Linken Rassismus kann es nicht geben? Und ob, es gibt ihn und er ist nicht besser als der allgemeine Rassismus......
Zitat........Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Antisemitismus wieder grassiert. Wir sind im Westen gegenüber der Intoleranz zu tolerant. Diplomatische Beziehungen sind uns wichtiger als unsere Prinzipien. Und dann hat man halt einen Kanzler, der am Holocaust-Gedenktag über die historische Verantwortung Deutschlands spricht und sagt, dass man aus der Geschichte gelernt habe. Dann kommt Abbas und sagt solche Sätze, und Scholz findet nicht ein einziges Wort. Leider ist das exemplarisch.
Kurz darauf wurde bekannt, dass Deutschland den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 für humanitäre Hilfe und Entwicklung mehr als 340 Millionen Euro gibt. Die Schweiz spricht ebenfalls Entwicklungsgelder.
Das ist einigermassen unfassbar. Ich erinnere hier an Donald Trump, der in dieser Sache recht gehabt und Hilfspakete gestrichen hat. Weil sie der Bereicherung der Führungsebene dienen. Arafats Frau, um ein Beispiel zu nennen, lebt als Milliardärin in Europa. Mit dem Geld wird auch Terrorinfrastruktur unterstützt – und Schulbücher voller antisemitischer Bilder.
Warum handeln demokratische Länder so?
Weil man angeblich moralisch ganz toll dasteht, dabei stützt man so die Korrupten, die Autokraten. Wir handeln im Namen des sogenannten Antirassismus. Und merken nicht, dass wir mit diesen Menschen genau damit noch viel rassistischer umgehen.
Wir bevormunden sie.
Leider ist das immer so bei dieser ideologischen linken Idee. Alle Menschen aus dem globalen Süden werden als Opfer angesehen. Was kann schlimmer sein als dieses Menschenbild?
Gegen aussen wird Mitgefühl ausgedrückt, Hilfsbereitschaft…
Im Namen dieser vorgespielten Toleranz ist eine Ideologie entstanden, die intoleranter als alles andere ist. Diese Strategie glorifiziert den globalen Süden, und für Anhänger dieser Idee ist Israel die letzte Kolonialmacht. Wer das kritisiert, wer sachlich diskutieren will, wird sofort abgekanzelt: als Rassist, Kolonialist, Rechtsradikaler. Debatten sind nicht mehr möglich.
«Antirassisten zelebrieren sich selbst, indem sie sich als moralisch überlegen, als bessere Menschen darstellen.»
Ahmad Mansour Aber wir diskutieren doch leidenschaftlich: über den Song mit der «Puffmutter Layla», über kulturelle Aneignung wegen Dreadlocks…
Das ist einfach nur eines: lächerlich. Identitätspolitik. Ich will es vom Ausmass nicht vergleichen, aber das System ist dasselbe wie im radikalen Islam: Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Es gibt nur noch eine Wahrheit für diese moralingeschwängerten Ideologen. Sie kämpfen nicht gegen Diskriminierung und Rassismus. Sie zelebrieren sich selbst, indem sie sich als moralisch überlegen, als bessere Menschen darstellen. Was sind die Folgen davon?
Menschen werden plötzlich wieder in Gruppen eingeteilt: Hautfarbe, Religiosität, Nationalität. Alle Minderheiten sind gut, alte und weisse Menschen: ganz böse. Wie rassistisch ist das denn? So stärkt man die Rechtsradikalen und Linksradikalen. Wenn Sie Layla verbieten oder die Frisur: Das ist Symbolpolitik, die die missliche Lage noch verschlimmert. Wie wir etwa beim grassierenden Antisemitismus sehen.
Wer so denkt, hat im medial-gouvernementalen Komplex aber gute Karten…
Ja, natürlich. Sogar die CDU und die Ex-Kanzlerin Angela Merkel haben diese Narrative übernommen, ideologische Projekte mit viel Geld unterstützt. Na dann, herzlichen Glückwunsch.
Kürzlich hat die Ampel-Regierung, inklusive FDP, Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt – gegen heftigen Widerstand. Ihr wird vorgeworfen, selber eine Rassistin zu sein.
Sie ist eine Spalterin, eine Anhängerin der Identitätspolitik. Ein Beispiel: Wenn Polizisten einen jungen Mann töten, der mit einem Messer auf sie losgegangen ist, ist es sofort Polizeigewalt. Bei Salman Rushdie, der von einem Islamisten niedergestochen wurde: nichts, dröhnende Stille, nicht mal der sonst übliche Empörungstweet.
Es gibt auch bei der Polizei manchmal Fehler…
Klar, aber mein Problem ist: Menschen, die von Polizeiarbeit keine Ahnung haben, schreien unglaublich schnell: Polizeigewalt! Ich arbeite mit der Polizei, ich kenne die komplexen Sachverhalte, die Gefährlichkeit bei Messerangriffen. Es passieren Fehler, natürlich, aber dieser Automatismus: Schrecklich. Sehen Sie die Doppelzüngigkeit dieser Ideologen: Beim angesprochenen Messerangreifer – ein junger, geflüchteter Mann – kommt sofort der Vorwurf der rassistischen Polizeigewalt. Wenn ein Ausländer jemanden tötet, kommt dagegen sofort ein anderer Ruf: Man solle doch bitte warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Das wirkt alles einigermassen kleingeistig, aber bei grossen Problemen ist dieses Milieu immer still. Zum Beispiel beim Antisemitismus-Skandal an der Documenta. Oder dass Jude auf dem Schulhof wieder ein Schimpfwort ist, dass in gewissen Vierteln niemand mehr öffentlich eine Kippa trägt. Warum lassen wir das zu?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das diese Verrücktheit erklärt: Ein Verein hat untersucht, ob es an Schulen im Berliner Bezirk Neukölln religiöses Mobbing gibt, also wenn jemand im Ramadan nicht fasten, kein Kopftuch tragen, ein Salami-Sandwich essen will. Das Ergebnis war deutlich, die Antwort lautete: ja. Wissen Sie, was passiert ist?
Nein.
Das rot-rot-grün regierte Berlin hat sich nicht damit auseinandersetzen wollen – und hat diesem Verein die öffentlichen Gelder gestrichen, ihn sogar als rechtsradikal taxiert.
«Muslime sind dagegen eine Minderheit, die von Rechtsextremen bekämpft werden. Dann können sie in den Augen vieler automatisch nicht böse sein.»
Ahmad Mansour Sie haben das Bundesverdienstkreuz für Ihren Kampf gegen Antisemitismus und für Integration erhalten. Dass die staatlichen Behörden Ihre Warnungen besonders ernst nehmen: Dieses Gefühl hat man nicht unbedingt…
Wir haben eine Bundesinnenministerin, die sagt: Der Rechtsextremismus ist die grösste Gefahr. Ich bin Extremismus-Experte und sage: Ja, den gibt es – aber auch ein islamischer und muslimischer Extremismus – und genauso auch einen Linksextremismus. Aber die werden teilweise zu Partnern gemacht.
Warum kämpft man nicht gegen jegliche Form des Extremismus?
Gegen rechts ist es halt sehr einfach. Das Feindbild stimmt, da übernimmt man gerne Verantwortung. Jeder junge Deutsche will anders handeln als die Grosseltern, also handelt er gut. Muslime sind dagegen eine Minderheit, die von Rechtsextremen bekämpft werden. Dann können sie in den Augen vieler automatisch nicht böse sein. Sehen Sie: Weil die AfD sagt, dass wir ein Problem mit der Integration haben, kann ich nicht dasselbe sagen. Obwohl es in der Diagnose stimmt. Ferda Ataman sagt über mich, dass ich ein muslimisch angehauchter Mann sei, der Rechtsradikale unterstütze. Ich erlebe solche Menschen als Rassisten. Aber Ataman wird wohl auch wissen, dass Sie seit Jahren Polizeischutz brauchen.
Ja, aber es passt nicht in ihr Narrativ, in ihre kindliche Darstellung der Welt, der Realität: Es gibt für sie nur Gut und Böse, keine Grautöne mehr, aber die Realität ist komplexer, nicht immer politisch korrekt auch. So lange ich mich als Moslem als Opfer sehe, bin ich wohlgelitten. Wenn ich aber sage: Wir erleben Rassismus, ja – aber wir haben auch rassistische Einstellungen, produziert durch religiöse und kulturelle Werte, dann ist Schluss mit Akzeptanz. Sind wir mündig, sind sie nicht mehr tolerant, sondern rassistisch. Ideologen, ohne Reflektierfähigkeit.
Der grosse linke Widerspruch ist doch: Pro Zuwanderung, pro Gleichstellung der Frau – aber gegen importierte patriarchale Strukturen sagen genau diese Gruppen: nichts.
Sie erleben das nicht als Widerspruch. Sie haben die Fähigkeit des Widerspruchs verloren. Sie agieren nicht wissenschaftlich, sondern ideologisch zementiert. Ich mache immer wieder darauf aufmerksam, dass viele Frauen von dort hier bei uns unterdrückt werden: von ihren Eltern, ihren Männern. Aber das sind für Antirassisten nur Kollateralschäden. Sie können uns nur als Opfer sehen, nicht als Täter.
«Zionisten sind für Antirassisten die letzten Kolonialisten, Israel ist Apartheid.»
Ahmad Mansour Aber solche Linken wollen ja nicht selber unterdrückt werden…
Sie finden Erklärungen. Statt patriarchaler Strukturen sind es Femizide. Messerstecher leiden an Perspektivlosigkeit oder sind traumatisiert – und sind darum anfällig. So wird die Ideologie zurechtgebogen.
Bei Juden, eine Mini-Minderheit in Deutschland, in der Schweiz: Da wird gar nichts zusammengebogen von einer Antidiskriminierungsbeauftragten. Warum nicht?
Zionisten sind für Antirassisten die letzten Kolonialisten, Israel ist Apartheid. Sie wollen Verbrechen mit dem singulären Holocaust gleichsetzen. Ich verstehe jeden, der an eine Emigration denkt. Und wir leben im Jahr 2022 – absurd.
Leon de Winter, der bekannte Schriftsteller, hat einmal gesagt: «Der Nazi-Traum wird wahr werden: Europa wird judenrein.» Denken Sie das auch?
Ich sehe noch Hoffnung, darum arbeite ich weiter. Verlöre ich diese, müsste ich selber an meinen Abschied denken. Denn es gibt judenreine Orte in Europa: Teile von Paris, Malmö, viele mehr. Darum: Die Vernunft muss gewinnen: Es geht nicht um Juden, um Israelis: Es geht um Meinungsfreiheit. Juden kennen eine lange Geschichte der Verfolgung. Darum kann man sagen: Gehts ihnen gut, gehts Europa gut – und, ganz wichtig, auch der Demokratie.
....Ahmad Mansour ist einer der klügsten Köpfe, den die Muslime in Deutschland haben. Da er aber den Linken nicht ins Konzept passt, wird er geflissentlich ignoriert.
Eine besonders erbärmliche Gestalt unter den Politikern ist Helge Lindh.
Er ist einer der peinlichsten Kriecher. Durch Klugheit ist er noch nie aufgefallen.......
Zitat
Wer immer noch Hoffnungen hegt, dass der Skandal um die geschasste RBB-Intendantin Patricia Schlesinger – und all die weiteren seither bekanntgewordenen Details der Abgründe aus dem öffentlich-rechtlichen Moloch – eine grundsätzliche Strukturreform des Rundfunksystem und eine Zäsur für die Gebaren von ARD und ZDF nach sich ziehen würde, der möge ruhig weiterschlummernd und träumen. Man braucht sich nur die Einlassungen des „medienpolitischen Sprechers“ der SPD, Helge Lindh, zu Gemüte zu führen, die dieser die Woche auf dem (passenderweise von ARD und ZDF gemeinsam betriebenen) Sender Phoenix zum Besten gab.
Lindh, neben Karl Lauterbach wohl der mit Abstand verhaltensauffälligste deutsche Politiker, versicherte dort, wie großartig und unentbehrlich doch der ÖRR sei. Auf die Frage des Service-Moderators, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus seiner Sicht ausmache, durfte der Wuppertaler „SPD-Freak“ unwidersprochen fabulieren: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aus meiner Sicht (…) gewiss ein Bollwerk gegen Desinformation, gegen die Fusion von Information, für Qualitätsjournalismus.“ Bar jeder Selbstironie fuhr Lindh fort: Man müsse auch „deutlich machen„, dass es sich hier um eine „ausgesprochen demokratische Form der Information“ handele, die „insbesondere auch unabhängig von politischer Beeinflussung“ sei. Dies sei „eine Kostbarkeit, die wir dringend verteidigen sollte.“
Die Kostbarkeit besteht zumindest im Fall von Phoenix vor allem darin, dass Politiker der etablierten Parteien dort kontrafaktischen Schwachsinn verbreiten dürfen, ohne irgendwelche Berichtigungen oder peinliche Rückfragen befürchten zu müssen: Denn tatsächlich lässt sich eine stärkere politische Beeinflussung als beim öffentlich-deutschen Rundfunk gar nicht vorstellen, wie ein Blick auf die aktuelle Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrates zeigt:
Lindhs groteske Falschbehauptung blieb nicht nur unwidersprochen, sondern der Moderator fragte – als Steilvorlage zur nochmaligen Verdeutlichung der Kernaussage, nach: „Verstehe ich sie also richtig, sie wollen darauf auch nicht verzichten?“. Daraufhin legte Lindh wunschgemäß noch einmal nach und behauptete, es sei „die dümmste Schlussfolgerung aus dem jetzigen Skandal, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schleifen und abzuschaffen.“ Vielmehr müsse man ihn „stärken“. Es sind Äußerungen, die einmal mehr die Richtigkeit des Sprichworts untermauern, wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.
Abgesehen davon, dass der ÖRR in allem so ziemlich das diametrale Gegenteil dessen ist, was Lindh zusammenschwadroniert, zeigt die Attitüde, mit der der Phoenix-Moderator im Stile eines Lehrers diese absurden Lobhudeleien für seine Arbeitgeber abfragte, wie eng die Symbiose zwischen ARD/ZDF und weiten Teilen des Parteienstaates ist. Lindh fällt allerdings nicht zum ersten Mal als beflissener Lautsprecher zur Befriedigung von Interview-Fragestellern in direkten oder indirekten Staatsdiensten auf: Als einer, der den Islam servil und unkritisch mit einer Leidenschaft verteidigt, die selbst für die politische Linke außergewöhnlich ist, gab er bereits ausführliche Interviews im Staatsender des Erdogan-Regimes, in denen er allen Ernstes forderte, muslimische Einrichtungen unter besonderen Schutz zu stellen, weil diese von dem allgegenwärtigen Islamhass deutscher Rechtsextremisten bedroht seien.
Nützlicher Idiot auch für Erdogan-Propaganda Darin erklärte der „nützliche Idiot” Lindh dann etwa dies: „Das rassistische Denken hat nicht geendet mit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben einen ethnisch orientierten Rassismus und einen solchen, der bei der Religion einsetzt. Und bei Menschen, die zum Beispiel aus der Türkei gekommen sind (…), kommt beides zusammen.” Zum Entzücken seines türkischen Interviewers reproduzierte Lindh exakt die Lügenmärchen über das rassistische Deutschland vorsetzte, die der Erdogan-Sender für seine Propaganda braucht. Kein Wort natürlich darüber, dass zu den gefährlichsten echten Rechtsextremisten, die in Deutschland ihr Unwesen treiben, die türkischen Ultranationalisten der „Grauen Wölfe“ zähen, deren Moschee Lindh gerne und bereitwillig medienwirksam besuchte – obwohl diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Im letzten Jahr inszenierte sich Lindh mit einem an peinlichster Selbstkarikatur nicht mehr zu überbietenden Foto als „hart zupackender” Helfer im Flutgebiet in Nordrhein-Westfalen und schrieb dazu: „An der Seite des THW. Am Nachmittag bin ich zu einer Bekannten an die Friedrich-Engels-Allee gefahren, um anzupacken und mir einen Eindruck zu verschaffen“. Den Sandsack, den er dabei präsentierte, hielt er mit einer derart lächerlichen Unbeholfenheit, dass die ganze Aktion zur bundesweiten Farce geriet. Die anwesenden THW-Helfer, die sicher Wichtigeres zu tun hatten, als zur unfreiwilligen Staffage bei der Selbstdarstellung einer politischen Witzfigur zu werden, dürften darüber insgeheim wenig begeistert gewesen sein. Das also sind die letzten Mohikaner, auf die man bei den Öffentlich-Rechtlichen offenbar zurückgreifen zu müssen meint… zur Selbstberuhigung und Bestätigung der eigenen vermeintlichen Unverzichtbarkeit. Einen deutlicheren Beweis, dass dieses System am Ende ist, könnte es nicht geben.
Und immer wieder Karl Lauterbach. Früher als Wirrkopf verspottet und in seiner Partei nie ernst genommen, wurde er dank Öffentlich-Rechtlichen Sendern in Corona-Zeiten zum Superexperten hochstilisiert. Lauterbach hat nie als Mediziner gearbeitet, ist weder Virologe noch ist er je durch besonders kluge Äußerungen aufgefallen. Corona hat Lauterbach die Chance seines Lebens gegeben und er hat sie genutzt. Denn auch er weiß, dass er ohne Corona wieder ignoriert werden wird. Also tritt er im Wochentakt vor die Presse und verkündet die neuesten Horrorszenarien. Dass seine ganzen Ankündigungen und Warnungen am Ende nie eintrafen, interessiert offenbar kaum jemanden........
ZitatGESUNDHEITSMINISTER WARNT VOR GEHIRNENTZÜNDUNG Lauterbach macht Long-Covid-Panik
Andere Länder, etwa Frankreich, haben den Corona-Ausnahmezustand für beendet erklärt und verfahren nach der Devise „lernen, mit dem Virus zu leben“.
Ganz anders, unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD). Seine Devise lautet: Weiter Angst schüren, weiter scharfe Regeln fordern.
Jüngstes Beispiel, heute Nacht um 1.09 Uhr morgens. Per Twitter verbreitete Lauterbach seine nächste Panik-Offensive: „Niemand will das gerne hören. Aber viele 20-50-Jährige werden im Herbst, bei steigenden Corona-Fallzahlen, eine Entzündung ihres Gehirngewebes als Folge von Long Covid erleben. Wir müssen endlich Therapien entwickeln“, schrieb er. Dazu postete er einen Artikel aus der „Washington Post“ über die Folgen von Long Covid auf das Gehirngewebe, der allerdings viel weniger alarmistisch klang als Lauterbach selbst.
Was Lauterbach nicht erwähnt: „Auswirkungen möglicherweise nicht dauerhaft“ Gehirn-Experte Wes Ely schrieb darin von „guten Nachrichten“: „Die Auswirkungen von Long Covid auf das Gehirn sind möglicherweise gar nicht dauerhaft und nicht progressiv“, heißt: Sie verschlimmern sich mit der Zeit nicht. Die „schlechte Nachricht“, schreibt der Experte, laute: Es trifft oft Patienten zwischen 20 und 50 Jahren.
▶︎ Dabei ließ der Experte offen, wie viele Patienten davon betroffen sind und wie viele Corona-Patienten überhaupt von Long Covid betroffen seien.
▶︎ Lauterbach dagegen schrieb es so, dass es nach möglichst großer Gefahr klingt: Bei „vielen“ 20- bis 50-Jährigen würde im Herbst eine Corona-Infektion zur Entzündung des Gehirngewebes führen......Der Panik-Modus Lauterbachs geht mittlerweile selbst den eigenen Koalitions-Partnern auf die Nerven. Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) gesagt: „Von Panikmache halte ich gar nichts. Für solche Virusvarianten gibt es derzeit nirgendwo Anzeichen.“
Der FDP-Mann fügte mit Blick auf die epidemische Lage hinzu: „Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen. Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, es müsste sich schon regelrecht die Hölle unter uns auftun, ehe wir dem zustimmen.“
CSU-Gesundheitsminister fordert Machtwort des Kanzlers Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dazu: „Das Erscheinungsbild der Berliner Ampel ist desaströs! Wenn ein Bundesminister dem anderen ‚Panikmache‘ vorwirft, verunsichert das die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen aber mit Blick auf die mögliche neue Corona-Welle im Herbst einen klaren Kurs der Regierung. Deshalb muss Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort sprechen und das Corona-Chaos in seiner Regierung sofort stoppen!“
Holetschek fügte hinzu: „Gerade in Krisenzeiten brauchen die Menschen Orientierung. Das gelingt der Bundesregierung aber derzeit weder bei der Energie-Sicherung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch in der Corona-Debatte – und das kann für die Politik insgesamt einen großen Vertrauensverlust bedeuten.“.......... https://www.bild.de/politik/inland/polit...51364.bild.html
.......die Politiker als Spiegelbild der Gesellschaft? Flachsinn allerorten, Dummschwätzer an die Macht.
Fast kein Tag ohne Appelle zu Klimaschutz und Energiesparen!
Top-Politiker, vor allem von den Grünen, fordern die Bundesbürger auf: Fahrt weniger Auto, nutzt Bahn und Fahrrad, spart Gas und Strom. Robert Habeck (52, Grüne) mahnte in der Vergangenheit Autofahrer auch immer wieder, Fahrgemeinschaften zu bilden. Das sei gut fürs Klima, weil es dann weniger Staus gebe.
Doch was macht die Bundesregierung selbst?
Zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg (70 km von Berlin entfernt) rollten Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) und Minister per Dienstlimousine an. Jeder in seiner eigenen!
Dabei wäre es möglich gewesen, Fahrgemeinschaften zu bilden. Ebenfalls möglich: die Anfahrt mit Bahn und Bus (Fahrtzeit 1 Stunde 47) per 9-Euro-Ticket.
Warum tun Minister nicht, was sie von Bürgern fordern? Auf BILD-Anfrage verwiesen Sprecher von fünf Ministern auf Sicherheitsgründe (Nancy Faeser, Robert Habeck, Christine Lambrecht, Karl Lauterbach, Christian Lindner). Tatsächlich benötigen sie wie der Kanzler gepanzerte Wagen. Zwei Minister ließen erklären, ihr Dienstwagen sei auch „Arbeitsplatz“ (Marco Buschmann, Svenja Schulze). Zwei Ministerien rechtfertigten die Alleinfahrt u. a. mit Corona-Angst (Steffi Lemke, Lisa Paus), zwei mit Termingründen (Klara Geywitz, Hubertus Heil).
Kritik aus der Union! Die CDU-Politikerin Anne König (37): „Wer andere vom Energiesparen überzeugen will, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.“
Über die Toten nur Gutes? Nein, keinesfalls wenn es sich um Leute wie Hitler, Stalin, Mao usw. handelt. Hans Christian Ströbele starb am 29.8.2022 83-jährig in Berlin. Er war Gründungsmitglied der Grünen und RAF-Anwalt. Er gründete die linksradikale Tageszeitung die "taz" und war lange Jahre Abgeordneter im Bundestag. Eine offizielle führende Position nahm Ströbele trotz Prominenz nie ein, war nie Minister oder Staatssekretär. Dafür zog er im Hintergrund die Strippen, war Vordenker der Grünen. Ströbele war eine Reizfigur, gehörte inoffiziell der RAF an für die er stets positive Worte fand. In den letzten 25 Jahren förderte er die Islamisierung, forderte die Abschaffung eines christlichen Feiertages um einen islamischen einzuführen. Wie so viele Grüne hatte auch Ströbele aktive Nazis in seiner Familie.
Quer durch alle Parteien hat sich eine Mentalität breit gemacht, die an den Feudalismus erinnert. Schamgrenzen gibt es nicht mehr. Anstand und Moral sind von Gestern. Heute ist der Politiker verlogen, raffgierig und korrupt......
ZitatBRANDENBURGS INNENMINISTER IN ERKLÄRUNGSNOT Büroleiterin mit 4-Millionen-Euro-Job versorgt
Potsdam – Claudia B.* hat ausgesorgt. Vor ihrem 30. Geburtstag bekam die Büroleiterin von Innenminister Michael Stübgen (62, CDU) eine hoch bezahlte, unbefristete Stelle. Trotz Protest des Personalrats.
Am Mittwoch geriet Stübgen in Erklärungsnot. Und helle Empörung im Innenausschuss.
► Der Grund: 40 Minuten lang hörte der Minister schweigend den Erklärungen seines Staatssekretärs zu, obwohl es um Stübgens engste Vertraute ging.
„Unwürdig! Eine Missachtung der Öffentlichkeit“, protestierte Andrea Johlige (Linke). „Sie müssen hier heute Worte finden!“, forderte Peter Vida (Freie Wähler).
Der Aufreger-Fall Aus dem CDU-Fraktionschefbüro wechselte Claudia B. mit Stübgen 2019 ins Ministerium. Ein Job auf Zeit. Doch am 1. August erhielt sie einen unbefristeten Vertrag.
Gehalt: rund 8000 Euro. Macht vier Millionen bis zur Rente, protestierte der Personalrat. Denn zuvor hatte der Minister Beförderungen gestrichen und zur Sparsamkeit gemahnt. Selbst mitregierende SPD-Politiker und Grüne warfen Stübgen die „Versorgung von Vertrauten“ vor. Der Minister brach sein Schweigen gestern erst, als die Linke Andrea Johlige forderte, er solle „wenigstens den A… in der Hose haben, Rede und Antwort zu stehen!“
Stübgen: „Es bestand die Gefahr, dass sich die Mitarbeiterin einen unbefristeten Job sucht. Sie hatte sich schon auf eine andere Stelle beworben.“ Bei einer Behörde seines Ministeriums, ohne Erfolg. Stübgen: „Da landete sie auf Platz 3 der Bewerber.“
Grünen Chefin Ricarda Lang fällt wie so viele Grüne durch eine mächtige Leibesfülle auf. Darüber hinaus ist sie ideologisch vernagelt realitätsfern. SPD-Politiker Till Backhaus aus Meck-Pomm sagte nun, was viele denken......
ZitatTill Backhaus (63) ist Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern – und bei den Wählern beliebt: Bei der Landtagswahl Ende September 2021 fuhr er mit 51,5 Prozent der Stimmen das beste Erststimmen-Ergebnis aller Kandidaten im Land ein. Lokale Medien spekulierten sogar, er könne in die Bundespolitik wechseln.
Doch nun musste sich der beliebte SPD-Mann für eine geschmacklose Attacke auf Grünen-Chefin Ricarda Lang (28) entschuldigen. Denn: Medienberichten zufolge hatte sich Backhaus in einer Rede in Rostock mit Blick auf Lang einen unfassbaren Verbal-Ausfall geleistet. Er sagte: „Früher waren Dick und Doof zwei Personen.“.... https://www.bild.de/politik/inland/polit...12022.bild.html
Und wieder Lauterbach. Nach und nach fällt auch jenen auf, wie inkompetent und wirr Lauterbach ist, die ihn erst auf das Podest gehievt haben, wo er dem Größenwahn verfallen ist. Erfolgt nun die Umkehr, wird Lauterbach auf das Maß reduziert, wo er hingehört?........
ZitatKippt die Stimmung? Lauterbach bei Lanz ausgelacht Götterdämmerung für "Karl, den Fehlbaren"........Ebenjener Lauterbach, der Czaja des Lobbyismus bezichtigt, geht in derselben Sendung mit bestem Beispiel voran. Gleich zu Beginn rührt er die Werbetrommel für das Anti-Corona-Präparat. Es könne viele Leben bei steigenden Corona-Zahlen retten, so sein Mantra. Lanz kanzelt ihn ab: „Gut, so viel zum Werbeblock für Paxlovid.“
Nicht nur dieser Kommentar macht Mut. „Sie sind der viert- oder fünft-beliebteste Politiker“, sagt Lanz zu dem Mann, der stets den Eindruck macht, als zähle er sich zu den wichtigsten Politikern der Neuzeit. „Leider hat sich nahezu nichts von dem bewahrheitet was Sie, Herr Lauterbach, die letzten Jahre von sich gegeben haben“, ist eine weitere Breitseite gegen „Karl, den Fehlbaren“, wie ihn die „Zeit“ im vergangenen Dezember betitelte.
Ob er nicht eine „Erziehung durch Angst“ im Sinne habe, provoziert ihn der Südtiroler und stichelt wegen „Panikmache“. Dabei spielt er auf die von Lauterbach ins Spiel gebrachte Corona-Variante an, die laut dem SPD-Politiker „ganz besonders Kinder befällt“. Noch im selben Atemzug entwarnt der ewige Mahner, dass „davon jetzt in keiner Weise auszugehen“ sei. Derweil attestiert ihm Journalistin Helene Bubrowski mit Blick auf seine Herbst-Agenda ein „kommunikatives Desaster“.
Ein von den Staats- und Mainstreammedien gemachtes Phänomen, bar jeglicher Kompetenz Lauterbach hat seiner Bloßstellung nichts entgegenzusetzen. „Einfach schlicht unfair“, entgegnet er etwa auf den Vorwurf Bubrowskis, er würde mit seinen ewigen Warnungen Unsicherheit stiften. Auf die Frage von Lanz nach dem Eigen- und Selbstschutz der Bürger und ob das nicht jeder selber entscheiden sollte, geht er nicht einmal ein, sondern antwortetet nur, dass er auf einer Intensivstation sehr kranke Menschen gesehen habe.
Auch die im neuen Infektionsschutzgesetz implizit verankerte Dreimonats-Impfung will er nicht auf sich sitzen lassen. Nein, so der manische Apokalyptiker, eine Impfung alle drei Monate sei medizinisch nicht indiziert und sogar schädlich, „das habe ich auch immer gesagt, von Anfang an“.
Lauterbachs jüngster Auftritt bei „Lanz“ steht in bedrückender Art und Weise für den trostlosen Zustand unseres politischen Systems. Der Gesundheitsminister ist ein von den Staats- und Mainstreammedien gemachtes Phänomen, bar jeglicher Kompetenz. Längst wäre es an ebendiesen Medien, ihn wieder abzuschießen. Bleibt zu hoffen, dass der jüngste „Lanz“-Talk der Beginn einer Zeitenwende ist.
Zitat„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“
Das sagt Innenministerin Nancy Faser. Wer glaubt, dass sie damit die Grünen meint, irrt allerdings.....
ZitatVor den Protesten am Montag in Leipzig gegen die Energiepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Demonstranten unterstellt, sie wollten das historische Symbol der friedlichen Montagsdemos gegen die SED-Diktatur für Hetze missbrauchen.
Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Noch gebe es keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste, aber: „Wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau.“
Ein Fall von Doppelmoral?
2019 hatte sich Faeser noch gefreut, wie viele Teilnehmer die „Fridays for Future“-Bewegung auf die Straße brachte. Sie sei „total begeistert“, ließ sie wissen. Obwohl „Fridays for Future“ seit Langem auch abstoßende Positionen, u. a. zum Nahost-Konflikt vertritt. Kritik kommt vom CDU-Innenexperten Stefan Heck (40): „Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Versammlungsfreiheit gilt unabhängig vom Demo-Grund!“
......Faeser stammt aus dem radikalen linken Lager, war dem Stalinismus immer näher als der Demokratie. Wenn die Linken/Grünen Ängste schüren, ist das für sie völlig in Ordnung. Dass sich eine derart linkslastige Person als Hüterin der Demokratie aufspielt, ist schon ein Witz.
Kanzler Olaf Scholz leidet bekanntlich unter erheblichen Gedächtnislücken. In einer Debatte im Bundestag machte er die Unionsparteien für das Energiedesaster verantwortlich. Diese hätten in ihrer Regierungszeit das Vorantreiben regenerativer Energien versäumt. Dass die SPD 12 von 16 Merkel-Jahren als Koalitionspartner mit dabei war, wusste Scholz nicht. Er selbst gehörte dem Kabinett Merkel an und war Teil der Regierung, die er nun in Bausch und Bogen verurteilt. Scholz sollte zurücktreten, seine Demenz nimmt nicht mehr vertretbare Dimensionen an.
Linke haben ihre Probleme mit der Polizei. Schwierig wird es wenn jene, die einst Bullenschweine skandierten, als Innenminister für die Polizei zuständig sind. Immer dann werden der Polizei massive Hürden in den Weg gestellt, Planstellen gestrichen, Gelder gekürzt, Ausrüstungen nicht modernisiert. In Berlin reicht alleine die Behauptung von der Polizei unangemessen behandelt worden zu sein aus, um den Beamten das Leben schwer zu machen. Die Nähe Linker zu Kriminellen ist nichts Neues. Innenministerin Nancy Faeser stammt aus dem linksradikalen Milieu und gibt sich nicht einmal ansatzweise Mühe das zu verbergen. Ihr Anliegen ist es die Polizei zu schwächen......
ZitatFAESER-PLAN TROTZ UNTERBESETZUNG Spar-Hammer für Bundespolizei!
Die Polizei in Deutschland ist an Wochenenden heillos unterbesetzt – und soll trotzdem zusammengespart werden!
Das geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, die BILD einsehen konnte. Demnach fehlten an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der Spitze bis zu 3068 Polizei-Vollzugsbeamte“. Im Durchschnitt fehlten circa 1700 Beamte.
Unfassbar: Dennoch soll die Bundespolizei dem Geheimpapier zufolge nur 500 statt der erforderlichen 1240 Planstellen erhalten. Und das, obwohl Bundespolizisten an Wochenenden als Reserve („Ausfallhaftung“) für die Länder-Polizeien einspringen!
Damit nicht genug: Insgesamt lässt Faeser bei der Bundespolizei rund 497 Mio. Euro zwischen 2023 und 2026 einsparen. Es bleiben 4,9 Mrd. Euro, gestrichen wurden 9,3 Prozent des geforderten Bedarfs.
Faeser setzt den Rotstift an beim Kauf von geschützten Fahrzeugen, Drohnen und Drohnenabwehr sowie bei Booten. Auch beim Anti-Terror-Training und Fahrzeugunterhalt wird gespart.
Faesers Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter argumentierte in einem Brief an Michael Brand (CDU), das sei eine „auskömmliche Veranschlagung“, mit der die Bundespolizei weiter „ihre Aufgaben wahrnehmen“ könne.
ZitatLauterbach protzt im halbleeren Regierungsflugzeug… ...und löst damit Shitstorm auf Twitter aus
Früher nannte man so etwas protzig: Während immer mehr Deutsche um ihre Existenz zittern, veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter ein Selfie, das ihn in einem halbleeren Regierungsflugzeug zeigt. In einem Ambiente, wie man es sonst nur aus der First Class kennt, mit feinen Häppchen im Porzellangeschirr und echten Gläsern statt Pappbechern. Besonders bizarr: Obwohl das Essen auf dem Tisch steht, haben sowohl Lauterbach als auch seine Begleiter, darunter sein rabiater Sprecher Hanno Kautz, FFP2-Masken auf. Aber sehen Sie selbst:............. https://reitschuster.de/post/lauterbach-...erungsflugzeug/
Lange Zeit galt der Grüne Robert Habeck als Glücksfall für seine Partei. Das drückte sich auch in den Umfragewerten aus. Kaum ein Politiker war so beliebt. (Wenn man diesen Umfragen glauben schenken darf). Dann wurde Habeck in die Pflicht genommen und stieg zum Minister auf. Seitdem muss er liefern. Aber inzwischen wird vielen Bürgern klar, dass die nahe Zukunft alles andere als rosig sein wird und Habeck als Wirtschaftsminister die Wirtschaft an die Wand fährt..........
ZitatPEINLICH-LOB VON PARTEI-FREUND So wollen die Grünen Habeck aus der Krise jubeln
Habeck-Krise bei den Grünen! Wirtschaftsminister Robert Habeck (53) stürzt in den Umfragen ab, steht wegen seiner starrköpfigen Atom-Blockade und seiner Kohlekraft-Patzer in der Kritik.
Jetzt springt Habeck ein weiterer Regierungs-Grüner bei – und erhebt ihn zum „besten Wirtschafts- und Energieminister, den Deutschland in Zeiten des Krieges haben kann“. Das erklärte der Queer-Beauftragte der Regierung, Sven Lehmann (42), auf Twitter.
WIE BITTE?
Doch Lehmann meint das Mega-Lob ernst und erklärt, dass dies „die Fakten“ bewiesen. Habeck mache „uns in beeindruckendem Tempo unabhängig von russischem Gas“. Dazu verweist Lehmann auf den sinkenden Anteil russischen Gases in Europa, den steigenden Füllstand der Gas-Speicher und den fallenden Gasverbrauch in Deutschland. Sind das etwa allesamt Habecks Verdienste?
Der Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach (TU Cottbus) nimmt Lehmanns Lob die Luft raus: „Für den gesunkenen Gasimport aus Russland kann Robert Habeck wenig, das ist die Folge der außenpolitischen Entwicklungen.“
Auch der Speicherfüllstand und der rückläufige Gasverbrauch seien „das Ergebnis der erheblichen Sparbemühungen von Haushalten und Unternehmen angesichts der Preisexplosion, das ist also auch nicht Habecks Werk“.
Schnellenbach zu BILD: „Da, wo Habeck hätte liefern müssen, zum Beispiel bei der schnellen Mobilisierung neuer Importe, dominieren eher die enttäuschenden Nachrichten, wie aus Katar.“ ▶︎ Dazu kommen weitere „Haböcke“, die der Wirtschaftsminister sich bereits geleistet hat. Seine Gas-Umlage, die Versorger retten sollte, wurde zum Voll-Flop und sogar innerhalb der Ampel-Koalition angezählt. Die Rückholung alter Kohlekraftwerke aus der Reserve läuft schleppend, viele logistische Probleme mit dem Kohle-Transport sind ungelöst. Habecks AKW-Plan, Atommeiler vom Netz zu nehmen und in eine Notreserve zu schicken, wurde von Experten zerrissen. Die Opposition kann über das Grünen-interne Habeck-Lob nur den Kopf schütteln. Gitta Connemann (58, CDU), Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagt zu BILD: „Jeder dritte Betrieb befürchtet eine Pleite wegen der Energiepreise. Und Robert Habeck lässt sich in der größten Energie- und Preiskrise unseres Landes mit absurden Statistiken von seinen Parteifreunden abfeiern.“ Connemann warnt: „Die größte Volkswirtschaft Europas wird gerade gegen die Wand gefahren.“
Auf BILD-Anfrage heißt es aus Lehmanns Büro, dass Habeck „im laufenden Jahr eine Reihe wichtiger Gesetze auf den Weg gebracht hat, die maßgeblich dazu beitragen, dass Deutschland unabhängiger vom russischen Gas wird“. Für Details ließ Lehmann auf die Internetseite des Wirtschaftsministeriums verweisen.
Nancy Faeser kommt selbst aus der linksradikalen Ecke, hat aus ihren Sympathien für linke Faschisten nie einen Hehl gemacht und scheut keine Lüge um den linken Terror kleinzureden.....
ZitatFür Innenministerin Nancy Faeser sitzen Gewalttäter und Extremisten vor allem in einer Ecke: der rechten!
Wie einseitig falsch sie damit liegt, entlarvt einmal mehr das BKA. Danach geht die größte Gewaltgefahr in der Energiekrise von Linken und Klima-Chaoten aus.
Das kommt für viele wenig überraschend.
Seit Monaten radikalisieren sich die Klimaaktivisten. Es gibt offene Aufrufe zu Gewalt, Hass auf die Marktwirtschaft, Antisemitismus. Auch die Linkspartei trommelt seit Wochen für einen „heißen Herbst“.
Alles Alarmsignale, die nur ideologische Blindschleichen übersehen können!
Nancy Faeser offenbarte in der Corona-Pandemie ein haarsträubendes Verständnis vom Recht auf Freiheit. Sie empfahl, nicht zu demonstrieren und stattdessen zu Hause zu bleiben.
Es wird höchste Zeit, dass die Innenministerin die Wirklichkeit nicht mehr durch ihre Partei-Brille sieht.
Sie geben sich als Verfechter und Bewahrer der Demokratie. Tatsächlich meinen sie aber ihre Auslegung der Demokratie, denn mit der "Herrschaft des Volkes" hat das, was sie unter Demokratie verstehen nichts zu tun. Annalena Baerbock sagte es kürzlich ganz deutlich, dass sie auf die Meinung der Wähler keine Rücksicht nimmt. Und Kanzler Scholz hat bereits mehrfach geäußert, dass ihn Volkes Meinung nicht interessiert und eine Politik nach eigenem Gutdünken macht. Diese Haltung hat er nun erneut unter Beweis gestellt......
ZitatScholz erklärt durch die Blume, dass er auf die Verfassung pfeift Übersetzung aus dem Kanzlersprech in Klartext
Ich fürchte, man muss in einem sozialistischen oder postsozialistischen Staat gelebt haben, um die „Dialektik“ zu verstehen, die jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) an den Tag legt. Vielleicht reicht auch generell Erfahrung in einem autoritären Staat, das kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls ist es eine sorgsam in einen demokratischen Schafspelz gehüllte Unverfrorenheit, die sich der Regierungschef jetzt auf Twitter erlaubte. Dort tweetete er nämlich folgendes: “Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022”. Wer in einem demokratischen Staat aufgewachsen ist und die letzten Jahre nicht sonderlich wachsam war, wird da sicherlich mit dem Kopf nicken. Denn wer würde bezweifeln, dass die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie ist? Hat Scholz hier nicht etwas Richtiges gesagt? Formell ja, aber er hat es mit einer politischen Giftpille versehen, die es ad absurdum führt.
In Zeiten, in denen die Menschen aus der bürgerlichen Mitte zu „Extremisten“ und „Verfassungsfeinden“ umdeklariert werden, ist die Aussage eine Verhöhnung unserer Verfassung und demokratischer Grundsätze. Ebenso verhält es sich mit der Umdeutung des Begriffs „Querdenker“: Sie sind eigentlich eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft. Heute werden mit diesem Ausdruck alle diffamiert, ja kriminalisiert, die deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen üben.
Gefälligst den Mund halten! Ich übersetze die Scholz-Aussage in Klartext – und in das, was gemeint ist: Diejenigen, die unserer Meinung sind, haben Meinungsfreiheit und dürfen auch demonstrieren (etwa Klima-Aktivisten oder Rotgrüne). Aber diejenigen, die eine andere Meinung haben als wir, haben gefälligst den Mund zu halten. Und Zuhause zu bleiben. Sonst werden sie niedergeknüppelt. Und aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Ich wähle bewußt das Wort „niedergeknüppelt“ in meiner „Übersetzung“, weil die Aussage ja für den Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei bestimmt ist.
Wer schützt unser Grundgesetz vor den Verfassungsfeinden, die sich heute in höchsten Ämtern festgesetzt haben und die Grundrechte mit Füßen treten? Die unsere Freiheit Schritt für Schritt abschaffen. Die eines der wichtigsten Grundrechte, das Demonstrationsrecht, delegitimieren. Und die sich dann zynisch hinstellen und diejenigen, die diese Freiheitsbeschneidungen offen ansprechen und sich gegen sie wehren, zu Staatsfeinden erklären.
Wer die sozialistischen Staaten oder ihre Nachfolger erlebt hat, erkennt den Zynismus der finsteren Zeiten wieder. Vielleicht hat die frühere Sympathie von Scholz für die DDR tiefere Spuren hinterlassen, als viele annehmen. Es wird höchste Zeit, dass auch die Glücklichen, denen diese Erfahrung erspart blieb, aufwachen, diesen Zynismus erkennen und sich dagegen wehren.
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25.08.2022 08:23
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