc. Und was sind das für Pakete? Es kommt doch nichts beim Bürger an. Meinte man es tatsächlich ernst, dann könnte man ganz einfach Lohn-und Einkommenssteuer deutlich senken, um dem Bürger schnell und unkompliziert zu mehr Geld zu verhelfen. Diese Regierung will Inflation, will hohe Preise, will den Bürger fertigmachen. Die derzeitigen Politiker kommen fast alle aus der linksradikalen Ecke, das darf man nie vergessen.

Alleine Angela Merkel machte in ihrer Amtszeit 800 Milliarden Euro Schulden. Die niedrigen Zinsen am Anleihenmarkt schienen die Bestätigung linker Phantasten zu bestätigen, dass man Schulden machen kann und am Ende sogar noch Geld dazu bekommt. Die derzeitige Regierung hat genau das in ihrer "Finanzplanung" zugrunde gelegt. Die Grünen wollten ihre Billionenschweren Umweltprogramme so finanzieren. Und nun ist alles für die Katz. Eine leichte Zinsanhebung macht alles zunichte, die Kredite werden teurer, eine weitere Lüge der Linken bricht in sich zusammen......

Zitat

---

STAATSVERSCHULDUNG
Die Zinsexplosion: Warum sich Lindners Kosten für Schulden fast verachtfachen
Der Bund zahlt auf einen Schlag viel mehr Zinsen für seine Schulden. Ein Grund: Die Vorgänger des Finanzministers haben zu Haushaltstricks gegriffen. Das rächt sich nun.
Bald ein Jahrzehnt lang, bis zur Coronakrise, hatte der Bund Geld im Überfluss. Der eine Grund waren stetig steigende Steuereinnahmen. Der zweite: eine immer geringere Zinslast.

Im vergangenen Jahr zahlte der Bund dank Niedrigzinsen gerade noch vier Milliarden Euro für seine Schulden. Zum Vergleich: 2008 waren es noch 40 Milliarden Euro gewesen. Dank der Zinsersparnisse konsolidierte sich der Haushalt von allein, ohne jede Sparanstrengung.

Doch diese Zeiten sind vorbei, der Trend kehrt sich nun um: Schon im nächsten Jahr wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Etatentwurf 29,6 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müssen.

Diesen eklatanten Anstieg hat kaum jemand vorausgesehen. Vor allem jene Ökonomen und Politiker nicht, die seit Jahren für höhere Schulden plädieren. Selbst wenn die Zinsen wieder steigen sollten, so argumentierten sie, dauere es viele, viele Jahre, bis diese auf den Bundeshaushalt durchschlagen. Denn die Anleihen laufen oft über viele Jahre..... https://www.handelsblatt.com/politik/deu...n/28496844.html

---

Es gibt offensichtlich keine Corona-Toten mehr, denn seit Monaten werden in den Medien keine entsprechenden Zahlen mehr veröffentlicht. Dass die Zahl der Inzidenzen steigt, ist dabei kein Problem. In keinem Land der Welt spielt Corona noch eine Rolle. Nur unsere Politiker können es nicht lassen und planen für Herbst und Winter neue Zwangsmaßnahmen. Dabei steht der Schutz vor Corona gar nicht im Mittelpunkt. Man will die Bevölkerung unter Angst und Druck halten, Ausgangssperren verhängen um Proteste gegen die Regierung zu unterbinden.

Die Hälfte der Gaskosten sind Steuern und Abgaben. Die Regierung könnte leicht den Gaspreis reduzieren, indem sie diese Steuern und Abgaben senkt. Das tut sie nicht, weil hohe Energiepreise zu ihrem Konzept gehören. Auch wenn Kanzler Scholz nun etwas ganz anderes sagt und "Entlastungen" in Aussicht stellt, werden die Gaspreise weiter massiv steigen. Vor allem auch wegen der finanziellen Hilfe für "Uniper". Diese finnische Firma verkauft Gas an die Stadtwerke. Während Finnland sein Unternehmen nicht unterstützt, muss der deutsche Steuerzahler und Gas-Kunde die Zeche begleichen. ......

Zitat

---

NACH UNIPER-RETTUNG
Gas-Umlage könnte bis zu 400 Euro mehr im Jahr kosten

Am Freitag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) den Ampel-Plan gegen den Teuer-Schock an, verkündete die Rettung des Gas-Riesen „Uniper“ und versprach allen Bürgern: „You'll never walk alone“.

Der Haken: Die Milliarden-Rettung könnte auf Kosten aller Gaskunden in Deutschland gehen – denn: Über eine Umlage sollen Versorger stark gestiegene Einkaufspreise an alle Gasverbraucher weitergeben können.

Scholz sprach wegen der Umlage – möglicher Aufschlag: 2 Cent pro Kilowattstunden – von zusätzlichen Belastungen von 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr. Die Umlage kommt zusätzlich zu einer ohnehin erwarteten Preiswelle, mit der Haushalte schrittweise rechnen müssen..... https://www.bild.de/politik/inland/polit...89776.bild.html

---

Die Verarmungspolitik
Explodierende Preise, überforderte Tafeln: Die Regierung treibt Millionen in finanzielle Not.

Gas, Strom, Essen, Gebrauchsgüter: Alles wird teurer, und immer mehr Menschen in Deutschland können die Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen. Die karitativen Tafeln begegnen dem wachsenden Andrang mit Aufnahmestopps und verkleinern die Rationen. Viele Menschen verzweifeln bereits jetzt an hohen Nebenkostenabrechnungen. Und die Talfahrt geht weiter — aktiv befeuert durch die Politik.

Lebenshaltungskosten explodieren
Wärme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Doch sie wird zum Luxus werden. Die Bundesnetzagentur prognostizierte eine Verdreifachung der Heizkosten in diesem Jahr. Schon für 2021 hätten sich die Kosten etwa verdoppelt. Viele Familien werden demnächst mit hohen Nachzahlungen für Nebenkosten konfrontiert werden.

Der Präsident der Energiebehörde Klaus Müller resümierte, die Börsenpreise hätten sich aktuell bereits versiebenfacht. Die Konzerne geben das naturgemäß früher oder später an die Kunden weiter, sowohl an die Unternehmen als auch an die privaten Haushalte. Ersteres bedeutet, dass zugleich Preise für die Waren des alltäglichen Bedarfs, darunter vor allem Lebensmittel, in ähnlichem Ausmaß explodieren werden. Die Lebenshaltungskosten könnten sich in der nächsten Zeit vervielfachen — anders als die Löhne.

Lohnabhängige sollen „bluten“
Die beiden Vorschläge, die Müller dann zum Besten gab, sind tatsächlich alternativlos in einem System mit kapitalistischer Produktionsweise: „Man könnte so mit Milliardenbeträgen die Unternehmen unterstützen“, erwog der Präsident der Bundesnetzagentur. Im Gegenzug dürften sie die Preise nicht den Haushalten aufbürden. Oder aber man lasse die Konzerne die Preise nach unten durchgeben und helfe „zielgenau denen, die sie nicht mehr tragen können“.

In jedem Fall würde der Staat die Hilfe aber aus dem Steuertopf finanzieren. Es ist naheliegend, an welchen Stellen er dafür sparen wird: In allen sozialen Bereichen, wie Grundsicherung, Pflege, Gesundheitswesen, Rente und so weiter, ist perspektivisch mit einem weiteren Kahlschlag zu rechnen. Es droht sozusagen eine Hartz-IV-Reform in groß.

Als Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jüngst mahnte, dass „am Ende alle bluten müssen“, vergaß er dabei zu differenzieren, wer diesem „alle“ angehören wird. Ziemlich sicher werden Superreiche und mit reichhaltigen Diäten verwöhnte Politiker weder hungern noch frieren müssen. Aus dieser Perspektive klingt sein Vorschlag für einen großen Teil der Bevölkerung wohl zynisch: Private Gaskunden sollen mal eben auf eine neue Heizart umstellen.

Aber wer kann sich das nach zweieinhalb Jahren zehrender Coronamaßnahmen wohl noch leisten? Zumal in Deutschland nicht einmal jeder Dritte ein Eigenheim besitzt. In der ärmeren Hälfte der Bevölkerung dürfen das noch viel weniger sein. Die meisten Menschen leben in Deutschland nach wie vor in Mietwohnungen. Die werden häufig mit Fernwärme beheizt, die vom Gas abhängig ist. Für sie wird es eng.

Tafeln vom Ansturm überfordert
Beim Anwachsen der Verarmung in Deutschland kann man aktuell geradezu zusehen, und zwar nicht nur auf den Straßen der Obdachlosen-Hochburgen, wie etwa Berlin und Hamburg. Schon für das vergangene Jahr hat der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, etwa 14 Millionen Menschen, lebten demnach im zweiten Coronajahr hierzulande unterhalb der Armutsgrenze — Tendenz steigend.

So werden auch die Schlangen an den Essensausgabestellen der Tafeln im Eiltempo länger. Ihr Dachverband sah die Armut in Deutschland jüngst auf einem „dramatischen Höchststand“. Binnen kurzer Zeit habe sich die Zahl derer, die bei diesen karitativen Einrichtungen um Essen bitten, insgesamt um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln verzeichnen demnach sogar doppelt so viele Bedürftige wie noch vor einem halben Jahr. Vor Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 hätten etwa 1,5 Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel aufgesucht. Aktuell seien es „deutlich über zwei Millionen“.

Der Vorsitzende des Dachverbandes Jochen Brühl mahnte, dass es zugleich an Spenden mangele. Anders ausgedrückt: Die ausrangierten Lebensmittel, die Supermärkte andernfalls in den Müll geworfen hätten, reichen nicht mehr für alle Hungrigen. Zwei Drittel der Einrichtungen hätten deshalb die für zwei oder drei Euro ausgegebenen Rationen verkleinert, ein Drittel habe bereits einen Aufnahmestopp verhängt.

Das heißt: Wem jetzt die Nahrungsmittelpreise über das Haushaltsbudget wachsen, wird von der Tafel abgewiesen, auch wenn der Hunger noch so groß ist. Das scheinen nicht so wenige zu sein. Brühl sagte:

„Tafeln sind am Limit und berichten uns, dass viele Menschen zu ihnen kommen, die bisher gerade so über die Runden gekommen sind und zum ersten Mal Hilfe in Anspruch nehmen müssen.“

Behörden helfen nicht
Brühl machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: Vielerorts verweigern die Sozialämter und Jobcenter Bedürftigen in Not die schnelle Hilfe. Stattdessen schicken sie sie zu einer Tafel, und zwar ohne die Einrichtung zu fragen, ob diese überhaupt in der Lage ist, zu helfen. Aber die Tafeln sind kein staatliches Angebot, wie er betonte. Sie sind vielmehr ein karitatives Privatunternehmen, das keineswegs verpflichtet ist, jedem zu helfen. Brühl stellte klar:

„Dass alle Menschen in Deutschland genug zu essen und zu trinken haben, muss der Staat gewährleisten, nicht das Ehrenamt.“

Tafeln, so Brühl, seien ein privates „Zusatzangebot“.

Schon seit vielen Jahren beklagen Sozialverbände und Hilfevereine, dass etwa Jobcenter ihre zuvor sanktionierten oder aus anderen Gründen bedürftigen Klienten zur Tafel schicken, wenn sie in Not geraten sind. Und dort steht so mancher nicht selten vor einem neuen Problem. Denn auch Tafeln fordern aktuelle Nachweise über das gesamte Einkommen der Hilfesuchenden. Wer dies nicht hat, muss draußen bleiben. Probleme mit dem Amt bringen nicht selten Probleme mit der Tafel mit sich.

Millionen Arme
Derzeit leben etwa 5,5 Millionen Menschen in sogenannten Hartz-IV-„Bedarfsgemeinschaften“, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilt. Darunter sind fast zwei Millionen Kinder. Etwa jeder fünfte Leistungsbezieher arbeitet dabei für einen Niedriglohn und stockt auf. Diese Zahlen haben sich seit Jahren kaum verändert.

Hinzu kommen mehr als eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, weil ihre Rente zu gering ist, sowie rund 400.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Letztere erhalten sogar noch fast 20 Prozent geringere Leistungen als Hartz-IV-Bezieher. Außerdem arbeiten fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor für weniger als 12,27 Euro in der Stunde.

Jobcenter setzen Sparkurs um
Gern wird behauptet, dass sich insbesondere Hartz-IV-Bezieher keinen Kopf um die Preissteigerungen machen müssten, da ihnen „alles bezahlt“ werde. Pustekuchen: Den Strom müssen sie, wie fast alles andere, aus ihrem Regelsatz bezahlen. Für Alleinstehende beträgt dieser 449 Euro. Hinzu kommt nur die Warmmiete, und auch hier knausern die Jobcenter. Übersteigt sie die sogenannte Angemessenheitsgrenze, welche die Kommunen festlegen, müssen Betroffene auch diese Differenz noch draufzahlen.

So musste im vergangenen Jahr fast jeder sechste Haushalt im Hartz-IV-Bezug einen Teil der Miete aus eigener Tasche stemmen. Insgesamt hatten die Jobcenter fast eine halbe Milliarde Euro auf diese Weise eingespart, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervorgeht. Im Durchschnitt mussten die Betroffenen 93 Euro monatlich aus ihrem mageren Budget abknapsen. Viele finden einfach keine Bleibe, die den amtlichen Kriterien entspricht.

Das liegt an den vielerorts realitätsfern niedrigen Mietobergrenzen. So darf etwa ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher in Leipzig monatlich nicht mehr als 365 Euro für die Warmmiete ausgeben, davon maximal rund 51 Euro für die Heizkosten. Sollen Betroffene, deren Miete vorher schon am Limit lag, nun Hunderte Euro für Nebenkosten nachzahlen, wird das Jobcenter eine Erstattung aller Erfahrung nach ablehnen. Dann beginnt sich die Schuldenspirale zu drehen. Oder die Menschen landen in der Obdachlosigkeit.

Wie die Behörden knausern, verdeutlicht ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom vergangenen Jahr. Eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder musste sich demnach jahrelang durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit kämpfen, weil ihr das Jobcenter im Jahr 2011 eine Heizkosten-Nachforderung von 690 Euro nicht erstatten wollte. 2021 verpflichtete das BSG das Jobcenter zur Erstattung — zehn Jahre später.

Regierung gefährdet Existenzen
Diese Klägerin ist beileibe kein Einzelfall. Steigende Heizkosten und drohende Obdachlosigkeit hin oder her: Schwammige Begriffe im Sozialrecht unter Schlagworten wie „Ermessensentscheidung“ ermöglichen es den Jobcentern auch heute, die Erstattung von Nachzahlungen zu verweigern. Von wegen, alles wird bezahlt.

Fest steht schon jetzt: Sollte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihre gegenwärtige Sanktionspolitik gegen Russland fortsetzen, anstatt wegen der Fortsetzung der Gaslieferungen zu verhandeln, und sollte sie darüber hinaus am autoritären Auf und Ab der Coronamaßnahmen festhalten, gefährdet sie bewusst die Existenz vieler Millionen Menschen in Deutschland.

Dies alleine straft ihre Erzählung Lügen, sie setze zum Schutz der „Vulnerablen“ vor einem Virus auf rigide Coronamaßnahmen. Der Schutz der vulnerablen Armen — oder Armgewordenen — ist ihr offenbar in Wahrheit völlig gleichgültig. Und diesmal dürfte die Armutsspirale vor vielen, die sich bis vor kurzem noch zur Mittelschicht zählten, nicht halt machen.

https://www.rubikon.news/artikel/die-verarmungspolitik

In Hessen, so berichtet es die Bild, sind fast alle unter 26-Jährigen unverheiratet. Gleichzeitig lebten noch nie so wenig Kinder in Deutschland wie derzeit. Das Land vergreist und einen sehr hohen Anteil daran hat die Politik. Kinder sind zum Luxus geworden, das Wohnen schier unbezahlbar. Zogen früher viele junge Leute von zu Hause aus sobald sie 18 waren, leben heute noch viele 30-Jährige in ihrem Kinderzimmer. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit geringen Einkommen lassen oft nichts anderes zu. Aber nicht nur die Politik ist verantwortlich, auch die Medien tragen ein hohes Maß an Verantwortung. Seit mehr als 50 Jahren erleben wir ein journalistisches Trommelfeuer gegen Kinder und gegen die Familie. Die Gründe hierfür sind bekannt. Man kann es den Bevölkerungsaustausch nennen. Dahinter stecken linke, ideologische Fanatiker, die die Deutschen als Ursache jeglichen Übels ausgemacht haben. Ihre Gleichung ist so einfach wie idiotisch. Verschwindet der Deutsche, verschwinden die Probleme. Um die demografischen Lücken zu schließen, müssen immer mehr Zuwanderer ins Land geholt werden. Joschka Fischer nannte dieses Vorgehen......

Zitat

---

„Deutschland muss von außen eingehegt werden und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

---

.....natürlich wird inzwischen bestritten, dass es das gesagt hat. Auch die offenen Worte des Grünen Cohn-Bendit werden heute bestritten. Er sagte angeblich nicht....

Zitat

---

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

---

......gesagt oder nur erfunden ist einerlei, denn diese Zitate spiegeln die Grundüberzeugung der Grünen wider. Dass dieser Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, belegen entsprechende Zahlen. Bei den Neugeborenen sind bereits 50% nichtdeutscher Herkunft. In den meisten Großstädten ist der Anteil der jungen Migranten deutlich höher. In Berlin z.B. gibt es dutzende Schulen ohne einen einzigen deutschen Schüler. Die Konsequenzen aus dieser Bevölkerungsentwicklung sind fatal. Deutschland befindet sich im Sinkflug, das Land lebt seit Jahren von der Substanz. Da die meisten Migranten arbeitsunwillig sind, müssen die Deutschen immer länger und immer mehr arbeiten, um all das zu finanzieren. Wer heute unter 50 ist, wird im Alter bittere Tränen weinen.

Der zerbrochene Gesellschaftsvertrag

Wenn wichtige Güter auf einmal unbezahlbar werden, zerbricht das in einem Land etablierte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die Folge ist eine Arbeitskrise, die sich in Deutschland schon deutlich abzeichnet.


Erst allmählich wird klar, wie einschneidend die Krise ist, in die Deutschland jetzt hineinläuft. Historisch errungene Positionen und grundlegende Fähigkeiten werden zerstört – und das nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Die Preise werden nicht auf ihr früheres Niveau zurückkehren. Eine Ursache ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der sich immer mehr als selbstzerstörerischer Krieg erweist, insbesondere in Europa. Aber es liegt noch ein viel größerer Schatten auf dem Land – eine Grundentscheidung, die die Produktivität der Betriebe und die Tragfähigkeit der Infrastrukturen auf ein historisch längst überholtes Niveau senkt: die „Rettung“ des Erdklimas. Mit ihr wurden Wirtschaft und Staat unter ein umfassendes höchstes Gebot gestellt, das den Betrieb von Kraftwerken, Fahrzeugen und Gebäuden einschränkt, ohne dass es gleichwertigen Ersatz gäbe. Deutschland befindet sich mitten in einem großen Stilllegungs-, Blockierungs-, Lockdown- und Cancel-Szenario. Die Teuerungswelle ist die erste Konsequenz, bald werden elementare Güter des Lebens rationiert werden. Das bedeutet eine grundlegende Änderung des wirtschaftlichen und politischen Lebens. Wir bekommen eine Zuteilungs-Wirtschaft und einen Zuteilungs-Staat. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird zu einer neoautoritären Ordnung.


Zwar wird diese Veränderung als „objektiv gebotene“ Notwendigkeit dargestellt, aber sie ist eine von Menschen getroffene Entscheidung, eine Wahl. Die pauschale Verabschiedung aller fossilen Energieträger ist eine völlig einseitige, keineswegs alternativlose Reaktion auf einen Klimawandel, der keineswegs linear auf eine Katastrophe zuläuft. Diese Reaktion ist im Grunde eine Notabschaltung. Und dieser Kurs wird blind beibehalten, obwohl sich schon eine dramatische Häufung von Kosten und Opfern zeigt. Die Vermutung, hier liege nur ein „Elitenversagen“ vor, greift zu kurz. Hier muss ein soziales Versagen vorliegen – eine Fehlentwicklung der Gesellschaft. Ein größerer Sektor der Gesellschaft hat inzwischen kein Verhältnis mehr zur Produktivität von Betrieben und zur Tragfähigkeit von Infrastrukturen. Die Anforderungen an Mensch und Natur, die sich daraus ergeben, sind ihnen fern wie ein fremdes Land. Der bürgerlich-industrielle Gesellschaftsvertrag, der das hohe wirtschaftliche, politische und kulturelle Niveau Deutschlands ermöglichte, hat seine Verbindlichkeit verloren. Er zerbricht vor unseren Augen.

♦♦♦

Was durch die Preis-Revolution zerstört wird – Die folgende Passage in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (27.4.2022) ist in zweifacher Hinsicht lehrreich. Hier wird einerseits deutlich, dass die „Klimarettung“ trotz existenzbedrohender Knappheiten weiter fortgesetzt und sogar noch auf weitere Bereiche (Gebäude und Verkehr) ausgedehnt wird. Und andererseits werden die Konsequenzen für die Konstitution und den Bestand der modernen Gesellschaft gar nicht ernsthaft in den Blick genommen, sondern völlig verharmlost.


„Die stark gestiegenen Preise für Gas, Öl und Benzin haben einen Vorgeschmack darauf geliefert, welche sozialen Folgen die ehrgeizige Klimapolitik der EU haben kann. Das gilt insbesondere für die umstrittene Ausweitung des Emissionshandels von Industrie und Energieunternehmen auf Gebäude und Verkehr. Von 2026 an sollen auch die Lieferanten von Heiz- und Treibstoffen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen, um die in beiden Sektoren unverändert hohen Emissionen zu senken. Sie hofft, dass Haushalte etwa in CO2-freie Heizungen und andere Fortbewegungsmittel investieren, wenn das Heizen und Autofahren teurer wird. Zugleich belastet das natürlich vor allem sozial schwache Haushalte besonders stark.“

Hier liegt zunächst einmal eine dreiste Beschönigung der beschlossenen Energie-Verteuerung vor: Sie soll so hoch sein, dass die Menschen einen „Anreiz“ haben, andere Energiesysteme für Verkehr und Gebäude zu wählen. Besteht der Anreiz darin, dass die neuen Systeme ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis haben? Mitnichten, denn das Ziel ist ja negativ: Beendigung aller Energiegewinnung aus fossilen Energiequellen. Die Verteuerung führt keineswegs zu einer besseren Alternative, sondern zu einer Energiegewinnung mit einem schlechteren Preis-Leistungs-Verhältnis. Obendrein führt die Abhängigkeit der „regenerativen“ von Wind und Wetter dazu, dass ihr Output an verwertbarer Energie sehr unregelmäßig ist und die Anforderung der Stetigkeit, die für moderne Energie-Infrastrukturen unverzichtbar ist, nicht erfüllt. Die angeordnete Verteuerung und Abschaltung der herkömmlichen Energieträger soll also eine Wende erzwingen, die sich aus einer freien Abwägung von Vor- und Nachteilen gar nicht ergeben würde. Der Kosten-Anreiz ist in Wahrheit ein Kosten-Zwang.
♦♦♦

Die verharmlosende Geschichte von den „besonders betroffenen Armen“ – Und dann kommt der Schlusssatz der zitierten FAZ-Passage: Es geht um die sozialen Folgen der Energieverteuerung. Es wird behauptet, die Mehrbelastung sei eigentlich nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft problematisch – nämlich für die „sozial schwachen Haushalte“. Was heißt „sozial schwach“? Das sind die einkommensschwachen Haushalte, die Armen, die auf Zuwendungen angewiesen sind. Aber blicken wir einmal auf die Facharbeiter oder auch die angelernten Arbeiter. Sie gehören nicht zu den Armen und Mittellosen. Sie betrachten ihren Lohn nicht als Zuwendung in einer Notlage, sondern als Gegenwert für ihre Leistung. Ihr Arbeitsvertrag gehört zum bürgerlichen Gesellschaftsvertrag. Und nun wird durch die Teuerungswelle der Wert ihres Lohns stark herabgesetzt – und damit der Wert ihrer Leistung. Mit anderen Worten: Sie verlieren etwas viel Wertvolleres als diejenigen, die von Sozialhilfe leben.


Die Teuerungswelle führt bei der arbeitenden Bevölkerung dazu, dass bestimmte Güter, die sie sich bisher leisten konnte, nun für sie unerreichbar werden. Die Kombination von Wirtschaftskrieg gegen Russland und Klimarettung führt bei vielen dazu, dass sie ihr Auto nicht mehr halten können; oder dass das Geld für die große Ferienreise mit der Familie fehlt; oder dass die bisherige Wohnung in günstiger Lage nicht mehr bezahlbar ist. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hat sich also stark und dauerhaft verschlechtert. Nicht nur nominell im Geldbetrag, sondern ganz materiell in Arbeitsstunden und erreichbaren Gütern. Der Bruch des Gesellschaftsvertrages ist mit Händen zu greifen.


Das gilt nicht nur für die große Mehrheit der Haushalte im Land, sondern auch für die Unternehmen. Deren Kosten werden durch die Verteuerung der Energie erheblich gesteigert, und sie können diese Kosten nicht ohne weiteres an die Käufer ihrer Produkte weitergeben. Denn deren Kaufkraft ist begrenzt. Entweder müssen die Unternehmen einen Teil der Mehrkosten in ihrer Bilanz auffangen – dann sinken die Erträge des Unternehmens. Oder sie versuchen, die Kosten vollständig weiterzugeben – dann gehen die Absatzzahlen zurück und eventuell verschwinden ganze Märkte. Auch für die Unternehmen wird das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verschlechtert, auch hier zerbricht der bestehende Gesellschaftsvertrag. Und auch für die staatliche Infrastruktur verändern sich die Verhältnisse: Ihre Herstellungs- und Unterhaltskosten steigen, während zugleich die Auslastung zurückgeht, wenn seltener von den Verkehrs- und Versorgungssystemen seltener Gebrauch gemacht wird. War der Zustand der Infrastrukturen bisher ein Zeichen eines guten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung zwischen Bürgern und Staat, gibt es nun Verfallserscheinungen.

♦♦♦

„Gesellschaft“ bedeutet Leistung und Gegenleistung – Hier zeigt sich, wie unzureichend es ist, die Folgen der Preis-Revolution nur bei einzelnen besonders betroffenen Gruppen zu suchen. Und überhaupt die Bürger als „Betroffene“ anzusehen, und nicht als Leistungsträger. Die Idee des Gesellschaftsvertrages geht davon aus, dass ein modernes Land sich nicht aus einer „zuteilenden Hand“ und einer Vielzahl von „Empfängern“ zusammensetzt, sondern aus einer Vielzahl von Leistungsträgern – und aus vielfältigen Verhältnissen von Leistung und Gegenleistung. Und dass die Stabilität eines Landes immer die Form von mehr oder weniger dauerhaften Verträgen annehmen muss, in der diese Gegenseitigkeit ihren Ausdruck findet. Es bedeutet daher einen tiefen Bruch, wenn eine Teuerungswelle aufgrund völlig einseitiger Entscheidungen („Klimarettung“, „Wirtschaftskrieg gegen Russland“…) stattfindet, und dann von dem grundlegenden Rechtsverhältnis, das dadurch verletzt wird, nicht mal die Rede ist. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wird nicht nur faktisch verschlechtert, sondern ist als Rechtsverhältnis gar nicht mehr existent. „Gesellschaft“ bedeutet nur noch, dass man etwas zugeteilt bekommt oder einem etwas genommen wird.

♦♦♦

Ein Präzedenzfall: die Migrationskrise – Migration ist in modernen Zeiten eine alltägliche Tatsache mit einer langen Geschichte. Zu dieser Normalität gehört, dass es eine Übereinkunft zwischen dem Migranten und dem aufnehmenden Land gibt. Auch hier ist eine Art Vertrag im Spiel. Aber seit etlichen Jahren, insbesondere seit der Migrationskrise von 2015, findet eine massenhafte, einseitige Grenzüberschreitung statt. Von einem Vertrag ist nicht mehr die Rede. Stattdessen wird behauptet, dass die heutige Massenmigration aufgrund einer allgemeinen Notlage stattfinden muss. Migration wird auf Flucht-Migration reduziert. Und daraus wird ein einseitiges Migrationsrecht und eine einseitige Aufnahmepflicht der Zielländer konstruiert. Das Grunderfordernis der beiderseitigen Zustimmung wird ausgehebelt. So steht heute der größere Teil der Migration auf der Welt außerhalb jeden Vertrags. Migration findet nun als einseitige Landnahme statt. Sie soll rechtens sein, sofern sie sich auf eine Notlage beruft. Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, das im Zielland galt, wird an dieser Stelle massenweise außer Kraft gesetzt. Dem alltäglichen, fraglosen Zusammenhalt eines Landes, der auf dem Prinzip „Gesellschaftsvertrag“ beruhte, wird eine schwere Verletzung zugefügt. Diese Wunde ist nach wie vor offen.

♦♦♦

Und jetzt haben wir eine Industriekrise – Und nun kommt in breiter Front eine Teuerungswelle, die die Gesamtrelation zwischen Arbeit und Reallohn, zwischen Leistung und Gegenleistung in diesem Land einschneidend verschlechtert. Der Gesellschaftsvertrag ist damit insgesamt in Frage gestellt. Im Zuge der neuen Erbfeinde „fossile Brennstoffe“ und „Putins Russland“ wird alles das, was gerade noch als Leistung von Generationen anerkannt wurde, und für das diese Generationen ein Recht auf Gegenleistung hatten, zur Schuld dieser Generationen erklärt. Die „Zeitenwende“ ist eine gigantische Schuldverschiebung. Wer einmal Autos gebaut hat, soll dafür jetzt büßen. Wer mit Russland Handel getrieben hat, ebenso. Eigentlich wäre es das Gebot der Stunde, alles zu tun, damit die Knappheit der Güter und ihre erhöhten Herstellungskosten wieder verringert werden. Dazu braucht es nicht weniger Industrie, sondern mehr Industrie. Dazu wäre es geboten, sich dreimal zu überlegen, ob es wirklich im Interesse Europas und Deutschlands liegt, die internationale Arbeitsteilung mit Russland dauerhaft zu zerstören. Und alles spricht dafür, dass jetzt die Luft aus der Blase der postindustriellen Scheinbeschäftigungen gelassen wird. Denn diese Beschäftigungen tragen nichts dazu bei, dass knappe und teure Güter wieder vorhanden und erschwinglich sind. Doch statt sich um Energie und Lebensmittel zu kümmern, will man mit den kleinlichsten Vorschlägen die Gesellschaft in ein Sparsamkeits-Regime treiben. Und man treibt damit nur die Abwärtsspirale noch weiter.


Nein, wir brauchen wieder mehr Industriearbeit im Lande, und diese Arbeit ist ohne materielle Gegenleistungen nicht zu bekommen. Wer glaubt denn im Ernst, dass man die Leute, die sich vielerorts schon aus der Arbeit zurückziehen, dadurch wieder in die Betriebe bekommt, dass man ihnen täglich vorsingt: „Das Essen muss teurer werden“ oder „Dreht doch die Heizung runter“. Da häufen sich dann die Krankenscheine. Man geht in Teilzeitarbeit. Oder man bleibt ganz weg. Der „Spiegel“ vom 16.Juli titelt: „Wo sind die nur alle hin? – Wie der Mangel an Arbeitskräften das Land lahmlegt“. Wir stecken schon mitten in einer Industriekrise. Und sie besteht nicht allein darin, dass dem Land das Gas ausgeht, sondern auch darin, dass dem Land die Gründe ausgehen, die Menschen zur Arbeit in der Industrie bewegen. Wozu soll man sich noch anstrengen, wenn das effiziente Produzieren in Deutschland nichts mehr wert ist?

https://www.tichyseinblick.de/kolumn...aftsvertrag-2/

Während uns die Politiker auf einen harten, kalten Winter einstimmen und eine Zumutung nach der anderen einfordern, exportiert Deutschland gleichzeitig große Mengen Gas in andere Länder.......

Zitat

---

Warum Deutschland Gas nach Polen liefert

Polens Gasspeicher sind gut gefüllt. Trotzdem liefert Deutschland dorthin Gas, während wir hierzulande sparen sollen.

Tausendfach teilen empörte Facebook-Nutzer seit Tagen einen Beitrag: "Polnische Gasspeicher zu 100 Prozent voll mit Gas aus der BRD", heißt es. Während die Gaspreise hierzulande "aus Mangel an verfügbarem Gas explodieren", werde es aus Deutschland nach Polen exportiert. "Gas-Chaos: Deutschland füllt Polens Gasspeicher, anstatt die eigenen", titelt das bei Rechtspopulisten beliebte Onlinemedium "Epoch Times".

Tatsächlich sind die polnischen Gasspeicher im Gegensatz zu den deutschen nahezu komplett gefüllt - und ja, teils auch mit Gas, das vorher nach Deutschland geflossen ist. Doch geschenkt wird Polen hier nichts und an den hohen Gaspreisen in ganz Europa ändert das auch nichts direkt. Tatsächlich gibt es mehrere konkrete Gründe, warum auch trotz der Energiekrise weiter Gas aus Deutschland nach Polen geleitet wird......Polen ist gerade in besonderem Maße darauf angewiesen, sich kurzfristig auf den Gasmärkten einzudecken. Denn der russische Konzern Gazprom stoppte im April die Lieferung an Polen. Seitdem kaufen polnische Händler verstärkt Gas zu hohen Marktpreisen auch in Deutschland ein.....https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/...ssland-100.html

---

........für deutsche Politiker waren die anderen Länder stets wichtiger als das eigene Volk. Solidarisch sein, lautet dann das Schlagwort. Solidarisch mit Deutschland ist hingegen kein einziges anderes Land. Diese elende Arschkriecherei deutscher Politiker ist erbärmlich.

Wenn die Ideologie über allem steht, muss zwangsläufig der Verstand ausgeschaltet werden. Noch gibt es Atomkraftwerke, die immerhin 6% des aktuellen Strombedarf decken. Angesichts der Gas-Krise fordert Deutschland europäische Solidarität aber die europäischen "Partner" haben zusehend immer weniger Interesse daran, angesichts der politischen Idiotien den deutschen Bevormundern zur Seite zu stehen......

Zitat

---

„Wenn Deutschland Gas sparen will, möge es doch seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen“

Innerhalb der EU wächst der Ärger auf Deutschland. Vor allem, dass die Bundesregierung daran festhält, zum Jahresende die letzten Atomkraftwerke abzuschalten, stößt auf Unverständnis.
Angesichts der Gaskrise wächst in anderen EU-Staaten der Unmut über das Festhalten der Bundesregierung am Atomausstieg. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur dringen mittlerweile mehrere Länder darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.

Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar.
„Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen – beziehungsweise die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, die könnten ja wieder ans Netz gehen“, kritisierte etwa der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Seinen Angaben zufolge könnten mit dem Weiterbetrieb der sechs AKW 15 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Dies sei die Hälfte der Menge, die die EU mit ihrem Gassparplan einsparen wolle, sagte er.
Ähnlich hatte sich kurz zuvor bereits der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geäußert. Er kritisierte explizit die EU-Kommission dafür, Deutschland nicht zum Weiterbetrieb der AKW zu zwingen. Obwohl die Atomkraftwerke billige Energie produzierten, lasse die Brüsseler Behörde zu, dass diese geschlossen würden, sagte Orban am vergangenen Samstag. Wenn die Energie dann ausgehe, werde man stattdessen versuchen, Ungarn sein gespeichertes Gas wegzunehmen.

Orban spielte damit auf den am Dienstag gegen den Willen Ungarns beschlossenen EU-Notfallplan für die Gaskrise an. Er sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Staaten, die kein Gas mehr haben, um zum Beispiel Haushalte zu versorgen, sollen dann von Ländern mit noch vorhandenen Vorräten versorgt werden..... https://www.welt.de/politik/ausland/arti...fen-lassen.html

---

.......man darf nie vergessen, dass die Ökofaschisten mit lediglich 15% Stimmenanteil gewählt wurden. 85% der Wähler haben sie nicht gewählt! Aber alle müssen unter diesen Despoten leiden.

Die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal warten bis heute auf die versprochene, staatliche Unterstützung. Bürokratie ohne Ende aber auch gewollte Zermürbung mit dem Ziel dass die Betroffenen entnervt aufgeben sind die Gründe dafür. Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Corona-Teststationen, wo es der Staat ohne Nachprüfungen jeden Kriminellen ermöglichte Millionensummen abzukassieren. Vor allem Migranten nahmen die ungeahnten Möglichkeiten an viel Geld zu kommen in Anspruch. Ist das der Grund, weshalb sich der Staat betrügen ließ und keinerlei rechtliche Konsequenzen für die Betrüger erfolgen?.........

Zitat

---

Mit der überhasteten Genehmigung Tausender Corona-Testzentren wollte Ex-Gesundheitsminister Spahn die Pandemie eindämmen, förderte damit jedoch eine gigantische Betrugsindustrie. Straftäter, Clan-Kriminelle und Hartz-IV-Empfänger zockten Steuergelder von mehr als einer Milliarde Euro ab. Der Staat ließ sie gewähren.

Mit seiner Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur Freunde gemacht – im Gegenteil. Landauf, landab erntete er massive Kritik für sein mitunter stümperhaftes Agieren als damals wichtigster Krisenmanager der Nation. Der holprige Impfstart, die chaotische Maskenbeschaffung, die mangelhafte Corona-Warn-App – auf etlichen Feldern bot der Minister Anlass, an seinen Fähigkeiten zu zweifeln.

Ähnliches gilt für ein anderes Projekt, das Spahn voller Inbrunst vorantrieb und als tragende Säule der Pandemiebekämpfung pries: Die für Bürger kostenlosen Corona-Schnelltests. Ermuntert von Spahns Politik, eröffneten private Betreiber ab Sommer 2020 viele Tausend Teststationen in ganz Deutschland. Die Kosten holten sie sich von den Kassenärztlichen Vereinigungen zurück – insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro.

Tausende private Corona-Testzentren: Eldorado für Betrüger
Schon früh zeichnete sich ab, dass der Staat mit diesem Modell eine Einladung zum Betrug ausgesprochen hatte. Denn wer eine Corona-Teststelle einrichten wollte, musste weder echte Ausweise noch Führungszeugnisse vorlegen. Ein paar Klicks im Internet reichten aus.

Die Tatsache, dass man für die Schnelltests kein medizinisches Personal brauchte, lockte scharenweise Branchenfremde an: Betreiber von Imbissen, Spätkaufmärkten, Automatencasinos, Shisha-Bars, Clubs oder Fitnessstudios. Auch Berufskriminelle mit Dutzenden Vorstrafen (in Berlin hatte ein Teststellen-Anbieter mehr als 160 Einträge in seiner Polizeiakte) und windige Figuren aus dem Clan-Milieu fühlten sich angesprochen. An buchstäblich jeder Ecke boten Privatleute Corona-Tests an, zeitweise konnten die Bürger zwischen mehr als 20.000 Stationen auswählen. Spahn hatte eine regelrechte Goldgräberstimmung ausgelöst.
Minister Spahn löste regelrechte Goldgräberstimmung aus
Kein Wunder, denn das Geschäft lohnte sich: Bis Juli 2021 erhielten die Betreiber 12 Euro für jeden Test, danach immerhin noch 8,50 Euro. Bei einigen Hundert Tests am Tag kam da schnell ein hübsches Sümmchen zusammen. Carsten Schneider, bis 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sprach denn auch von einer „Lizenz zum Gelddrucken“ und meinte damit, dass sich die Chefs der Teststationen dumm und dämlich verdienten. Der Berliner Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher bemerkte süffisant, wenn der Staat es den Tätern dermaßen leichtmache, „braucht es nicht viel kriminelle Energie, um diese Gelder zu erlangen“.

Die Betrüger scheffelten auch deshalb so viel Steuerkohle, weil der Staat keine Kontrollmechanismen eingebaut hatte. Ganz bewusst verzichtete er auf bürokratische Mindestanforderungen oder Überprüfungen, wie sie sonst an jeder popeligen Würstchenbude üblich sind. Das Motto hieß „Testen, testen, testen“ – trotz eindringlicher Warnungen von Experten, die das Unheil hatten kommen sehen. Doch Jens Spahn und seine Gefolgsleute wischten die Mahnungen schwungvoll beiseite und wirkten so am Entstehen einer florierenden Betrugsindustrie mit.

Staat verzichtete bewusst auf Kontrollen - mit bösen Folgen
So war in der ersten Verordnung aus dem Hause Spahn ausdrücklich nicht vorgesehen, dass die Betreiber von Teststellen überprüft werden sollen. In einem internen Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium, aus dem „Spiegel TV“ jüngst zitierte, heißt es:

„Auf eine Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen, bereits bei der Abrechnung die zugrunde liegenden Angaben zu prüfen, wurde verzichtet, da dies ... zu erheblichen Verzögerungen in der Abrechnung führen und dadurch die Bereitschaft potenzieller Leistungserbringer zur Teilnahme an der Teststrategie stark mindern würde.“
Die Folgen dieses politischen Organisationsversagens sind bis heute spürbar. Bei den Justizbehörden quer durch das Land sind Hunderte Ermittlungsverfahren anhängig, weil Betrüger jede Menge Tests abgerechnet haben sollen, die gar nicht stattfanden. Oder sie reichten Rechnungen für Testzentren ein, die niemals existierten. Echt war nur das Geld, dass ihnen die Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen. Den bundesweiten Gesamtschaden schätzt das Landeskriminalamt (LKA) Berlin auf bis zu 1,2 Milliarden Euro. In einigen Fällen konnten die Ermittler das ergaunerte Steuergeld sicherstellen, oftmals jedoch war die Beute längst in dunklen Kanälen versickert, meist im Ausland.

Geschätzter Gesamtschaden: bis zu 1,2 Milliarden Euro
Welch leichtes Spiel Coronatest-Betrüger lange Zeit hatten, zeigte sich in zahlreichen Gerichtsverfahren. Mitunter waren selbst die Richter fassungslos über die Mir-Doch-Egal-Einstellung der staatlichen Entscheider
So akzeptierten die Kassenärztlichen Vereinigungen Unterlagen für geplante Testzentren, die an Skizzen aus dem Kindergarten erinnerten. Auf manchem hastig gekritzelten Lageplan stand nur ein einziges Wort („Eingang“), andere eingereichte Papiere strotzten vor Rechtschreibfehlern. Als angebliche Testpersonen wurden Menschen aufgelistet, die längst verstorben waren. Und viele Adressen, an denen angeblich massenhaft Coronatest durchgeführt wurden, erwiesen sich als Fake-Anschriften – doch lange keiner hat’s gemerkt.

Razzien, Beschlagnahmungen, Festnahmen und Haftstrafen
Erst im Laufe der Zeit kamen die Strafverfolger den Betrügern auf die Schliche. Fast täglich schlugen die Fahnder irgendwo in Deutschland zu. Finanzermittlungen, Razzien, Beschlagnahmungen, Festnahmen – je tiefer Polizisten und Staatsanwälte in die Abgründe der Corona-Testwelt eindrangen, desto mehr Straftaten förderten sie zutage. FOCUS Online gibt einen Überblick über die spektakulärsten Fälle:

Ein 19-jähriger Lehrling aus Freiburg eröffnete im August 2021 mit wenigen Mausklicks ein fiktives Corona-Testzentrum und rechnete 492.000 nicht erfolgte Coronatests ab. Ohne weitere Rückfragen überwies ihm die Kassenärztliche Vereinigung dafür 5,7 Millionen Euro. Im späteren Prozess (der Täter kam mit Bewährung davon) zeigte sich der Richter „fassungslos“ darüber, wie einfach der Auszubildende das Geld abzocken konnte. Der Angeklagte sprach von einer Schnapsidee beim Feiern. Er habe zeigen wollen, wie leicht man die Kassenärztliche Vereinigung hereinlegen könne. Das ist ihm auf beeindruckende Weise gelungen.
Der Unternehmer Oguzhan C. (49) aus Wattenscheid betrieb mit seiner Firma Medican zeitweise mehr als 70 Corona-Testzentren, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Dabei ließ er große Linienbusse in rollende Teststationen umbauen. In nur zwei Monaten rechnete er fast eine Million Tests ab, die es gar nicht gab. Die Kassenärztliche Vereinigung zahlte anstandslos. Insgesamt zockte der Täter auf diese Weise mehr als 24 Millionen Euro ab. Das Landgericht Bochum verurteilte den Geschäftsmann zu sechs Jahren Haft. Oguzhan C. hatte gestanden, Abrechnungszahlen „erfunden“ zu haben. Auch er profitierte davon, dass die Behörden wegschauten. Aufgedeckt hatten den Skandal Journalisten.
Geschnappter Betrüger vor Gericht: „Es war einfach“
Ähnlich dreist ging ein im Iran geborener Kurde vor, der 2011 nach Deutschland gekommen war. Wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Corona-Testzentren verurteilte das Landgericht Kassel den 28-Jährigen zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis. Der Täter hatte die Kassenärztlichen Vereinigungen in Hessen, Niedersachsen und Sachsen um insgesamt 1,95 Millionen Euro betrogen. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung fest, die Bande um den Angeklagten habe von Anfang an allein das Ziel gehabt, sich mit den Testzentren große Summen zu ergaunern.
In Berlin musste sich der arbeitslose Mohamad A. wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Auch er soll bei der Kassenärztlichen Vereinigung Tests abgerechnet haben, die nie stattgefunden hatten. Knapp 50.000 Euro soll er sich auf diese Weise ergaunert haben. „Es war einfach“, berichtete der 26-Jährige vor Gericht. Er habe lediglich einen Antrag geschrieben, ein Hygienekonzept für einen Laden in Charlottenburg beigelegt und eine Skizze hinzugefügt, wie die Kunden die Räumlichkeiten durchlaufen würden. Mehr wollten die Behörden von ihm nicht sehen.
Millionen-Abzocke mit Coronatests quer durch Deutschland
In Nürnberg ist Anklage gegen zwei Betreiber von Corona-Teststationen und eine Angestellte erhoben worden. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Betrug. Schaden: rund 650.000 Euro. Seit Anfang Mai 2021 sollen die beiden Hauptbeschuldigten mehrere Teststationen in Nürnberg, Fürth und Schwabach betrieben haben. Für die Monate Mai und Juni 2021 sollen sie mit „überhöhten Fantasiezahlen“ rund 435.000 Euro zu Unrecht von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) erhalten haben. Weitere Abrechnungen in Höhe von mehr als 210.000 Euro für die Monate Juli und August 2021 seien nicht mehr ausgezahlt worden, da der KVB das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber bekannt geworden war.
Aktuell ermittelt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen fünf Beschuldigte im Alter von 27 bis 32 Jahren, die ab Mai 2021 mehrere Corona-Testzentren betrieben haben. Mit falsch abrechneten Tests sollen sie mehrere Millionen Euro eingesackt haben. Ende Juli kam es zu Razzien im Raum Stuttgart und Karlsruhe sowie im niedersächsischen Oldenburg und in Bremen. Mehr als 50 Fahnder durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume sowie mehrere Corona-Teststationen und stellten Beweismittel sicher.
Erst nach Flut von Missbrauchsfällen reagiert das Ministerium
Das Ausmaß des Betrugs dürfte den damals verantwortlichen Minister Jens Spahn kaum überrascht haben. Schließlich hatten ihn Fachleute vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Doch erst nach dem Bekanntwerden der ersten größeren Missstände räumte das Bundesgesundheitsministerium in einem internen Papier „Handlungsbedarf“ ein.

Spahn erließ eine neue Testverordnung, die Abrechnungsbetrug erschweren sollte. Sie sah allerdings nur eine stichprobenartige Überprüfung von Nachweisen über einzelne Testungen vor – in einem Prozent der Abrechnungen. Damit blieben 99 Prozent aller eingereichten Rechnungen weitgehend unkontrolliert. Hier musste nur auf „Plausibilität“ geachtet werden, sprich: rechnerische Unstimmigkeiten. Eine standardmäßige Überprüfung, ob abgerechnete Tests wirklich stattgefunden haben, gibt es bis heute nicht.

Bis heute keine Standard-Überprüfungen zu Testzahlen
Immerhin: In der aktuellen, seit 30. Juni 2022 gültigen Testverordnung wurde die Zahl der Fälle, die als Stichprobe näher untersucht werden, auf zwei Prozent angehoben. Auch die Vergütung für Testzentren wurde reduziert. Außerdem haben die Kassenärztlichen Vereinigungen im Fall eines konkreten Verdachts mehr Rechte, weitere Informationen aus den Teststationen einzuholen, die bislang unter den Datenschutz fielen.
Experten bezweifeln unterdessen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen in den 16 Bundesländern immer hochmotiviert sind, mögliche Betrüger zu entlarven. Denn so paradox es klingt: Die Vereinigungen haben selbst großes Interesse daran, dass möglichst viele Tests abgerechnet werden. Schließlich erhalten sie für jeden abgerechneten Fall einen „Verwaltungskostenersatz“ in Höhe von 3,5 Prozent. Je mehr Geld die Teststellenbetreiber abrechnen, desto mehr Geld bleibt bei der Organisation selbst hängen. Man könnte von einem Interessenkonflikt sprechen. Kritiker behaupten, die Kassenärztlichen Vereinigungen trügen eine enorme Mitschuld an dem Großbetrug mit Corona-Tests.

Ex-Gesundheitsminister Spahn schweigt zu dem Thema
In Berlin prüft die Staatsanwaltschaft sogar, ob der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung wegen Untreue belangt werden kann. Es steht der Verdacht im Raum, die Verantwortlichen hätten offenkundige Verdachtsfälle nicht an die Polizei weitergereicht. Dem widerspricht die Vereinigung. Zwar sei in Berlin bei der Abrechnung von Bürgertests unzweifelhaft in großem Stil betrogen worden, heißt es in einem Infoschreiben an die Ärzte. Den Vorwurf der Untreue weise man jedoch aufs Schärfste zurück. Also alles wie immer: Der Schaden ist immens, aber niemand will es gewesen sein, keiner trägt die Verantwortung.

Und was sagt der Hauptverantwortliche für das Chaos, Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zu dem Schlamassel? „Nichts!“ Ein Fernsehteam, das ihn kürzlich um eine Stellungnahme bat, kanzelte er aalglatt ab: „Da müssen Sie durch!“


https://www.focus.de/politik/staatlich-g..._131827954.html

---

......jeder kleine Handwerker muss für seine Arbeit geradestehen und im Fall des Falles auch die juristische Konsequenzen tragen. Nur Politiker, Richter und Ärzte sind weitestgehend von der Haftung ausgenommen. Span gehört ins Gefängnis.

Während hierzulande Gas gespart werden muss, sogar ein Winter ohne heizen zu können droht, verkauft Deutschland munter Gas an andere Länder.....

Zitat

---

Deutschland liefert Gas nach Marokko, während in Europa Einschnitte drohen?

Über Spanien wird Marokko mit Gas beliefert. Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit "technischen Problemen" an der Pipeline. Ein Kommentar.

Es ist erstaunlich, wer alles Gas aus Europa erhält, welches doch angeblich so dringlich vor allem in Deutschland gebraucht wird. Dafür sollen sogar, gegen alle Sicherheitsbestimmungen, gefährliche Atomkraftwerke im Streckbetrieb weiterlaufen, um Frankreich vor dem Blackout zu retten.

Nicht nur Frankreich wird aus Deutschland mit Gas und viel Strom versorgt. Auch Marokko wird für sein untragbares Verhalten auf mehreren Ebenen nicht bestraft, sondern aus Madrid, Brüssel und Berlin sogar noch belohnt. Offenbar wird jetzt, dass RWE wahrgemacht hat, was Algerien erzürnt.

Gas wird über die Pipeline Maghreb-Europa von Spanien nach Marokko geleitet. Jedoch: Über die Röhre sollte und könnte eigentlich Gas aus Algerien nach Europa fließen, wenn sich Spanien und Marokko nicht völkerrechtswidrig in der Frage der Westsahara verhalten würden.

Hätte Spanien nicht im Dauerkrieg mit Katalonien die MidCat-Pipeline beerdigt, könnte das algerische Gas längst nach Frankreich und Deutschland fließen und den Notstand lindern.

"Deutschland liefert Gas nach Marokko, während in Europa Einschnitte drohen", titelte etwa die spanische Online-Zeitung Diario 16 zu dem Vorgang. Angeblich handelt es sich um Flüssiggas aus den USA, das in Spanien regasifiziert wird, lautet die offizielle Version.

Die Wirtschaftszeitung El Economista erklärte zu dem Vorgang, dass dem autokratischen Königshaus ein "Luxus" gewährt werde, "den die europäischen Bürger nicht genießen können".

Gas fließt nun in umgekehrter Richtung
Marokko verfügt über kein LNG-Terminal. Das Land lässt deshalb in Spanien regasifizieren. Die Maghreb-Europa-Pipeline wurde zur Europa-Maghreb-Pipeline umfunktioniert und Gas fließt nun in umgekehrter Richtung.

So fragt auch die deutsche Wirtschaftswoche angesichts der Gaskrise: "Aber wäre das Erdgas nicht besser auf dem europäischen Kontinent aufgehoben?". Dem Autor dieser Zeilen stellt sich zudem die Frage, wie das bitterarme Marokko das extrem teure Gas aus den USA bezahlt, wenn schon deutsche Verbraucher unter den extremen Preisen stöhnen.

Das nordafrikanische Algerien wedelt jedenfalls längst preistreibend mit der gelb-roten Karte in Richtung Spanien, da die Hilfskonstruktion ein Witz ist. Es ist egal, ob Gas aus Algerien oder das teure Frackinggas aus den USA nach Marokko fließt, da mit dem einen das andere ersetzt wird und Gas insgesamt in Europa fehlt.

"Technische Probleme"
Wie Nord-Stream 1 bekommt seit den Lieferungen nach Marokko auch die direkte Medgaz-Pipeline zwischen Algerien und Spanien nun "technische Probleme". Bisweilen fließt inzwischen noch weniger Gas aus Algerien nach Spanien.

Es ist zu vermuten, dass sich ein solcher "Zwischenfall" im Herbst und im Winter öfter wiederholen könnte, wenn sich an einer Praxis nichts ändert, die für europäische Konsumenten schlecht ist. Algerien, das bis zum vergangenen Herbst der größte Gaslieferant Spaniens war, hatte unmissverständlich klargestellt: Sollte nur ein einziges algerisches Gasmolekül nach Marokko gelangen, werde man den Gashahn nach Spanien komplett abstellen.

Das Problem der Nachbarn Marokko und Algerien
Doch auch, was die Gaslieferungen aus Spanien betrifft, sitzt Marokko inzwischen derart auf dem Trockenen, dass der autokratische König in fast weinerlichem Ton bekundet, die Beziehungen zum Nachbarn normalisieren zu wollen.

Wie Telepolis berichtete (siehe: Algerien stoppt Gaslieferungen Richtung Spanien), war ein Vertrag zwischen Algerien und Marokko im vergangenen Jahr ausgelaufen, weshalb über die Pipeline Maghreb-Europa auch kein Gas mehr nach Spanien und Portugal fließt, damit Marokko sich nicht illegal dort bedienen kann.

Dabei wäre es so einfach, die Beziehungen zwischen den nordafrikanischen Nachbarstaaten zu normalisieren. Marokko müsste nur seinen Krieg mit den Saharauis in der Westsahara beenden, in dem bisweilen sogar algerisches Gebiet bombardiert wird.

Marokko müsste endlich das von der UNO geforderte Referendum über die Unabhängigkeit durchführen, das in 30 Jahren Waffenstillstand mit der Polisario gezielt hintertrieben wurde.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die spanischen Sozialdemokraten gegen alle Parteien im Land auf das falsche Pferd gesetzt haben, als sich die Regierung im Frühjahr auf die Seite Marokkos in der Westsahara-Frage geschlagen hat. Berichtet wurde an dieser Stelle aber auch, dass man im grünen Baerbock-Außenministerium ebenfalls "völkerrechtliche Prinzipien" für eine dubiose grüne Wasserstoff-Strategie billig verkauft und dafür die Gasversorgung noch stärker aufs Spiel setzt.

Der politische Einsatz von Überwachung
Besonders pikant an den Vorgängen ist, dass es mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Rabat war, das über Pegasus den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und andere ausgespäht haben dürfte.

Immer mehr Menschen fragen sich in Spanien, welche pikanten Daten wohl vom Handy des Regierungschefs oder anderer Regierungsmitglieder gesaugt wurden, damit Spanien sich auf die Seite von Marokko geschlagen und Algerien und den Saharauis vor das Schienbein getreten hat. Dazu kommt, dass Marokko lange Jahre mit der Flüchtlings- und Einwanderfrage Spanien und die EU erpresst hat.

Pikant an den Vorgängen ist auch, was inzwischen auch im Spiegel berichtet wurde, dass es die EU-Kommission war, die Marokko zum Beispiel auch Spitzel-Software zur Bekämpfung der angeblichen "illegalen Einwanderung" geliefert hat.

Mit der französischen Medienorganisation Disclose wurde das aufgedeckt. "Brüssel (stellte) den marokkanischen Behörden 2019 Überwachungstechnologie zur Verfügung, die den Zugriff auf sichergestellte Telefone ermöglicht." Journalisten und Aktivisten hätten unter "Schikanen durch die Behörden" gelitten.

Darunter dürfte auch die Journalistin Helena Maleno sein, die aus Marokko nach Spanien deportiert wurde. Leute wie sie sollen nicht über massive Menschenrechtsverletzungen, neuerdings auch Massaker an den Grenzen berichten, die der Vorposten Marokko begeht und von den spanischen Sozialdemokraten sogar beklatscht wird.

Interessant ist, dass man inzwischen in Washington gemerkt hat, dass es keine gute Idee ist, Algerien immer weiter in Richtung Russlands zu treiben. Algerien, das inzwischen in die Brics-Staaten aufgenommen werden will, führt demnächst an der Grenze zu Marokko mit Russland ein Militärmanöver durch.

Die USA, die unter Trump plötzlich die Richtung vorgaben und die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt haben, rudern inzwischen zurück. Die Biden-Regierung hat zwar den Beschluss nicht zurückgenommen, aber das große Manöver "African Lion", das seit 18 Jahren in Marokko durchgeführt wurde, wurde nun abgeblasen.

Die dauernden Aggressionen gegen die Westsahara hätten den Ausschlag gegeben, heißt es. Damit deutet sich ein Schwenk in der US-Politik an. Noch 2021 beteiligten sich am größten US-Militärmanöver in Marokko auch Soldaten aus Marokko, Tunesien, dem Senegal, aber auch aus Großbritannien, Brasilien, Kanada und den Niederlanden.


https://www.heise.de/tp/features/Deutsch...en-7205996.html

---

Nach 1945 entwickelte sich in Deutschland eine breite Mittelschicht, die den Staat seitdem trägt. Aber dieser Staat tut alles um diese Säule zu zerstören. Immer mehr Belastungen werden der Mittelschicht auferlegt. Steuern und Sozialabgaben haben ein historisches Maß erreicht. Weltweit wird kein anderer Bürger seines Landes derart ausgeplündert. In den meisten Ländern gibt es eine kleine Ober- und eine sehr große Unterschicht. Deutschland bewegt sich auf genau dieses Szenario zu. Die hirnrissige Politik vor allem der Grünen macht das Leben in Deutschland für den Normalbürger unbezahlbar, die Zahl der Armen wächst rasant. Auch jene, die sich einst zur Mittelschicht zählten, erleben den sozialen Abstieg.......

Zitat

---

Armutsforscher fürchtet Ausweitung der Armut bis in Mittelschicht

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat vor einer Ausbreitung der Armut in Deutschland bis in die Mittelschicht gewarnt. “Die wahrscheinlich auch künftig steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu sozialen Verwerfungen führen”, sagte er der “Rheinischen Post”
“Möglicherweise muss auch manche Mittelschichtfamilie die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Daher wird sich die Armut weiter ausbreiten.” Wenn sich die Gaspreise verdoppeln oder verdreifachen würden und die Gasumlage des Bundes zusätzlich hinzukomme, könne das für Mittelschichtfamilien zur Folge haben, dass der Jahresurlaub ausfalle. “Selbst Familien mit zwei Verdienern, die normale Berufe haben und bisher auch gut über die Runden gekommen sind, können nun in arge finanzielle Bedrängnis geraten und in die Armutszone abrutschen”, sagte der Armutsforscher. Das hänge auch von der weiteren Preisentwicklung und vom Haushaltseinkommen der jeweiligen Familie ab. Ob damit künftig mehr Menschen in die sozialen Sicherungssysteme fallen, ließ Butterwegge offen. “Viele Menschen, die eigentlich einen Antrag auf Transferleistungen stellen könnten, tun das nicht. Bei Hartz IV geht man davon aus, dass nur jeder zweite Antragsberechtigte einen Antrag stellt. Bei der Grundsicherung im Alter ist die Dunkelziffer sogar noch höher”, sagte der Politikwissenschaftler.

Untersuchungen würden zeigen, dass von drei Antragsberechtigten nur einer um Hilfe nachsuche. Viele Betroffene wüssten gar nicht, dass sie anspruchsberechtigt seien, würden den bürokratischen Aufwand scheuen, sich schämen oder seien zu stolz. “Die verdeckte Armut dürfte stark zunehmen, denn gerade alte Menschen, die kälteempfindlicher und viel zu Hause sind, müssen höhere Heizkosten verkraften”, so Butterwegge weiter.

https://instantnews24.de/armutsforscher-...-mittelschicht/

---

Die Energiepolitik in Deutschland ist ein einziges Chaos. Durch die gestiegenen Preise macht sich der Staat die Taschen voll. Aber das reicht nicht. Jetzt kommt noch die Gasumlage was zu einer zusätzlichen Verteuerung führt. Wenn es zum Wutwinter kommt, dann hat die Politik ihn selbst verursacht.



von Vera Lengsfeld

In allen staatsnahen Medien läuft die Angstpropaganda auf Hochtouren. Uns stünde ein harter Herbst und Winter bevor, die Bevölkerung müsse nach neuesten Meldungen, diesmal von einem Herrn Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mindestens 20% Gas sparen, um ernsten Problemen im Winter zu entgehen. Vorher hatte Minister Habeck von 14-15% nötigen Einsparungen gesprochen. Kaum hatten viele Landsleute von den Gasproblemen gehört, deckten sie sich mit stromfressenden Heizlüftern ein. Schließlich hatten honorige Politiker wie Ministerpräsident Kretschmann, ehemals Maoist, und Außenministerin Baerbock, im Nebenberuf Lebenslauf-Optimiererin verkündet, wir hätten ein Gas- und kein Stromproblem.

Auch die gewichtigste Grünenchefin aller Zeiten, Ricarda Lang, blies in dieses Horn und ergänzte, man hätte andere Alternativen, als die restlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Dass 4 AKWs 4.285 MW Grundleistung produzieren, also erheblich dazu beitragen unser instabil gewordenes Stromnetz mit Grundlast zu versorgen und es so vor dem Kollaps zu bewahren, spielt in den höheren Sphären, in denen sich unsere Politiker bewegen, keine Rolle. Auch dass 8.570 Windräder benötigt würden, um die Kernkraftwerke nach ihrer Abschaltung zu ersetzen, dies aber nur könnten, wenn der Wind stetig kräftig wehen würde, spielt in den Überlegungen derer, die uns pausenlos mit neuen Vorschriften und Einschränkungen überschütten, keine Rolle. Sie denken lieber darüber nach, was sie uns noch zumuten können. Herr Müller von der Netzagentur meint, die neu gekauften Heizlüfter dürften nicht in Betrieb genommen werden. Abgesehen davon, dass die Heizung mit diesen Dingern doppelt so teuer sein würde, wie mit dem enorm verteuerten Gas, besteht die Gefahr der Netzüberlastung. Deshalb gibt es schon Überlegungen, das Heizen bestimmter Räume zu verbieten.

Wozu muss ein Schlafzimmer warm sein? Das ist doch sogar ungesund. Und aus eigener Erfahrung in Kindheit und Jugend weiß ich, dass man auch in eiskalten Schlafzimmern überleben kann, vorausgesetzt das Federbett ist dick genug. Nur Weicheier wie ich haben vor dem Schlafengehen eine Wärmflasche unter die Decke gelegt, um die Unanehmlichkeit, sich in ein eiskaltes Bett legen zu müssen, das man nur mit seiner Körperwärme auf erträgliche Temperaturen bringen kann, etwas abzumildern. An Schlafstörungen damals kann ich mich nicht erinnern. Die scheinen eher ein Problem der mit warmen Schlafzimmern verzärtelten Generationen zu sein.

Die Heizlüfter-Besitzer müssen sich fragen, ob es wirklich eine gute Idee ist, das Denken denen da oben zu überlassen und zu glauben, dass die es schon gut mit uns meinen. Die denken gar nicht daran, sich um die Sorgen ihrer Wähler zu kümmern. Davon zeugt die absurde Idee einer Gasumlage zum Wohle der Energielieferanten.

Diese Gasumlage, nichts anderes als eine neue Steuer, wurde von der Ampel-regierung im Umlaufverfahren beschlossen. Man hielt es, so weit ist die Arroganz der Macht schon gediehen, nicht für nötig, sich zu treffen und so eine einschneidende Maßnahme zu diskutieren, geschweige denn ihre möglichen Folgen abzuschätzen. Man hat es sich ja in Corona-Zeiten angewöhnt, einfach etwas zu beschließen, anschließend nicht zu kontrollieren, wie der Beschluss wirkt, ob er bewirkt, was man sich von ihn erhoffte, oder ob die Nebenwirkungen fataler sind als der Missstand, den man bekämpfen wollte. Eine Diskussion darüber zu entfachen, ob die neue Steuer noch mit einer Mehrwertsteuer gekrönt werden soll, ist ein Täuschungsmanöver. Am Ende sollen alle erleichtert sein, dass die Mehrwertsteuer nicht kommt und keine Fragen zur Sinnhaftigkeit der Gasumlage stellen.

Verhängte Maßnahmen nicht zu evaluieren und gegebenenfalls zu korrigieren, ist kein deutsches, sondern ein europäisches Problem, wie die Sanktionen gegen Putin beweisen, die sich als Geschenk für den Diktator und seine Kriegskasse entpuppten, denn die gestiegenen Gas- und Ölpreise kommen ihm zugute.

Das Öl und das Gas, das Deutschland und Europa ihm nicht abnehmen, verkauft er mit Gewinn auf dem Weltmarkt. Deutschland wiederum kauft zu utopischen Preisen russisches Gas von Indien und nimmt in Kauf, mit hohen Energiepreisen seine Wirtschaft zu ruinieren. Bereits Margret Thatcher hat gesagt, die EU wäre am Ende, wenn Deutschland nicht mehr zahlen könnte. Dieser Zeitpunkt scheint beschleunigt näher zu rücken.

Wer die Mär geglaubt hat, dass die Diktatoren von Katar uns mit ihren Lieferungen vor dem Diktator Putin retten könnten, weil unser Wirtschaftsminister einen tiefen Bückling vor dem Scheich gemacht hat, hat ausgeblendet, was damals schon im Kleingedruckten der Berichterstattung zu lesen war, dass Katar frühestens ab 2025 liefern könne. Nun heißt es in den staatsnahen Medien der Katar-Deal sei geplatzt, obwohl es nie einen Deal gegeben hat und sich jetzt, wo das nicht mehr vertuscht werden kann, nichts an Wirtschaftsminister Habeck hängen bleiben darf. Der ist schließlich der mächtigste Nebenkanzler aller Zeiten und kann so schön gedrechselt reden, dass die Zuhörer offensichtlich mehrheitlich nicht verstehen, was er wirklich sagt.

Kanzler Scholz dagegen sagt nicht viel und schon gar nichts, wenn es um die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank geht. Er kann sich an nichts mehr erinnern, was er mit den Bankern von Warburg besprochen hat. Nun ist aber an die Öffentlichkeit gelangt, dass bei seinem engen Parteifreund Johannes Kahrs, einer der größten Scharfmacher im Bundestag, der über Nacht auf Mandate und politische Ämter verzichtete, anscheinend, weil ihm die Staatsanwaltschaft schon zu dicht auf den Fersen war, in einem Bankschließfach über 200 000 € Bargeld entdeckt worden waren. Warum das erst jetzt bekannt wird, wo doch der Fund bereits im letzten September gemacht wurde, wirft einige Fragen auf. Scholz wird aber weiter schweigen.

Er ließ sich auch schweigend vor der Turbine ablichten, die mit viel medialer Aufmerksamkeit unter Bruch der Sanktionen gegen Russland von Kanada nach Deutschland geholt wurde und seitdem bei Siemens in Mühlheim an der Ruhr festsitzt, statt nach Russland verschifft zu werden, wo sie dringend gebraucht wird, um Nordstream 1 wieder mit Volllast Gas liefern zu lassen. Warum Siemens die Turbine zurückhält, blieb auch nach dem Kanzlertermin unklar. Welchem Zweck soll die absehbare Gasknappheit dienen?

Welchem Zweck das von Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach ausgehandelte neue „Infektionsschutzgesetzt“ dienen soll, ist für jeden offensichtlich, der das Denken noch nicht aufgegeben hat. Zwar ist die Idee, eine Pandemie mit politischen und nicht medizinischen Mitteln bekämpfen zu wollen, weltweit gescheitert, aber unsere Politiker wollen dieses Machtmittel, die wegen angeblichen Notstands nötigen Freiheitsbeschränkungen für Bürger, nicht aufgeben. Schon die Aufrechterhaltung der FFP2-Maskenpflicht in der halbstaatlichen Deutschen Bahn und im öffentlichen Nahverkehr diente dem Zweck, die Erinnerung an die Pandemie nicht verblassen zu lassen.

Nun soll es im Herbst wieder losgehen mit Maskenzwang in Innenräumen, vor allem in Schulen, aber auch an der frischen Luft. Schließlich sind Demonstrationen zu erwarten, spätestens wenn die Gasumlage auf der Rechnung für jeden Haushalt erscheint. Da hat man alle Möglichkeiten, wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht Kundgebungen gewaltsam aufzulösen.

Die wirklich spannende Frage ist, wie lange sich die Bürger mehrheitlich die Gängelungen und wirtschaftlichen Zumutungen noch gefallen lassen. Denn es kommt nicht darauf an, was die Politik oktroyiert, es kommt darauf an, was die Bürger hinnehmen. Das hat sich leider noch nicht weit genug herumgesprochen. Wer schweigt, stimmt zu!

https://vera-lengsfeld.de