Eine der aktuell übelsten Gestalten der deutschen Politik ist Kanzler Scholz. Er konnte nur deshalb ins Amt kommen, weil die Medien ihm alles durchgehen lassen. Wäre er in der Union, hätte er schon längst seine politische Karriere beenden müssen. Scholz ist ein Skandal. Das fing schon vor mehr als 20 Jahren an als er Hamburger Innensenator war und die "Hamburger Zellen" also jene islamischen Terroristen die die Anschläge vom 11.9.2001 zu verantworten haben, unangetastet agieren ließ. Schon damals gab sich Scholz ahnungslos. Dieses gespielte Unwissen wurde zum Markenzeichen des jetzigen Kanzlers. Auch scheint er das Gedächtnis eines Demenzkranken zu haben. Immer wieder redet er sich mit Erinnerungslücken heraus. Vor allem seine Rolle beim Steuerbetrug in der Ex-Cum-Affäre hätte ihm politisch das Genick gebrochen. Aber eine wohlwollende Justiz fasste ihn stets mit Samthandschuhen an. Nun wurden beim Scholz-Kumpel Johannes Kahrs mehr als 200000 Euro in Bar gefunden, deren Herkunft Kahrs nicht erklären will. Der Zusammenhang mit Scholz und der Ex-Cum Geschichte liegt auf der Hand. Ist Scholz erpressbar? Oder ist die Summe ein Schweigegeld, weil Kahrs zuviel weiß?.........
Zitat.....Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (beide SPD) wächst. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge fordern Politiker von Linke und Union eine Erklärung, wieso im Zuge der Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden worden sein sollen.
Die Hintergründe sind bisher unklar. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, es seien „keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge“ sichergestellt worden. Darüber, ob überhaupt Bargeld gefunden wurde, machte die Kölner Strafverfolgungsbehörde am Montag keine Angaben.
Aus den Ermittlungsakten geht nach Angaben des Linken-Obmanns im Hamburger Untersuchungsausschuss aber eindeutig hervor, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. „Bild“ hatte zuerst über den Bargeld-Fund berichtet, auch der NDR konnte laut einem Bericht entsprechende Unterlagen einsehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Geld könne generell nur dann sichergestellt werden, wenn es den konkreten Verdacht gebe, dass es aus einer Straftat stamme – und wenn damit gerechnet werde, dass es später vom Gericht eingezogen werde, erklärte die Behörde pauschal. Die Ermittlungen dauerten an, so die Staatsanwaltschaft. „Gegenwärtig werden noch beweisrelevante Unterlagen und Datenträger ausgewertet.“ Wann man damit fertig sei, sei noch nicht abzusehen. Kahrs war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar und reagierte nicht auf Anfragen.
Bei Kahrs in Hamburg hatte es im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal im vergangenen Jahr eine Razzia gegeben, wie Nachrichtenagentur dpa damals aus informierten Kreisen erfahren hatte. Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hätten Ermittler neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Köln damals mit. Bisherige Ermittlungen hätten „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen „Cum/Ex-Geschäften“ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben“. Bei Cum-Ex-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Skandal verstrickten Warburg Bank klären. Hintergrund sind unter anderem Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen.
„Die dubiose Rolle der Hamburger SPD schreit zum Himmel“ Kanzler Scholz ließ inzwischen über seinen Sprecher mitteilen, dass er nichts von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz von Kahrs wisse. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. „Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden“, sagte Hebestreit. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hatte dem „Spiegel“ zuvor gesagt: „Die Ungereimtheiten nehmen immer mehr zu. Es ist überhaupt nicht klar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat“, sagte. Er forderte auch die Bundes-SPD zur Mitwirkung auf: „Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen zur Aufklärung beitragen. Beide dürfen nicht länger abtauchen.“
Der Bundestagsabgeordnete und Thüringer CDU-Chef Christian Hirte sagte dem Magazin: „Die dubiose Rolle der Hamburger SPD schreit zum Himmel. Johannes Kahrs muss reinen Tisch machen.“ „Viele Indizien deuten darauf hin, dass (...) noch weitere Ungereimtheiten ans Licht kommen“, mutmaßte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering. „Wir erwarten Antworten von Olaf Scholz und (dem Hamburger Bürgermeister) Peter Tschentscher, die auch bei der ominösen Bargeldsumme von Herrn Kahrs für Aufklärung sorgen müssen.“
Linke-Parteivize Lorenz Gösta Beutin forderte Kahrs im „Spiegel“ auf, die Herkunft des Geldes lückenlos offenzulegen. „Viele Fragen sind beim Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte und dem Millionen-Erlass für die Warburg-Bank offen. Möglicherweise lassen sich so auch Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz schließen.“
„Psychisch krank“ und „wirr“: Heftige Kritik an Karl Lauterbach
Mit zwei Äußerungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für heftige Verwunderung gesorgt. Die Bild-Zeitung nennt ihn „wirr“, und Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen spekuliert über eine „psychische Erkrankung“.
Entgegen seiner verschiedenen belegten Forderungen, daß sich auch unter 70jährige ein viertes Mal gegen Corona impfen lassen sollten, behauptete Lauterbach gestern Abend im ZDF-heute journal: „Ich habe nie gesagt, daß alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch.“ Tatsächlich hatte der SPD-Politiker unter anderem kürzlich im Spiegel geäußert, wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen, dann würde er „in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen“.
Auf Twitter distanzierte sich der Gesundheitsminister nun ebenfalls davon, daß sich Menschen alle drei Monate impfen lassen sollten. Genau das sieht aber sein gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestelltes „Corona-Schutzkonzept“ vor, wenn man keinen Grundrechtseinschränkungen unterliegen will. Als geimpft wird nur noch derjenige anerkannt, dessen Immunisierung nicht länger als ein Vierteljahr zurückliegt.
Lauterbach reagierte auf die Kritik an dieser Regelung nun mit einem sonderbaren Tweet: „Glauben Sie im Ernst, daß Menschen sich alle drei Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können??????“ Würde er dies beobachten, dann würde er auch diese „Ausnahme dicht machen“. Dann wären „Allgemeine Maskenpflicht oder Test die Konsequenz“. Die Bild titelt daraufhin: „Wirrer Lauterbach-Tweet aus der Corona-Isolation“.
Maaßen will „amtsärztliche Untersuchung“ Lauterbachs In einem Interview mit der YouTube-Sendung „Hallo Meinung“ ging der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch deutlich weiter. Hans-Georg Maaßen sagte: „Wenn man sich Äußerungen von Herrn Lauterbach anschaut – teilweise ist er kaum in der Lage, einen Satz fehlerfrei zu Ende zu sprechen –, muß man sich wirklich fragen, ob der Mann noch die notwendigen geistigen Kräfte hat, um seinen Dienst als Minister auszuüben oder ob der Bundeskanzler ihn nicht einer amtsärztlichen Untersuchung zuführen müßte.“
Maaßen bezog sich dabei auch auf Aussagen Lauterbachs aus dem Jahr 2020. Damals hatte dieser die Wirkung von mRNA-Impfstoffen, wie sie jetzt gegen Corona eingesetzt werden, angezweifelt. Maaßen fuhr fort: „Wenn er mein Mitarbeiter wäre, ich hätte größte Zweifel an seiner Dienstfähigkeit. Ob es nun eine psychische Erkrankung ist oder durch Substanzen, die zugeführt werden, kann ich nicht beurteilen. Aber ich glaube, der Mann ist nicht mehr Herr seiner Sinne.“
......Lauterbach ist ohne Corona ein Nichts. Erst seine Medienpräsenz als angeblicher Experte hat ihn überhaupt ins Amt des Gesundheitsministers gebracht. Also muss er Corona so lange es geht am Leben halten, obwohl die UNO die Pandemie als erledigt betrachtet und kein anderes Land an den repressiven Maßnahmen festhält.
Das Phänomen Claudia Roth ist nur als Grüne möglich. In keiner anderen Partei hätte so eine Person Karriere machen können. Absolut Kompetenzfrei aber von sich vollkommen überzeugt. Als Managerin der Gruppe "Ton, Steine, Scherben" brauchte sie nur 2 Jahre um die damals sehr populäre Gruppe in die Pleite zu reiten. Sie entstammt dem radikal linken Spektrum, sympathisierte mit der RAF und unterstützt bis heute mit Steuergeldern linksradikale Gruppen............
ZitatClaudia Roth: 2,3 Millionen Euro Steuergeld für linke Medien
Mit 2,3 Millionen Euro Steuergeldern fördert Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) linksgerichtete Medienprojekte wie „Correctiv“ und „Neue Deutsche Medienmacher*innen“. Deren damalige Chefin und heutige Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman saß in der Jury. Das hat die Bundesregierung jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Insgesamt erhalten zehn Medien staatliche Unterstützung. Laut Bundesregierung geschieht das „zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“. Denn: „Die Projekte stärken unter anderem die Rechte von Journalistinnen und Journalisten oder die Vielfalt in der journalistischen Landschaft“.
„Correctiv“: Fünf Beiträge pro Claudia Roth Nach Auffassung von Kritikern gibt sich „Correctiv“ als Faktenchecker, verteidigt aber meist linke Politik. Wie die Neue Zürcher Zeitung jetzt aufdeckte, hat dieses Projekt in drei Jahren allein fünf Mal Claudia Roth beigestanden. Nun folgt die offizielle Einordnung als „unabhängiges“ Medium. Mit diesem Attribut bezeichnet die Bundesregierung jene Medien und Journalisten, die von den Steuergeldern profitieren.
Staatsministerin Claudia Roth sagte anläßlich des Geldregens für die Projekte: „Ein unabhängiger Journalismus ist Pfeiler und Stütze der Demokratie.“ Gleichzeitig sei er zunehmend in Gefahr. „Wegen des hohen Bedarfs habe ich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht, um noch stärker unterstützen zu können.“
Zur Jury, die angeblich „zur Wahrung der Staatsferne“ eingerichtet wurde und die darüber entschied, wer die Millionen erhält, saß auch Ferda Ataman. Die heutige umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte war zu dem Zeitpunkt Vorsitzende der „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“. Dieser Verein, der unter anderem eine Migrantenquote fordert, profitiert auch vom Geldregen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stammt politisch aus dem linksextremen Bereich. Auch als Ministerin hat sie sich von ihrer radikalen Überzeugung nicht verabschiedet. Warum auch? Sie sieht sich auf der richtigen Seite. Und so drohte sie den Bürgern unverhohlen an den zu erwartenden Protesten gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen. Außenministerin Baerbock sprach gar von Aufständen, die möglich sind. Keine Frage, die Politiker haben Angst. Sie merken, dass sie den Bogen überspannt haben. Nun wurde Faeser angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt....
Zitat....Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingeleitet. Hintergrund sind möglicherweise rechtswidrige Äußerungen der SPD-Politikerin mit Blick auf ein mögliches Protestgeschehen im Herbst und Winter gegen die hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise (PI-NEWS berichtete). Der Chefredakteur des Online-Portals Deutschland-Kurier, David Bendels, hatte Faeser zuvor angezeigt.
Wie Bendels mitteilte, richtet sich seine Strafanzeige gegen Faeser in deren amtlicher Eigenschaft als Bundesministerin des Innern und für Heimat. Die Anschuldigung lautet Bendels zufolge auf Nötigung gemäß § 240 des Strafgesetzbuches (StGB). Der offensichtliche Missbrauch der Amtsstellung durch die Beschuldigte komme erschwerend hinzu.
Bendels wirft Faeser konkret vor, sie habe sich mit ihren öffentlichen Warnungen in Bezug auf mögliche Proteste insoweit strafbar gemacht, als die Innenministerin zu einer Unterlassung gemäß §240 StGB Absatz 1 genötigt habe, indem Bürger durch Androhungen, massive Einschüchterung und Verunglimpfungen von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden sollen – etwa, um gegen die hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise zu protestieren. Bendels wies darauf hin, dass auch der Versuch strafbar sei.
In Paragraph 240 StGB Absatz 1 heißt es: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
„Protestlern wird durch die Blume gedroht“
Die nach den Worten von Bendels „Drohwarnungen“ der Bundesinnenministerin seien erkennbar darauf angelegt, Bürger von der Wahrnehmung eines Verfassungsrechtes abzubringen und Kundgebungen schon im Vorfeld in unterbindender Absicht zu diskreditieren, indem Demonstranten bzw. Versammlungen gegen Inflation und Energiepreise in stigmatisierender Weise in Verbindung mit „Extremisten“ und „Demokratiefeinden“ gebracht würden. Der nötigende Charakter von Faesers Äußerungen sei dadurch gekennzeichnet, dass Teilnehmern an Protesten „durch die Blume“ mit einem empfindlichen Übel wie einer Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden gedroht werde.
Bendels betonte: „Die Rechtswidrigkeit der zuletzt am vergangenen Wochenende in ‚Welt am Sonntag‘ von der Ministerin bekräftigten Äußerungen ergibt sich aus Artikel 8 des Grundgesetzes (GG). Demnach haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.“
Karl Lauterbach erkrankte kürzlich an Corona obwohl er 4 mal geimpft worden ist. Das zumindest behauptet der Bundesgesundheitsminister. Tatsächlich hat er wieder einmal gelogen. Die Bild-Zeitung fand heraus, dass er nur drei mal geimpft wurde....
ZitatSeit Monaten wirbt Lauterbach für die vierte Corona-Impfung. Er selbst hat sich nach eigener Aussage schon im März zum vierten Mal impfen lassen, bekräftigte das in der Regierungspressekonferenz am heutigen Freitag: „Ich bin der Stiko-Empfehlung bei der Impfung für unter 60-Jährige nicht gefolgt, sondern habe eine vierte Impfung genommen. Weil ich sehr viele Kontakte habe, das war für mich der ausschlaggebende Grund.“
Doch: In der Pressekonferenz zeigte der Minister auch sein Impfzertifikat – und das wirft Fragen auf. Denn: Scannt man das Zertifikat, werden nur drei Corona-Impfungen für Lauterbach angezeigt. Die letzte davon hat der Minister demnach am 14. November des vergangenen Jahres bekommen....... https://www.bild.de/politik/inland/polit...89636.bild.html
Millionen Rentner in Deutschland müssen weiter arbeiten, weil sie mit ihrer Rente nicht auskommen. Das Rentenniveau ist eines der niedrigsten in den Industrieländern. Das scheint unsere Regierung nicht zu wissen und lügt dass sich die Balken biegen.....
ZitatÜber diesen Peinlich-Tweet aus dem Wirtschaftsministerium (BMWK) können deutsche Rentner NICHT lachen!
Das BMWK behauptete auf Twitter, dass „das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt“ sei. Tatsächlich liegt das deutsche Rentenniveau (Verhältnis des Lohns zur Rente) aber weit unter dem internationalen Schnitt!
Das beweist eine Studie der Industrieländerorganisation OECD. Ein Rentner in Italien erhält demnach im Schnitt 90 Prozent des letzten Lohns, in Österreich sind es 89 Prozent, in Spanien 83 Prozent. In Deutschland liegt der Wert dagegen nur bei 51 Prozent.
Bedeutet: Bei uns hat ein Rentner im Schnitt nur die Hälfte dessen zur Verfügung, was er zuletzt als Arbeitnehmer verdiente. In Italien entspricht die Rentenhöhe fast dem Lohn. Babyboomer gehen in Rente Mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge werden dem Arbeitsmarkt in Deutschland in den kommenden 15 Jahren fast 13 Millionen Menschen verloren gehen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden 12,9 Millionen Erwerbspersonen der sogenannten Babyboomer bis 2036 das Renteneintrittsalter überschritten haben. Dies entspreche knapp 30 Prozent der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Personen, bezogen auf das Jahr 2021, teilte die Wiesbadener Behörde am Donnerstag anhand der Ergebnisse des Mikrozensus 2021 mit....... https://www.bild.de/politik/inland/polit...07718.bild.html
Die Politiker spielen sich als Gutmenschen auf. Sie sind ursächlich für die massiv angestiegene Gewalt in Deutschland verantwortlich. Durch die Ansiedlung hochgradig krimineller Migranten ist faktisch niemand mehr sicher. Vor allem die Polizei muss das ausbaden, was die Politik anrichtet. Soll sich ein Polizist abstechen lassen, damit die linken Deppen zufrieden sind? Offensichtlich ist das so, denn wie sonst ist es zu erklären, dass der linke Mob den tragischen Tod eines durchgedrehten Afrikaners für eigene Zwecke instrumentalisiert? Als es galt zu Corona-Zeiten Demonstranten niederzuknüppeln war die Polizei plötzlich für die linken Faschisten wertvoll und gut......
ZitatSPD-OB entschuldigt sich dafür, dass sich Polizist nicht abstechen ließ Unglaubliche Täter-Opfer Umkehr Die Doppelmoral und Heuchelei in unserem Land hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr erträglich ist. Die gleiche rotgrüne Blase, die der Polizei in den sozialen Medien applaudiert, wenn sie Omas bei „Corona-Demos“ brutal über den Boden zerrt, bekommt Wutanfälle, wenn sich Beamte gegen einen Angreifer mit Namen Mouhamed wehren, der sie mit dem Messer angreift. Auf Twitter kommt es zur massiven Täter-Opfer-Umkehr, die Hashtags #justice4mouhamed und #Polizeiproblem trenden. Es gibt jede Menge Mitleid mit Tätern. Solange sie aus dem passenden Milieu sind. Aber nie mit deren Opfern. Wenn die aus dem falschen Milieu sind.
Die alte Dame, die auf dem Titelfoto zu sehen ist, ist nach dem brutalen Einsatz der Berliner Polizei gegen sie gestorben; die Staatsanwaltschaft Berlin kam zu dem Schluss, der Tod der Frau sei „nicht mit erforderlicher Sicherheit“ auf den Zugriff der Beamten zurückzuführen. Deshalb stellte sie ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung im Amt ein (nachzulesen hier).
Heftige Polizei-Gewalt in Berlin Die alte Frau hat keinen Polizisten angegriffen. Von ihr ging keine Gefahr aus. Ich war auf dieser Demonstration im April 2021 in Berlin. Es war alles völlig friedlich. Bis die Polizei von Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) mit brutaler Gewalt auf die Demonstranten losging. Man hatte den Eindruck, sie wollte um jeden Preis Eskalation. Auch ich als Journalist wurde geschlagen und behindert (anzusehen hier).
Berichte in den großen Medien über den Tod der Frau? Mir sind keine bekannt. Reaktionen von Politikern, außer den üblichen Verdächtigen? Mir sind keine bekannt. Berichte im Mainstream, der die Polizei-Gewalt gegen Demonstranten in Berlin, die selbst den UN-Berichterstatter für Folter auf den Plan rief, wirklich kritisch aufgreifen? Mir sind keine bekannt.
Auch für die Mitarbeiterin des Ausländeramts Wuppertal, eine 25-Jährige, die diese Woche von einem ihrer „Kunden“ mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt wurde, scheint sich das Mitgefühl im Politik und Medien in einem eher eng abgesteckten Rahmen zu bewegen. Es gab verharmlosende Überschriften wie diese: „Mitarbeiterin des Ausländeramtes offenbar eher zufällig Opfer“.
Dafür sagte Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal auf der Trauerfeier von Mouhamed D.: „Wir sind in tiefer Trauer zusammengekommen. Ich bin erschüttert, die Stadt ist erschüttert. Mohamed hat auf seiner Flucht alles verloren: Seinen Vater. Seine Mutter. Seinen Bruder. Er kam ganz allein nach Deutschland- was für ein schwereres Schicksal für einen Jungen, alles verloren zu haben – und am Ende auch noch die eigene Kraft“. Auf Twitter verkündete die Stadt: „Trauer um den 16-jährigen Mouhamed D. – Oberbürgermeister Thomas Westphal hat heute in einer Moschee in der Nordstadt am Totengebet teilgenommen und appelliert: ‘Wir dürfen das Vertrauen nicht verlieren und müssten es wieder aufbauen, wo es verloren ist.‘“
Übersetzt in Klartext: Das SPD-Stadtoberhaupt entschuldigt sich faktisch dafür, dass der Polizist sich nicht hat abstechen lassen, gelobigt Besserung, bittet um Vertrauen, dass so etwas nicht mehr passiert.
Wie kommt diese Botschaft an? Egal wie sie gemeint ist – in einschlägigen Kreisen wird die Botschaft des früheren Juso-Bundesvorsitzenden wie folgt ankommen: „Wir versprechen – wenn Ihr künftig mit dem Messer auf Polizisten losgeht, dürfen die nicht schießen!“
Also faktisch indirekte Anstiftung zur Gewalt. Wobei man dem Sozialdemokraten zugute halten muss, dass er das wohl gar nicht versteht. Weil er in seinem Funktionärs-Elfenbeinturm viel zu weit von den einschlägigen Problemen entfernt ist. Und sie seiner Ideologie widersprechen.
Mit Verlaub: Deutschland ist ein Irrenhaus.
Nein, Entschuldigung.
Ist es nicht. Die Mehrzahl der Menschen in diesem Land haben einen guten Sinn für die Realität.
Aber der polit-mediale Komplex hat den Bezug zu dieser verloren und erinnert in der Tat an ein Irrenhaus.
Zu viele aus der schweigenden Mehrheit verdrängen das und reden es sich schön.
Leider machen sie sich damit mitschuldig.
PS: Ein Freund schrieb mir gerade: „Die werden Dich massiv angreifen“ für so einen Text. Ich schrieb zurück: „Ist halt sehr schmerzhaft, wenn man die eigene Heuchelei und Doppelmoral derart im Spiegel vorgehalten bekommt!“
Eigentlich ist die immer kritischere Lage in Deutschland ein wahres Geschenk für die AfD und die Linke. Aber keine der beiden Parteien bietet sich den verzweifelten Menschen als wählbare Alternative an. Linken Politikerin Maren Kaminski schlägt in die gleiche Kerbe wie eine linke Dame, die vor einiger Zeit die Erschießungen der Reichen gefordert hatte (siehe dazu https://www.welt.de/politik/deutschland/...-in-Kassel.html ) Kaminski will die Regierung umlegen......
ZitatHannover – Dieser Facebook-Post sorgt für Empörung!
Maren Kaminski (43), frühere OB-Bewerberin und Landtagskandidatin der Linken, schrieb: „Die Bundesregierung tritt uns wieder in den Arsch. Die Antwort muss sein: Regierung umlegen statt Gasumlage!“
SPD-Ratsherr Philipp Schmalstieg nennt die Wortwahl „ekelhaft“ und kommentiert: „Dieser Post ist ein offener Mordaufruf.“ Auch der bayrische Grünen-Politiker Michael Stanglmaier sieht einen „Aufruf zu einem Schwerverbrechen. Manche Linken-Politikerinnen könnten gut beim rechten Flügel der AfD unterkommen.“.....https://www.bild.de/regional/hannover/ha...25802.bild.html
Die linken Parteien haben ein Antisemitismus-Problem. Die 68er machten da weiter, wo ihre Nazi-Väter aufhörten. Das hat sich bis heute nicht geändert. Neuestes Beispiel der Besuch des Palästinenser-Präsidenten Abbas in Berlin.....
ZitatBerlin: Abbas hetzt gegen Israel, Scholz nickt und lächelt......„Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. „50 Massaker, 50 Holocausts“, fügte er hinzu. „Unsere Forderung ist: Stopp, es reicht. Lasst uns bitte zum Frieden finden.“.....Wie das BILD-Video beweist zeigte Scholz nach der Holocaust-Verharmlosung keineswegs eine „versteinerte Miene“ und war „sichtlich verärgert“, wie dpa schreibt. Im Gegenteil: Ein lächelnder Scholz bedankte sich nach der Skandal-Äußerung von Abbas mit einem zustimmenden Nicken (0:44 min) und bedankte sich bei Abbas mit einem kräftigen Handshake (0:46 min)......https://www.pi-news.net/2022/08/berlin-a...t-und-laechelt/
.......es ist kein Zufall, dass die meisten linksstehenden Politiker eine besondere Affinität zum Islam haben. Der Hass auf Israel ist die gemeinsame Basis von Linken und Muslimen.
Sascha Lobo steht ebenfalls links, hat aber seinen Verstand noch nicht abgegeben. Er schreibt zur Thematik...
ZitatRushdie-Attentat Der deutsche Umgang mit Islamismus ist erbärmlich Eine Kolumne von Sascha Lobo Salman Rushdie wurde Opfer eines Islamisten, weil Irans Führung einen weltweiten Mordaufruf aussprach, noch bevor der Täter geboren wurde. In Deutschland aber verharmlosen Konservative wie Linke den Terrorstaat. 17.08.2022, 14.05 Uhr Wie kann es sein, dass die Gefahr des Islamismus noch immer von so vielen Menschen unterschätzt wird? Wird sie doch gar nicht, entgegnen irgendwelche Leute, die sicherlich bei jedem islamistischen Terroranschlag in den letzten zehn Jahren eine Kerze angezündet haben, zumindest in Gedanken. Faktisch aber ist der deutsche Umgang mit Islamismus nichts weniger als erbärmlich, wie man zum Beispiel am islamistischen Terrorstaat Iran zu erkennen vermag. Salman Rushdie wurde Opfer eines Islamisten, weil die iranische Führung einen weltweiten Mordaufruf aussprach , bevor der Täter überhaupt geboren wurde. Der iranische Staat, der Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt, Homosexuelle und Oppositionelle ermordet. Der iranische Staat, der Israel zum Erzfeind erklärt und die Auslöschung des Staates gefordert hat. Der offenbar nach der Atombombe strebt, Terror strategisch unterstützt und finanziert, zum Beispiel die palästinensische Terrororganisation Hamas.
Und trotzdem ist Deutschland nach wie vor mit viel Enthusiasmus wichtigster Handelspartner Irans in der EU. Man möchte gut miteinander zurechtkommen. Das mit der möglichen Atombombe nimmt man offenbar weniger ernst, was soll schon passieren, die Menschenrechtsverletzungen, na ja, tun andere auch. Tara Sternenrot , deutsch-iranische Aktivistin mit einem scharfen Blick für rechtsextreme wie islamistische Verwerfungen der Gegenwart, sagt im Gespräch auf die Frage nach den Gründen: »Im Hinblick darauf, dass Iran der Staat mit der zweitgrößten Erdgasreserve der Welt ist, schielt Deutschland sicherlich auch auf weitere Energiereserven. In Iran ist seit 34 Jahren offiziell Frieden – eine beachtliche, scheinbare Stabilität in dieser Region, was für künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht. Der Frieden ist Fassade, der islamistische Terror reicht bis in die USA.«
Die offensichtliche Akzeptanz des Islamismus ist breit gefächert. Aber meine These wäre, dass die beiden großen politischen Richtungen in Deutschland, der Konservatismus und die Linke, jeweils eigene, spezifische Verharmlosungs- und Veregalungsstrategien entwickelt haben. Die schlichte, konservative Variante der Islamismus-Akzeptanz besteht meiner Vermutung nach aus einer Mischung aus Egoismus und Rassismus. Das heißt nicht, dass sämtliche Konservative so sind – nur diejenigen, die beim Islamismus so bereitwillig wegsehen.
Der Egoismus flüstert ihnen ein: Hauptsache es herrscht Stabilität, dann sind Investitionen und Handelspartnerschaften sicher und wir können allerbeste Geschäfte machen, irgendwie muss der Titel »Exportweltmeister« ja zurück in deutsche Hände gelangen. Und ihr Rassismus bewirkt, dass sie sich nicht wirklich für »diese Leute« interessieren. Irgendjemand wird unterdrückt, verfolgt, ermordet? Ach, bei »denen« ist das doch an der Tagesordnung, kein Grund, gleich Konsequenzen zu ziehen, die ersten und häufigsten Opfer von Islamismus sind ja meistens Muslime. Und eigentlich geht es uns nichts an, jedenfalls solange »die« nicht vor Europas Tür stehen. Totalitäre Regime haben diesbezüglich ja den Vorteil, dass sie ihre Leute kontrollieren. So lässt sich aus konservativer Sicht prima mit irgendwelchen islamistischen Staaten kooperieren.
Deutsche Linke dagegen haben ihre eigenen Rituale und Realitätsverbiegungen entwickelt, um Islamismus weniger schlimm finden zu können. Islamismus ähnelt dem Faschismus, er basiert auf Menschenfeindlichkeit gegen Frauen, gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, gegen Nichtgläubige und Juden, gegen beinahe alle, deren Kampf für Menschenrechte in den letzten 150 Jahren als »links« betrachtet worden ist.
Die linke Solidarität schließt auch die Mörder von der Hamas ein Da sollte man meinen, dass die Nähe zur Linken nicht besonders tragfähig ist. Leider ist das Gegenteil der Fall. Das kann man besonders gut im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas erkennen, wo linke Solidarität mühelos auch die islamistischen faschistoiden Mörder eben dieser Hamas mit einschließt. Von Links wird manchmal sogar der Kampf gegen Islamismus in den jeweiligen Ländern diskreditiert.
Kürzlich ist in der »taz« das Meinungsstück einer Frau erschienen , die einen knalldeutschen Namen trägt. Sie verspottet die mutigen Frauen in Iran, die öffentlich ihre Zwangskopftücher ablegen und Gefängnis, Schläge und Schlimmeres riskieren. Sie spielt die dortige Unterdrückung der Frauen herunter, vergleicht den islamistischen Zwang zur Verhüllung – etwas antilinkeres kann man sich kaum vorstellen – mit dem Kopftuch katholischer Nonnen. Dann erklärt sie noch, dass in Iran ja auch Männer gewissen Kleidungszwängen unterliegen würden, und man ist dann einfach nicht mehr überrascht, dass sie selbst an Saddam Hussein noch etwas Positives findet, der habe im Irak schließlich einen, wie sie selbst in Anführungszeichen schreibt, »Staatsfeminismus« praktiziert.
Liberale muslimische, jesidische und wahrscheinlich die meisten migrantischen Aktivist*innen fühlen sich regelmäßig in ihrem Kampf gegen islamistischen Faschismus von der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft und eben besonders von der weißdeutschen Linken alleingelassen. Ganz zu schweigen von Juden und Jüdinnen, deren Verzweiflung mit der deutschen Islamismus- und Antisemitismus-Bräsigkeit sich dem Siedepunkt nähern dürfte. Weil islamistischer Antisemitismus, insbesondere israelbezogener Antisemitismus, in Deutschland oft achselzuckend hingenommen oder gar, zur »Israelkritik« umgedeutet, unterstützt wird.
Worin aber liegt der unbändige Islamismus-Verharmlosungswunsch so vieler weißdeutscher Linker? Meine These wäre: Die Schlüsselzutaten sind Bequemlichkeit – und wiederum Rassismus. Rassistische Stereotype und Verhaltensweisen sind eben nicht nur rechts zu finden, sie sind tief in die Gesellschaft eingewoben und finden sich deshalb auch in linken Köpfen. Was eigentlich geschehen müsste, erklärt die Soziologin Natasha Kelly , sie sagt, dass wir »Rassismus auch als Struktur, das heißt, als historisch gewachsene Kontinuität einer lange andauernden rassistischen Ideologie lernen müssen zu verstehen«.
Was deutsche Linke zu oft stattdessen machen: Sie präsentieren ein paar symbolische Aktionen, um bloß nicht als rassistisch zu gelten. Auf die tatsächlich betroffenen Menschen kommt es dabei überraschend selten an. Und eine dieser symbolischen Aktionen, mit denen man sich – ohne jedes Hinterfragen der eigenen, eventuell rassistischen Denkstrukturen – als nichtrassistisch fühlen kann ist prinzipiell die Schnauze halten, wenn es um potenziell Rassismus-Betroffene geht. Als könnten Opfer von wirklich existierendem, strukturellem Rassismus nicht zugleich Täter in Sachen Menschenfeindlichkeit sein. Was bedeutet, dass manche weißdeutsche Linke über Islamismus hinwegsehen aus Furcht, sich dann nicht mehr selbst den Orden des weißen Nichtrassismus anheften zu können.
Im Zweifel Rassismusvorwürfe aushalten Längst haben Islamisten durchschaut, dass die panische Angst vieler Linker, sich mit dem eigenen, eben oft vorhandenen Rassismus auseinanderzusetzen, diese sehr anfällig macht für entsprechende Vorwürfe. Deshalb missbrauchen Islamisten den Rassismusvorwurf manchmal geschickt für ihre Propaganda, eines der bekannteren Beispiele ist von 2019. Der damalige, scheinbar toleranzgetriebene Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch stammte in Wahrheit zu einem großen Teil von Sympathisant*innen der islamistischen Bewegungen »Generation Islam«, deren Umfeld laut Verfassungsschutz ein weltweites Kalifat anstrebt . Aber für eine qualifizierte, nichtrassistische Kritik am Islamismus von nichtmigrantischen Linken müsste man sich einerseits näher mit der gesamten, komplexen Thematik beschäftigen und mit Islamismus-Betroffenen sprechen. Und andererseits müsste man im Zweifel Rassismusvorwürfe aushalten oder sich gar näher damit auseinandersetzen. Beides ist viel zu aufwendig, wenn man eigentlich nur ungestört seinem Vorzeige-Linkssein nachgehen will, mit dem wohligen Gefühl, ganz sicher kein Rassist zu sein.
Und so ergänzen sich die bräsig-kapitalistische Islamismus-Akzeptanz von Konservativen und die oberflächlich-egozentrische Islamismus-Akzeptanz von Linken zum großen, deutschen Islamismus-Schweigen. Deshalb können zum Beispiel die von der Ditib – also letztlich von Recep Tayyip Erdoğan – kontrollierten, fast tausend Moscheen in Deutschland entspannt weiter den Kurs in Richtung Radikalisierung verfolgen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, stattdessen darf die islamistische Ditib sogar den Unterricht an deutschen Schulen mitgestalten.
Deutsche Unternehmen machen mit dem Segen der Bundesregierung weiterhin Geschäfte mit Iran, der Israel weiterhin als seinen Feind betrachtet und möglicherweise fieberhaft an der Atombombe arbeitet. Und deshalb musste Salman Rushdie nach den Messerstichen nicht nur die Verhöhnung der verantwortlichen, iranischen Führung, sondern zusätzlich auch noch eine mittelgroße Zahl deutscher, vollständig konsequenzenloser Betroffenheitstweets erdulden. Schwer zu sagen, was am meisten schmerzt.
Scholz und der Cum-Ex-Skandal. Kein Politiker der Unionsparteien oder der FDP hätte das politisch überlebt, was Scholz da angelastet wird. Als Hamburgs Regierungschef hatte er der Warburg-Bank beim Steuerbetrug geholfen. Als Kanzlerkandidat konnte er sich partout nicht mehr erinnern. Diese Gedächtnislücken blieben bis heute. Scholz kann sich auf die Hamburger Justiz verlassen. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus. Aber da gibt es noch die Kölner Staatsanwaltschaft, die sich auf solche Cum-Ex-Betrügereien spezialisiert hat und nun kommt auch noch der Stern mit neuen Enthüllungen.......
ZitatGEHEIMPROTOKOLL ENTHÜLLT Neue Scholz-Widersprüche in der Cum-Ex-Affäre Unterschiedliche Aussagen zu seinen Banker-Treffen +++ Staatsanwaltschaft stuft E-Mail von Büroleiterin als „verdächtig“ ein.....Laut dem Bericht konnte sich Scholz gegenüber dem Finanzausschuss im Juli noch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank erinnern. Den Abgeordneten berichtete er, mit Olearius sei „ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen“. Scholz habe sich aber nach eigenen Angaben „lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört“.
Wenige Monate später, im September 2020, setzte die Erinnerung an Olearius offenbar aus: Aus Tagebucheinträgen des Bankers war bekannt geworden, dass Scholz sich insgesamt dreimal mit ihm getroffen hatte. Der damalige Bundesfinanzminister Scholz behauptete plötzlich, er könne sich an kein Treffen mit Olearius erinnern. Im Protokoll der September-Sitzung des Finanzausschusses heißt es wiederholt, Scholz habe erklärt, „konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht“. Abgeordnete der damaligen Opposition im Bundestag hatten Scholz bereits nach der September-Sitzung heftig kritisiert und der Lüge bezichtigt. Da sie aus der vertraulichen Sitzung nicht zitieren durften, konnten sie ihre Vorwürfe aber nicht mit Dokumenten belegen.
Das Protokoll der Juli-Sitzung, mit dem die unterschiedlichen Aussagen belegbar sind, liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Abgeordnete dürfen in das Dokument lediglich Einsicht nehmen....E-Mails von Scholz-Büroleiterin sichergestellt Auf der Suche nach der Wahrheit nimmt die Kölner Staatsanwaltschaft nun auch die E-Mail-Postfächer Beteiligter ins Visier. Anfang August war bekannt geworden, dass bereits im März das frühere Bürgermeister-Postfach von Scholz nach Hinweisen durchsucht wurde. Wenig später, am 21. April, gruben sich die Ermittler laut „Stern“ auch durch ein anderes E-Mail-Konto – das der Scholz-Büroleiterin Jeanette Schwamberger (47). Demnach habe das Amtsgericht Köln einen Durchsuchungsbeschluss erteilt. Die Ermittler suchten laut „Stern“ nach relevanten Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg im April 2021. Schwamberger war Büroleiterin im Finanzministerium unter Scholz, bevor sie in gleicher Funktion mit ihm ins Kanzleramt wechselte.
Bei der E-Mail-Razzia wurden die Ermittler offenbar fündig: Eine E-Mail soll demnach als „verdächtig“ eingestuft worden sein. In der Mail geht es um die Beantwortung einer Frage des Untersuchungsausschusses nach Termin von Scholz mit den Hamburger Politikern Peter Tschentscher, Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs. Neben der Schwamberger-Mail bewertet die Staatsanwaltschaft in einem 78-seitigen Vermerk von Ende Juni dieses Jahres noch weitere auffällige Nachrichten in elektronischen Postfächern und Kalendern von einer Reihe von Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Staatsräten. Unter der Zwischenüberschrift „Thema Datenlöschung“ schreibt die Staatsanwaltschaft: Folgende Mails und Kalendereinträge seien „potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen schließen lassen“. In der Auflistung der Staatsanwaltschaft findet sich die E-Mail von Scholz’ Büroleiterin an zweiter Stelle.
Olaf Scholz ließ mitteilen, er sei „weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden“ gewesen. Darum hätten sich seine Vertrauten Schmidt und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin versicherte: „Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben.“ Der Cum-Ex-Skandal Banker, Anwälte und Investoren haben von 2001 bis 2016 den deutschen Staat mit Steuertricks und Aktiengeschäften um Milliardensummen betrogen. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sie sich Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden.
Auch die Hamburger Warburg-Bank war verwickelt. Untersucht wird, welche Rolle der damalige Bürgermeister Olaf Scholz spielte.
ZitatEchte Experten sind fassungslos: Lügner Lauterbach erzählt Unsinn über Masken-Studie
Schallende Ohrfeige für den zur immer größeren politischen Zumutung verkommenden Bundesgesundheitsminister: Diesmal erfährt er Gegenwind für seine verantwortungslosen, stets zur angeblichen Beweisführung bzw. Untermauerung seiner jeweiligen Ansichten vorgebrachten Verweise auf irgendwelche wissenschaftlichen Studien: Der Medizinstatistiker Gerd Antes hat Lauterbach nun heftig attackiert, solche Studien nur „anzupreisen“, ohne sie überhaupt gelesen zu haben.
So hatte Lauterbach etwa vor zwei Wochen auf eine angebliche „neue amerikanische Mega-Studie, die über 1.700 Studien auswertete“, zum Thema Corona-Masken verwiesen. Tatsächlich ging jedoch aus dieser Studie eindeutig hervor, dass sie nicht einmal ein 130stel, nämlich lediglich 13 Studien, ausgewertet hatte – und damit keinerlei Aussagekraft über einen angeblichen Nutzen von Masken aufweist. Miese Bauernfängermasche
Mit dieser miesen Bauernfängermasche – Laien unter Verweis auf seine hochgestapelte „virologische“ oder „epidemiologische“ Kompetenz einzuschüchtern und zu „überrollen“, sie mit dem Nimbus eines Doktortitels und der Bezeichnung „Arzt“ (obwohl Lauterbach in diesem Beruf praktisch nie gearbeitet hat) zu blenden und daraus eine höhere Qualifikation oder gar Autorität abzuleiten – operiert Lauterbach seit Beginn der „Pandemie”. Dabei hielt und hält weiterhin so gut wie keine seiner Prognosen und Einschätzungen der Realität und späteren Entwicklung stand. Niemand übertrieb, log und irrlichterte seit 2020 (und früher) so schlimm wie Pharmalobbyist Lauterbach.
Auch internationalen Experten ist diese Tour – und die abnorme Fahrlässigkeit Lauterbachs – längst aufgefallen; Antes Statistiker wirft ihm vor, regelmäßig so zu verfahren, und auch in Talkshows immer wieder mit angeblichen Studienergebnissen um sich zu werfen. Die angebliche Maskenstudie, mit der Lauterbach seine weltweit praktisch nirgendwo mehr geteilte Propagierung des Maskenzwangs in Innenräumen unterfüttert sehen wollte, ist dafür ein beredtes Beispiel: „Wer die Studienmenge und Komplexität durchschaut, dem war frühzeitig klar, dass seine Aussagen fundamental nicht stimmen können“, so Antes.
Dementer Scholz? Darf ein offensichtlich an Demenz leidender Politiker das Land als Kanzler führen? Wie besorgniserregend die geistige Verfassung des Kanzlers ist, zeigen seine Auftritte im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre. .....
ZitatEs sollte der Tag der Wahrheit werden für Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD). Doch seine Zeugenaussage zum Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank wurde zum Gedächtnix-Auftritt!
Am Freitag um 14.10 Uhr, Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft. Scholz nimmt mit stolzer Pose Platz auf seinem alten Bürgermeister-Sessel.
Bühne frei für Olaf, den Scholzheimer: Mehr als 50 Mal sagt der Kanzler vor dem Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments zur Aufklärung eines der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik, er könne sich nicht erinnern.
Kurios: Scholz sagte vorher noch, er „hege die leise Hoffnung“, dass Mutmaßungen und Unterstellungen jetzt ein Ende nähmen.
Heißt: Ihr könnt mir nix nachweisen, also hört auf mit den Fragen! Die kamen trotzdem. Die Antworten: ein Hauch von Nichts:
► 14.37 Uhr: „Keine Ahnung.“ – „Das weiß ich nicht mehr.“
► 14.40 Uhr: „Ausgeschlossen für mich ist, mich daran zu erinnern.“
► 14.49 Uhr: „An die konkreten Dinge habe ich keine Erinnerung.“
So geht es weiter: „Ich kann nichts Neues sagen zu dem, was ich bisher gesagt habe“ – „Ich habe weder an das Erste, noch an das Zweite, was Sie gefragt haben, eine Erinnerung.“
Nicht besser wird es bei Nachfragen zu Kalender- und E-Mail-Inhalten: „Ich bin froh, dass meine Kalenderdaten vorliegen, sonst könnte ich Termine heute gar nicht bestätigen“, so Scholz. Oder: „Ich habe einen privaten E-Mail-Account. Auch dort lösche ich alle Dinge immer sofort.“
Wo er kann, da kontert Scholzheimer aber: Als er befragt wird, warum er die „Anhörung“ von Christian Olearius nicht in den Akten vermerkt hätte, belehrte der Kanzler den Abgeordneten von oben herab: Mit so einer Fragestellung komme man „nicht mal als Referendar“ durch.
Die Antwort bleibt Scholz auch hier – nach rund dreieinhalb Stunden – schuldig.
CDU-Obmann Richard Seelmaecker zu BILD: Scholz ist der „vollständige Verlust der Glaubwürdigkeit egal“.
.......Scholz kommt mit seinen ganzen Schweinereien immer wieder durch, weil die Medien an seiner Seite sind. Vom ÖRR ist ohnehin nichts zu erwarten, weil der links dominiert ist und kein Interesse daran hat, das aufzudecken, was die linken Parteien (vor allem Grüne und SPD) so treiben.
Politiker sind immer gut für heiße Tipps. Damit die Bürger den von den Politikern verursachten Energieirrsinn bezahlen können, verwies Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann darauf, dass man ja statt zu duschen auch mittels Waschlappen Körperpflege betreiben kann. Wenn man das dazu nötige Wasser dann auch noch mittels Zinkeimer bereithält, sind wird wieder da, wo unsere Ur-Großväter bereits waren.
Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär. Der Studienabbrecher, der nie gearbeitet hat, wird in einigen Jahren Vorsitzender der angeblichen Arbeiterpartei SPD sein. Die Strippen zieht er bereits sein Jahren im Hintergrund. Über Jahrzehnte haben Linke systematisch Veranstaltungen der politischen Gegner niedergebrüllt oder mittels Pfiffen massiv gestört. Für die Linken war das immer Ausdruck demokratischer Mitwirkung. Nun erleben diese Linken, dass auch ihre Auftritte Unmut erregen und prompt erkennt Kevin Kühnert darin antidemokratisches Verhalten......
ZitatSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stimmt das Volk auf den „Wutwinter“ ein. Kein Wunder. Wenn viele Bürger schon jetzt den Kopf nur noch knapp über Wasser halten können und sowohl Inflation wie auch Energiepreise weiter in die Höhe schießen, kann einem als Funktionär einer Regierungspartei durchaus der Hintern auf Grundeis gehen. In der Bevölkerung brodelt der Kessel. So wurde etwa ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im brandenburgischen Neuruppin am Donnerstag von einem Pfeifkonzert begleitet. Den Unmut erkennt Kühnert als genau das, was er ist: Eine sich zuspitzende Bedrohung für die Ampel-Koalition.
Rufe wie „Hau ab“ und „Lügner“ seien „antidemokratisch“, wie er der Welt sagte. Wer an Demonstrationen teilnehme, auf denen so etwas skandiert werde, müsse die entsprechende Veranstaltung sofort verlassen. Ob er diesen Maßstab auch bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth vom grünen Koalitionspartner anlegt? Schließlich marschierte sie ihrerseits ganz vorne bei Kundgebungen von Linksautonomen mit, bei der Nation und Volk mit den Worten „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ voller Haß und Verachtung niedergebrüllt wurden.
Nur leiser Protest ist guter Protest.... Nur stiller, der Regierung im Ganzen wohlgesonnenes Wehklagen ist genehm. Wirklicher Protest soll stigmatisiert, kriminalisiert, mitunter auch unterbunden werden. Begriffe wie „Lügner“ sind nicht antidemokratisch. Sie sind nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, sie gehören auch zu keinem konkreten politischen Lager. Genauso wenig handelt es sich bei den Demonstranten nur um den medial zum Zerrbild diffamierten „Wutbürger“. Es ist das Volk, das aufbegehrt.
Rufe wie „Volksverhetzer“ beziehungsweise „Volksverräter“ stehen bei Kühnert ebenfalls auf der schwarzen Liste. Womöglich vergißt der frühere Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, wem er sich als Mitglied einer Regierungspartei verpflichtet fühlen sollte: dem deutschen Volke. Und wie soll man jemanden nennen, der andere Länder mit Geldern in Millionenhöhe versorgt, während die heimische Bevölkerung mit halbherzigen Entlastungspaketen vor der „Zerreißprobe“, so Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), steht?
Kühnert versucht, Demonstranten zu spalten Kühnerts Versuche, die Wut der Menschen zum antidemokratischen Krakeelen einer kleinen Gruppe niederzureden, ist nichts als billiges Kalkül. Er weiß um die Wirkungsmacht einer Menge, die zusammenhält, um für ihre Rechte zu kämpfen. In dem Moment, in dem die Deutschen Gemeinschaft und Führung am dringendsten brauchen, versucht er, Demonstranten gegeneinander auszuspielen.
Nun gilt es, Kühnert rote Linien aufzuzeigen und sich nicht spalten zu lassen. Wer zuvor schon sein demokratisches Recht in Anspruch nahm, auf die Straße zu gehen und friedlichen, aber bestimmten Unmut zu bekunden, sollte dies nun mit umso mehr Nachdruck tun. Und dabei kann man, sofern es beliebt, auch getrost sagen „Hau ab, Kevin Kühnert.“
........die Demokratie ist tatsächlich bedroht aber nicht so sehr durch "Rechte" sondern durch die Linken, die den Staat unterwandert haben und systematisch zerstören.
Wenn es darum geht die Bürger drangsalieren und bevormunden zu können, sind die Politiker in ihrem Element. Nach wie vor müssen in Bussen, Bahnen und Flugzeugen Masken getragen werden. Dies ist so, weil Politiker es bestimmten. Obwohl Corona vorbei ist, unterdrücken die Politiker weiterhin das Volk. Sie selbst haben sich nie an diese regeln gehalten. Selbst zu Corona-Hoch-Zeiten trugen sie nur dann Masken wenn die Medien dabei waren. War kein Fotograf zu sehen, nahmen sie die Masken ab. Bilder gibt es trotzdem davon. Nun also flogen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck nach Kanada. Begleitet von einer vielzähligen Wirtschafts-Delegation. Masken trug niemand......
ZitatAufregung um die Kanada-Reise von Olaf Scholz (64, SPD) und Robert Habeck (52, Grüne)! Auf dem Flug über den Atlantik gab es eine Masken-Extrawurst.
Kanzler und Wirtschaftsminister mussten im Regierungsflieger keine Maske tragen. Auch die mitreisenden Journalisten durften ohne Maske fliegen.
▶︎ Dabei sieht geltendes Recht in Deutschland noch immer vor: Auf innerdeutschen Flügen sowie auf Flügen, die in Deutschland starten oder ankommen herrscht Maskenpflicht!
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09.08.2022 10:20
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