Dem Land dienen, für das Volk da zu sein waren einmal hehre Grundsätze für Politiker. Davon ist bei der heutigen Politikergeneration nichts mehr übrig. Der Staat ist für sie zum Selbstbedienungsladen geworden, sie sehen sich als der neue Adel. Nichts und niemandem Rechenschaft schuldig, über Recht und Gesetz stehend...............
ZitatPOLITIKER FAHREN MIT DIENSTWAGEN IN DEN URLAUB Riesen-Empörung über Berliner Senat
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin macht konsequent Politik gegen Autos und Autofahrer: Straßen und Parkplätze werden zurückgebaut, Parkgebühren erhöht. Sogar komplett autofreie Kieze sind in Planung!
Der Dauer-Appell von Rot-Rot-Grün an die Bürger: Fahrt Fahrrad oder nutzt S- und U-Bahn.
Für die Regierung gelten die eigenen Appelle dagegen offensichtlich nicht. Die Senatoren nutzen selbstverständlich Dienstwagen, um Termine wahrzunehmen.
Ab sofort sind sogar Urlaubsfahrten mit der Familie per Dienstwagen ins Ausland möglich!
Eine entsprechende Regelung beschloss der Senat von Franziska Giffey (44, SPD). Das bisherige Urlaubsverbot erscheine „nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich“, heißt es zur Begründung......Mit der Dienst-Limousine in den Urlaub – der Bund der Steuerzahler Berlin ist empört!
Alexander Kraus (51) zu BILD: „Ein nicht vorgesehenes Privileg zu der ohnehin üppigen Besoldung von Senatoren, für das wir kein Verständnis haben, solange der normale Autofahrer immer weiter belastet wird.“
Allenfalls gegen ein angemessenes Nutzungsentgelt wäre aus Sicht des Bunds für Steuerzahler die Privatnutzung akzeptabel. „Dieses müsste aber einem Fremdvergleich mit einem privaten Autovermieter für ein vergleichbares Fahrzeug standhalten“, so Kraus.
CSU-Geschäftsführer Stefan Müller (46): „Es ist schlicht unanständig sich in dieser Zeit die Fahrt in den Urlaub vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Beim linken Berliner Senat gilt: Wasser predigen und Wein trinken.“
„Wenn der geldwerte Vorteil versteuert wird, sehe ich kein Problem dabei, wenn Dienstwagen auch privat im Ausland genutzt werden“, so Berlins FDP-General Lars Lindemann (51) zu BILD. Er fordert aber: „Ich erwarte dann aber, dass man in Berlin keine Politik gegen das Auto macht. Das ist das viel größere Problem für die Berlinerinnen und Berliner.“
Eine der erbärmlichsten Politiker-Gestalten in diesem Land ist zweifelsohne Karl Lauterbach. Jahrelang in der SPD belächelt und als Wirrkopf abgetan, machte er Corona zu seinem Lebensthema. Dank ARD und ZDF, wo dieser Mann als Experte bezeichnet wird, obwohl er kein Virologe ist und nie als Arzt praktiziert hat. In den Corona-Jahren hat Lauterbach mehr gelogen als alle anderen Politiker zusammen. Tausende sind an den Impfungen gestorben, Millionen haben weltweit schwere Impfschäden erlitten aber Lauterbach darf ungebremst und unwidersprochen behaupten, dass es keine Impfschäden gibt. Im Wochentakt warnt er, schürt Ängste und Panik und die willfährigen Medien machen das miese Spiel mit......
ZitatLauterbach warnt vor Hitzewelle, die es nicht gibt Leider kein Sommermärchen
Ganz offen gestanden – ich suchte zuerst den Hinweis darauf, dass es sich um Satire handelt, als ich bei den geschätzten Kollegen von Achgut heute folgenden Vorspann las: „Der Bundesgesundheitsminister hat eindringlich vor einer Mega-Hitzewelle mit Todesgefahr für viele Menschen gewarnt, aber der Deutsche Wetterdienst weiß nichts davon.“ Das kann nicht ernst gemeint sein, war meine erste Reaktion. Doch nach ein paar Sekunden hatte ich mich gefangen. Schließlich ist mir bewusst: Bei Lauterbach – und nicht nur bei ihm – ist heute nichts so absurd, dass es nicht der Realität entsprechen könnte. Das Warnen vor Todeswellen scheint für den exzentrischen Mediziner, dem ich nach der ersten persönlichen Begegnung in der Bundespressekonferenz nicht einmal mehr einen Gebrauchtwagen abkaufen würde, schon ein solcher Akt der Gewöhnung zu sein wie für andere Menschen das Frühstück.
Und wenn man sich derart an etwas gewöhnt hat, kann man durchaus auch einmal den Anlass austauschen. Diesmal nicht Corona, sondern Hitze. Aber Klima gehört ja ebenso wie das Virus zu den Lieblingsthemen des Ministers – beide hält er für geeignete Anlässe, um die Menschen via Lockdown unter Hausarrest zu stellen und die Grundrechte mal eben zu Altpapier zu erklären. Nach dem Motto: Was kümmert mich das Grundgesetz, wenn ich rot sehe!
Der Kollege Peter Grimm schreibt ebenso bissig wie zutreffend: „Nun waren Lauterbachs Todes-Vorhersagen nicht sehr zuverlässig. Auch diejenigen, die sich trotz aller Schikanen und Diskriminierungen nicht die sogenannten Corona-Impfstoffe injizieren lassen wollten, raffte das Virus nicht in Massen dahin, wie von verschiedenen Corona-Politikern im letzten Herbst angedroht.“
Was mit Corona nicht so recht hinhaute, versucht der verbissene Minister (der Begriff ist hier nicht als Anspielung auf seine Zähne gedacht, Gott bewahre) jetzt mit dem Wetter. So warnte er auf Twitter eindringlich vor vielen Toten, die eine Mega-Hitzewelle in diesen Tagen mit sich bringen könnte. Denn wer um alles in der Welt konnte erwarten, dass es im Juli in Mitteleuropa heiß wird, wo unsere Region doch eher für Eiseskälte und Schneefall im Hochsommer bekannt ist. Man verzeihe mit meinen Galgenhumor, anders ist es nicht zu ertragen. Der Original-Tweet des Ministers lautete:
„Wir müssen jetzt schon damit beginnen, ältere und kranke Menschen vor der Mega Hitzewelle zu schützen. Vorräte an Flüssigkeit, Ventilatoren, über die Bedeutung von Flüssigkeitkeitszufuhr reden. Erreichbar sein. Diese Hitzewelle könnte viele Todesopfer bringen.“
Dazu Grimm: „Das zeigte bei manchen Menschen sofort Wirkung. Just als einige Städte verkündeten, sie würden für den Fall eines Winters ohne genügend Heizenergie für private Wohnungen Wärmehallen einrichten, forderten einige Politiker die Einrichtungen öffentlicher Kühlräume für potenzielle Hitzeopfer.“
In einem Akt seltener Aufmüpfigkeit – oder war es nur Unbedarftheit? – glichen die Kollegen von der Berliner Zeitung die ministerielle Prognose mit der aus noch berufenerem Mund ab. Sie fragten beim Deutschen Wetterdienst (DWD) nach. Die Reaktion war erstaunlich:
„Dessen Sprecher Uwe Kirsche erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass man von den Hiobsbotschaften überrascht worden sei: ‚Wir haben uns schon gewundert, warum so häufig die 40-Grad-Marke genannt worden ist.‘ Fest steht aktuell nur: Es wird zwar wärmer, eine richtige Hitzewelle rollt wohl aber nicht auf die Hauptstadt zu. Stattdessen rechnet man beim DWD Mitte Juli mit Temperaturen zwischen 33 und 35 Grad.“
Müssen die Meteorologen vom Deutschen Wetterdienst jetzt damit rechnen, von Lauterbach künftig als „Hitzeleugner“ diffamiert zu werden, nach dem Beispiel der „Corona-Leugner“, wie jeder vom Minister genannt zu werden droht, der seinen Alarmismus nicht teilt?
Was für eine Ungezogenheit! Dem Minister einfach seine Todeswarnung zunichte zu machen. Und die ganze schöne Panikmache zu zerstören. Frei nach Ex-Bayern Trainer Trapattoni. „Was erlauben Deutscher Wetterdienst?“
Wie anders ist es zu verstehen, dass Lauterbach seinen Tweet nach dem Bericht der Berliner Zeitung nicht löschte, sondern die realitätsfreie Warnung einfach stehen ließ? Frei nach Hegel: Wenn die Fakten gegen meine Thesen sprechen – umso schlechter für die Fakten.
Lauterbach ist offenbar nichts mehr zu peinlich. Warum auch, wo er doch mit allem durchkommt bisher?
Claudia Roth war eine der ersten unfähigen und ideologisch völlig vernagelten Politikerinnen. Sie konnte nur bei den Grünen etwas werden. Nach ihrer Tätigkeit als Bundestagspräsidentin bekam sie einen gut dotierten Versorgungsposten zugeschanzt und ist seit einigen Monaten Kulturstaatsministerin. Ein Posten, wo selbst der Dümmste nicht viel falsch machen kann. Aber Roth hat es geschafft auch hier Unfrieden zu stiften und ein Trümmerfeld zu hinterlassen. Bestes Beispiel die Documenta in Kassel. Obwohl Roth mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass Indonesien als islamisches Land die Documenta als Plattform islamischer Propaganda nutzen wird, geschah nichts. Dann kam es zum Eklat. Eine Künstlergruppe stellte auf einem Wandgemälde Juden als Schweine und Nazis dar. Roth wusste davon und tat nichts. Es ist kein Geheimnis, dass Claudia Roth ein Islam-Fan ist und von der Türkei finanzielle Zuwendungen für ihre Propagandatätigkeit erhält. Als linke Politikerin steht sie zudem im Verdacht antisemitisch zu sein. Hat sie wirklich geglaubt mit all dem durchzukommen? Nachdem der Skandal publik wurde, gab sich Roth wie gewohnt ahnungslos. Nun fordert die Angelegenheit personelle Konsequenzen. Die Documenta-Chefin Sabine Schormann muss gehen. Ein Bauernopfer um Claudia Roth aus der Schusslinie zu nehmen?
Nach wie vor stehen nicht wenige Politiker in Deutschland Seite an Seite mit Russland. Die mehr als auffällige Zurückhaltung von Olaf Scholz erklärt sich anscheinend damit, dass die Russen entsprechendes Material über den Kanzler haben, mit dem Scholz erpresst werden kann. Scholz war Innensenator in Hamburg und ließ die Attentäter vom 11.9.2001 unbehelligt agieren. Zuvor war Scholz als Juso guter Freund der SED. Was er damals sagte, kann heute gegen ihn benutzt werden. Scholz Dienstleistungen sind keine schweren Waffen zu liefern und die Kriegs-Gräuel der Russen im Ukraine-Krieg verschweigen.......
ZitatSie wurden zum Symbol der russischen Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung: Die Bilder der Toten, die wochenlang in der Kälte auf den Straßen der Stadt Butscha liegen gelassen wurden.
Doch offenbar wollten BND und Bundesregierung nicht, dass die Öffentlichkeit Details zu diesem Massenmord erfährt. Bundestagspolitiker sollen sie aber an Medien durchgestochen haben, sodass sie bekannt wurden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie – wegen möglichem Geheimnisverrats! Konkret geht es um eine Unterrichtung durch den BND zur Lage im Ukraine-Krieg, insbesondere im nicht-öffentlich oder geheim tagenden Verteidigungsausschuss. Inhalte daraus wurden i n mehreren Medienberichten öffentlich.
Anfang April wurden Funksprüche von Putins Soldaten öffentlich, die die begangenen Kriegsverbrechen beweisen. Die Unterhaltungen hatte unter anderem der Bundesnachrichtendienst (BND) mitgeschnitten.
Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen möglichen Geheimnisverrats!
„Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir“, sagte eine Behördensprecherin am Freitag. ► Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (54, SPD) habe zuvor eine sogenannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt – und zwar in vier Fällen mit Bezug zum Verteidigungsausschuss sowie in drei weiteren hinsichtlich anderer Fachausschüsse des Parlaments.
Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung Anfang April nahmen mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil.
Nach dem Bericht von „The Pioneer“ hatte die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) die Fälle zuerst angezeigt. „Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können“, sagte sie dem Nachrichtenportal.
Trotz massiv steigender Preise sollen die Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung praktizieren. Kanzler Scholz schlug gar Einmalzahlungen statt steigender Stundenlöhne vor. Politiker nehmen sich da wie selbstverständlich aus und langen selbst kräftig hin. In vielen Bundesländern stiegen die Diäten massiv an. Nun folgt das EU-Parlament und gönnt sich eine unverhältnismäßige hohe Diätenerhöhung.....
ZitatNormale Arbeitnehmer gehen leer aus. EU-Beamte gönnen sich fetten Inflationsausgleich - 8,5 Prozent mehr Gehalt Arbeitnehmer hierzulande dürfen davon nur träumen: Die Inflation einfach mit einer automatischen Gehaltserhöhung abfedern. Für EU-Mitarbeiter gilt genau das. Auf sie warten mindestens 8,5 Prozent mehr Lohn.
Die Inflation macht sich auch im Gehalt bemerkbar: Denn wegen der steigenden Preise ist das Gehalt weniger Wert - die Löhne sinken also im Verhältnis zu den Ausgaben. Zwischen Januar und März 2022 bereits um 1,8 Prozent, so das Statistische Bundesamt. Doch die Inflation dürfte sich im Laufe des Jahres noch stärker auf dem Gehaltszettel bemerkbar machen.
Nicht so jedoch bei Mitarbeitern der Europäischen Union. Denn seit 2013 gibt es für EU-Beamte eine jährliche, automatische „Aktualisierung“ der Bezüge, bei der die Lohnentwicklung an die Inflation angepasst wird. So gibt es bei Mitarbeitern und Abgeordneten keine Gehaltseinbußen - trotz Inflation. Ende des Jahres dürfte es also für EU-Mitarbeiter eine kräftige Gehaltserhöhung von mindestens 8,5 Prozent geben. Das berichtet die „ Bild “. Denn als Bemessungsgrundlage wird die Inflationsrate in Belgien und Luxemburg herangezogen. Diese liegen aktuell bei 9,4 Prozent und 8,5 Prozent. Über die endgültige Höhe des Gehaltsplus wird noch debattiert. https://www.focus.de/politik/eu-beamte-g..._119123354.html
......sie leben in Saus und Braus, vergessen jene, die sie eigentlich als Politiker im Parlament vertreten sollen. Wann schlägt uns der erste Politiker vor, doch einfach Kuchen zu essen?
Eine der größten Flachpfeifen in der deutschen Politik war zweifelsfrei Heiko Maas. Der ehemalige Außenminister war inkompetent, größenwahnsinnig und bis zur Schmerzgrenze links indoktriniert. Er gab vor die Demokratie schützen zu wollen und half dabei tatkräftig mit, genau das Gegenteil davon zu erreichen. .......
ZitatErinnern Sie sich noch an Heiko Maas? Wenn nicht – dann ist Ihnen mein Neid sicher. Ich kann den früheren Justiz- und Außenminister aus der SPD leider nicht vergessen. In erster Linie, weil er das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchdrückte – das in meinen Augen ein Zensur-Gesetz ist und in einer Demokratie nichts verloren hat. Es zwingt die Internet-Anbieter faktisch zu vorauseilender Zensur – ohne richterliche Kompetenz entscheiden angelernte Kräfte, was freie Bürger sagen dürfen oder nicht. Maas begründete sein hartes Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter anderem damit, dass man „Fake-News“ bekämpfen müsse.
Ups! Auf frischer Tat ertappt! Die Geschichte macht deutlich, wie absurd die Zensur im Internet ist – die nach dem Willen ihrer Befürworter ganz in Orwellscher Manier ja auch gar nicht als Zensur bezeichnet werden darf. Wahrscheinlich münzen sie sie sogar zu einer Förderung der Meinungsfreiheit um – es muss halt nur die richtige Meinung sei.
Legendär ist auch die Szene in der UNO 2018, als die deutsche Delegation um Maas wie pubertierende Schüler feixte und sich lustig machte, als US-Präsident Donald Trump am Rednerpult vor genau dem warnte, was heute eingetreten ist – einer Energie-Abhängigkeit von Russland. Der Gottseibeiuns unserer Champagner-Linken sagte damals: „Deutschland wird total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert. Hier in der westlichen Hemisphäre sind wir dazu verpflichtet, unsere Unabhängigkeit vor dem Einfluss fremder Mächte zu bewahren.“
Die Moral von der Geschichte: Was heute angeblich noch „Fake“-News ist, kann morgen schon bittere Realität sein. Und alle, die ein wenig über den Tellerrand der eigenen Überzeugungen – oder Ideologie – hinaussehen, sollten sich deshalb hüten, sich zum Gralshüter einer vermeintlichen Wahrheit aufzuspielen und sich die Entscheidung dafür anzumaßen, was „Fake“ ist und was nicht.
Wenn wir im Winter frieren müssen, haben wir das zumindest auch in Teilen Heiko Maas zu verdanken. Ihm und den ganzen andere Realitätsflüchtlingen in Regierungsverantwortung.
Und nochmal Claudia Roth, die wie so viele andere aus der linken Ecke den Judenhass ihrer Nazi-Eltern und Großeltern übernommen haben......
ZitatAntisemitismus-Skandal: Claudia Roth traf sich wohl mit Terror-nahen Gruppen
Nach dem Aus für Documenta-Chefin Sabine Schormann wird es eng für die zuständige Kulturstaatssekretärin Claudia Roth, die neben ihren freundschaftlichen Beziehungen zum Terror-Regime in Teheran sich 2019 für die Boykott-Bewegung BDS aussprach und sich 2015 mit Frontorganisationen der Terrororganisation PFLP traf.
Bei Bekanntwerden des Antisemitismus-Skandals bei der Eröffnung der Documenta am 18.6. hatte Claudia Roth sich noch lange für die Israel-feindlichen Künstler aus Indonesien eingesetzt. »Die Herkunft aus einem bestimmten Land sollte nicht vorab zu Verdächtigungen führen, möglicherweise antisemitisch zu sein«, beschwichtigte Roth anfangs noch. Dann setzte ihr Haus die Publizistin Emily Dische-Berger ein, die für eine Hisbollah-nahe Zeitung geschrieben hat, der BDS-Kampagne nahesteht und im Juni im »Haus der Kulturen der Welt« (HKW) in Berlin die Konferenz Hijacking Memory über die »politische Vereinnahmung des Holocaust-Gedenkens«, organisierte, bei der auch Israel-Hasser Reden hielten, wie die Bild-Zeitung berichtet: »Aufsichtsratsvorsitzende des HKW: Claudia Roth.«
Doch dieser Eklat ist nur die logische Konsequenz aus 50 Jahre Unterstützung der Gründergeneration der Grünen für Israel-feindliche, terrornahe Organisationen. Grünen-Mitbegründer Dieter Kunzelmann und Joschka Fischer unterhielten seit 1968 enge Verbindungen zu den Israel-feindlichen Terrororganisationen PLO/Fatah und Volksbefreiungsfront PFLP.
Kunzelmann traf sich schon 1969 mit dem PFLP-Gründer Wadi Haddad und war danach an einer Reihe von linksextremen, antisemitischen Terroranschlägen in Deutschland beteiligt. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat Dieter Kunzelmann nach dessen Tod auf Twitter gelobt.
Claudia Roth und Jürgen Trittin besuchten 2015 Israel und trafen sich dort mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, sprich der PLO, der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) sowie die HBS-finanzierten israelfeindlichen NGOs Al-Haq, Addameer und B’tselem. Israel hat Al Haq und Addameer wegen ihrer Nähe zur Volksbefreiungsfront PFLP als Terrororganisationen eingestuft. In ihrem Reisebericht bezeichneten Trittin und Roth Israel als »Besatzung« im Heiligen Land und bedauerten, dass sie nicht zur Hamas nach Gaza reisen durften.
Die Heinrich-Böll-Stiftung finanziert immer noch die PFLP-nahe »Gefangenenhilfsorganisation« Addameer, obwohl ihr Finanzchef Samer Arbid 2019 am Mord der 17-jährigen Rina Shnerb beteiligt war.
Roth und Trittin haben außerdem 2019 die Anti-BDS-Resolution des Bundestags abgelehnt.
Der "Kampf gegen rechts" wird von deutschen Politikern exzessiv geführt, wobei die Definition was eigentlich rechts ist, offensichtlich unterschiedlich ausgelegt wird. Immer wieder kommt es vor, dass selbsternannte deutsche Antifaschisten Seite an Seite mit türkischen Faschisten marschieren. Das liegt zum einen daran, dass besagte Deutsche oft sehr beschränkt sind und zum anderen daran, dass der "Kampf gegen rechts" lediglich dazu dient, dem Linksblock Macht und Pfründe zu erhalten, sowie Kritik an der verbrecherischen Politik dieser Leute im Keim zu ersticken. Vor einigen Jahren sang Bundespräsident Steinmeier ein Duett mit dem türkischen Faschisten Muhabbet ein und fand das eine prima Sache. Nun traf sich der Münchner OB (SPD) mit türkischen Faschisten um seine Aufwartung zu machen.....
ZitatMünchens Oberbürgermeister Dieter Reiter traf sich mit führenden Vertretern der Grauen Wölfe. Seine Reaktion auf die Recherche macht die Sache noch schlimmer. Der lobenswerte Einsatz des SPD-Politikers gegen Rassismus endet offenbar bei migrantischen Communitys.
In der bayerischen Landeshauptstadt leben Menschen aus 190 Nationen zusammen. München ist vielfältig, München ist bunt. Genau das sind die Grauen Wölfe nicht. Die türkischen Rechtsextremen vertreten eine zutiefst nationalistische und rassistische Ideologie. Sie sind von einer Überlegenheit des Türkentums überzeugt, hängen einem autoritären Führerkult an und verbreiten Hass gegen Kurden, Aleviten, Armenier und Juden sowie gegen türkischsprachige Linke und Liberale.
Geht es darum, den Bürger zu bevormunden, gute Tipps in Sachen Energiesparen zu geben, schwingen sich die Politiker gerne zu Experten auf. Sie selbst hingegen nehmen sich natürlich aus. Sie haben all das, was sie dem Bürger zumuten, nicht nötig. Ihr Verhalten wirkt oft wie der Mittelfinger, den sie uns zeigen. Dann esst doch Kuchen, würden sie uns am liebsten zurufen. ........
ZitatVON WEGEN ENERGIESPAREN Bundestag gönnt sich auch noch teure Laser-Show
Energie- und Geldsparen? Doch nicht im Bundestag ...
Trotz Sommerpause sind die Parlamentsgebäude seit 3 Wochen tagsüber hell beleuchtet, stets auf 22 Grad gekühlt (BILD berichtete). Dabei appelliert die Regierung seit Wochen an die Bürger, Energie zu sparen.
Und jetzt gibt es auch eine Extra-Lichtshow! Jeden Abend lässt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (62, SPD) die Gebäude für insgesamt eine Stunde mit Lasern in bunten Farben erstrahlen. Dazu: laute Musik aus 30 Lautsprechern. Auf BILD-Anfrage kann Bas nicht sagen, wie viel Energie und Steuergeld das kostet, wie viel Schadstoffe in die Luft gepustet werden. Nur für die Lasershow gibt es Zahlen: 12 500 Euro/Tag.
Eine BILD-Rechung ergibt: Insgesamt kosten Licht und Kühlung des Bundestags gut 50 000 Euro/Tag. Mind. die Hälfte davon könnte eingespart werden. Scharfe Kritik selbst aus der Ampel. FDP-Experte Reinhard Houben (62): „Skandal, dass beim Energiesparen mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel (46):
Das unpassende Gelächter beim Besuch des zerstörten Ahrtals kostete Armin Laschet die Kanzlerschaft. Nach außen "Betroffenheit" zu zeigen aber innerlich ausgelassener Stimmung zu sein, ist ein Spagat den die meisten Politiker hervorragend können. Sind die Kameras aus, knallen die Korken. So wie nun beim Besuch der Minister Faeser und Heil in Kiew. Aber im Unterschied zu Laschet bleiben diese SPD-Minister medial unbehelligt....
Zitat„Champagner-Gate“ für Faeser und Heil in der Ukraine Deutsche Botschafterin lädt zum Sektempfang in Kiew
Die Bilder von Armin Laschet (CDU) und seinem unglücklichen Lacher während eines Statements von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Flutgebiet sind den meisten wohl noch in bester Erinnerung. Das liegt nicht zuletzt auch daran, weil dieses Herumalbern des damaligen Kanzlerkandidaten der Union in den Tagen, teilweise sogar Wochen, danach von den Medien nach allen Regeln der Kunst breitgetreten und in Dauerschleife immer wieder thematisiert worden ist. Nicht wenige Analysten gehen davon aus, dass die Bilder aus dem Ahrtal Laschet die Kanzlerschaft gekostet und die Union auf die harte Oppositionsbank gezwungen haben.
Umso erstaunlicher ist der Umgang von weiten Teilen der Medien mit den Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung, die sich seit ihrer Vereidigung Anfang Dezember 2021 einen peinlichen Bauchklatscher nach dem anderen leisten. Nun mag die größtenteils ausbleibende Berichterstattung über die infantilen Auftritte und Forderungen einer Emilia Fester (Grüne) noch einer Art „Welpenschutz“ geschuldet sein. Dass aber ein fern jeder wissenschaftlichen Evidenz und nicht selten im Alleingang agierender Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie eine schon mehr als einmal als Verfassungsfeindin aufgefallene Innenministerin Nancy Faeser (SPD) immer noch im Amt sind, grenzt an einen Skandal, der so wohl nur im „besten Deutschland aller Zeiten“ möglich ist. Zu verdanken haben die oben genannten und einige weitere „Spitzenpolitiker“ diesen Umstand nicht zuletzt wohl der Tatsache, dass sie von den regierungstreuen Leitmedien mit Samthandschuhen angefasst werden.
Die SPD-Minister und der „Champagner-Gate“ in Kiew Anfang dieser Woche sind Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil nach Kiew gereist, um sich „vor Ort einen Eindruck von den Geschehnissen zu machen“, wie ein Sprecher des BMI erklärte. Zunächst lief der Besuch auch ganz nach dem vorgesehenen Protokoll ab. Faeser und Heil ließen sich medienwirksam ablichten, wie sie in schusssicherer Weste und mit sorgenvoller Miene durch den Kiewer Vorort Irpin gingen, um die mutmaßlichen Kriegsverbrechen von Putins Armee zu begutachten.
Nachdem die Fotos für die heimische Presse im Kasten waren, ging es für das Duo weiter zum Empfang in der Deutschen Botschaft in Kiew. Zuvor warfen sich Faeser und Heil aber noch in Schale und tauschten ihre Uniformen gegen festliche Abendgarderobe ein. Neben den beiden Bundesministern aus Berlin hatte die deutsche Botschafterin Anke Feldhusen auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in ihre Residenz eingeladen. Die bei dieser Gelegenheit entstanden Fotos zeigen das Quartett in ausgelassener Stimmung und mit Sektgläsern in die Kameras winken. Wenn man es nicht besser wüsste, so könnte man beim Anblick dieser Bilder fast meinen, Russland hätte soeben den vollständigen Abzug seiner Truppen angekündigt.
Bei Twitter trendete kurz darauf der Hashtag „Kriegstourismus“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja kommentierte die Bilder vom Balkon der Deutschen Botschaft in Kiew wie folgt: „Was von der Zeitenwende übrigbleibt: Mit Champagner in der Hand einen Logenplatz ergattern: Sinnbild für die SPD-Riege der Scholz-Regierung. Bilder haben eine Wirkung – und die Wirkung dieses Bilds spricht Bände.“ Dabei sind diese Fotos nicht nur ein Sinnbild für die amtierende Bundesregierung, sondern zeichnen auch ein Sittengemälde der hiesigen Medienlandschaft. Wo bei Politikern anderer Parteien nach einem derartigen Lapsus wohl von einem „Champagner-Gate“ die Rede gewesen wäre und es Rücktrittsforderungen gehagelt hätte, springen Journalisten für die beiden SPD-Minister bereitwillig in die Bresche. So brachte etwa der Tagesspiegel-Redakteur Julius Betschka seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, wie einige Twitter-Nutzer hier von einem „Polit-Skandal“ sprechen können. Betschka schreibt indes für denselben Tagesspiegel, der am 18. Juli 2021 der Meinung war, dass Armin Laschet mit seinem Lacher „Misstrauen in seine Fähigkeiten“ geweckt habe.
Deutschland: im hausgemachten Irrenhaus Der Letzte sitzt im Dunkeln Dass Deutschland, wenn es ein Dach hätte, eine geschlossene Anstalt wäre, hat Henryk Broder schon vor Jahren gesagt, zu einer Zeit, in der es aus heutiger Sicht noch halbwegs normal zuging. Inzwischen prägt Irrationalität in einem Maße unseren Alltag, das wir vor dem Anfang der 20er Jahre noch für unmöglich gehalten haben.
Das erläutere ich gern an drei Beispielen.
1.Impfpflicht Man muss immer wieder daran erinnern, dass bisher alle Impfungen mit Vakzinen erfolgt sind, die nur eine Notfallzulassung haben. Meines Wissens gibt es bis heute keinen regulär zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19. Die Pandemie ist längst endemisch geworden, inzwischen kommt der Verdacht auf, die Nebenwirkungen richteten mehr Schaden an, als die Impfung noch Nutzen bringt. Während über Ersteres nach wie vor geschwiegen wird, obwohl es bei 1 von 5000 Impfdosen eintrifft, wird Zweiteres nun sogar von der Deutschen-Krankenhausgesellschaft diskutiert. Sie sprach sich am Mittwoch, dem 27. Juli, überraschend deutlich für das Ende dieser Teil-Impfpflicht aus. “Sie weiterzuführen, ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar”, so die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Krankenhausgesellschaft hatte sich bisher stets für eine Impfpflicht starkgemacht.
Zwei Fakten spielten bei der Kehrtwende wohl eine Rolle: Erstens schützen Impfungen nicht vor Erkrankung und auch nicht davor, Mitmenschen anzustecken. Zweitens hätte die rigorose Durchsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen dramatischen Pflegenotstand zur Folge. So versucht man das Verbot, mit alten und kranken Menschen Kontakt zu haben und nicht gegen das Coronavirus geimpft zu sein, das in Deutschland seit viereinhalb Monaten herrscht, irgendwie zu umgehen. Damit werden aber genau genommen alle kriminell, die sich nicht an das Verbot halten, Beschäftigte wie Einrichtungen. Das ist ein absurder Zustand, den die Krankenhausgesellschaft zu Recht beenden möchte.
Auch Politiker sprechen sich für ein Ende aus, so der NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann: „[…] der Bundesgesetzgeber sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend auf den Prüfstand stellen.” Laumann fordert also, über ein vorzeitiges Ende nachzudenken. Bislang ist die Impfpflicht bis zum Jahresende vorgesehen und fällt ab Januar 2023 automatisch weg. Eine Verlängerung hält Laumann “nicht für sinnvoll“.
Fast zeitgleich von diesem Abrücken hatten die thüringische Gesundheitsministerin Werner und das Freie Wort Suhl noch eine Kampagne gegen hunderte Ärzte und Pflegekräfte gestartet, die sich in einem offenen Brief mit ähnlichen Argumenten wie Laumann für eine Beendigung eingesetzt hatten. Ist Minister Laumann aus Sicht von Werner und Ermert vom Freien Wort auch ein Verschwörungstheoretiker?
Natürlich hält Gesundheitsminister Lauterbach dagegen. Seine Meinung habe sich nicht geändert, teilt eine seiner Sprecherinnen mit. Die Impfpflicht wird trotzdem fallen, es wird wegen Lauterbachs Uneinsichtigkeit nur länger dauern. Es gibt in Deutschland kaum eine Möglichkeit, politische Fehlentscheidungen schnell zu korrigieren.
2. Totholzentfernungsverbot Eine dieser Fehlentscheidungen ist in diesem Sommer ein brennendes Problem. Die grüne Schnapsidee, aus Naturparks und vorgesehenen „Waldwildnissen“ kein Totholz entfernen zu dürfen, hat im Nationalpark Sächsische Schweiz, im Nationalpark Harz am Brocken und in Brandenburg bereits zu dramatischen Schäden geführt. Ministerpräsident Kretschmer hat deshalb sogar seinen Urlaub unterbrochen. Er spricht vom größten Waldbrand in der sächsischen Geschichte. Nach grünem Diktum dürfen in zwei Prozent der Landesfläche kein Totholz entfernt werden, weil sie zum „Urwald“ werden sollen. Dabei war bei der Entscheidung nicht maßgeblich, dass es sich um forstwirtschaftlich besonders wertvolle Flächen handelt, sondern dass sie zusammenhängend sein sollen. So wurden Flächen zu „Waldwildnissen“ erklärt, die in beliebten Ausflugsgebieten liegen. Im Falle eines Brandes sind nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch Menschen gefährdet. Nach der jahrelangen, anhaltenden Trockenheit brennt Totholz wie Zunder. In Gebieten mit viel Publikumsverkehr wird trotz Verbot auch geraucht oder Flaschen gehen zu Bruch, deren Scherben wie Brenngläser wirken.
Die Feuerwehr hat deshalb ein Ende des Totholzentfernungs-Verbots gefordert. Man müsse sich für Personenschutz entscheiden. Das Problem in Deutschland ist, dass sich die Politik und prominent die Grünen, ein mit Steuergeld finanziertes Vorfeld geschaffen haben, aus dem sofort Unterstützung kommt, sei die politische Festlegung noch so absurd wie das Totholzentfernungs-Verbot oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Zum Glück für unsere Wälder war der Schock bei Kretschmer so groß, dass er jetzt auch über das Totholz diskutieren will. Mal sehen, wie standfest er sich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner erweist. Vermutlich muss noch viel mehr Wald in Flammen aufgehen, ehe die Grünen einlenken werden.
3. Atomausstieg Das Dilemma, in dem wir uns befinden, ist keine Naturkatastrophe, sondern hausgemacht.
Besonders deutlich wird das in der Energiepolitik. Jahrzehntelang haben die Grünen dafür getrommelt, Atomkraft abzuschalten. (Ich gestehe, ich war dabei. Dafür hat mich mein Großvater zu DDR-Zeiten bereits für verrückt erklärt).
Das hat unser Land existentiell abhängig von Gaskraftwerken gemacht, die in Reserve gehalten werden müssen, um wetterabhängigen Stromausfall zu kompensieren. Nun haben wir das Dilemma, dem wir nicht mehr ausweichen können. Im kommenden Winter wird für viele Mitmenschen die Energierechnung kaum noch bezahlbar werden. Da erübrigen sich alle Aufrufe zum Energiesparen, wenn Gas und Strom abgestellt werden. Natürlich trifft das nicht Politiker, die mit ihren üppigen Diäten keine Probleme bei der Begleichung ihrer Rechnungen haben werden, selbst wenn sie in so großen Einfamilienhäusern wohnen wie unser Wirtschaftsminister Habeck. Frieren für die Freiheit (Gauck) oder den Zusammenhalt leisten (Habeck) müssen nur die Anderen.
Der Eiertanz, der jetzt aufgeführt wird, weil sich abzeichnet, dass die letzten drei AKWs am Ende des Jahres nicht vom Netz genommen werden können, ist eine Groteske. Gestern verkündete ein „Experte“, dessen Namen ich mir nicht gemerkt habe im Radio, dass es keine Laufzeitverlängerung geben könne, denn dann müssten nicht nur das Gesetz geändert, sondern auch neue Brennstäbe beschafft werden. Nun, die Bundestagsabgeordneten haben in der Corona-Krise bewiesen, dass sie binnen einer Woche eine Gesetzesänderung beschließen können, wenn der politische Wille da ist. Das sollte im Fall des Atomausstiegs ebenfalls möglich sein. Und neue Brennstäbe zu bestellen, ist eine der leichtesten Übungen der Betreiber, das haben sie in den Jahren zuvor schon hundert Mal geräuschlos vollbracht.
Aber nein, es soll auf keinen Fall eine Revision der von der Realität überholten grünen Dogmen geben. Man spricht von „Laufzeitstreckung“ bis März und Fachkräfte wie Kathrin Göring-Eckardt verfügen, dass es auf keinen Fall neue Brennstäbe für die AKWs geben darf. Dass die Atomkraft weltweit als klimafreundliche Energie anerkannt wird und unsere Nachbarn neue AKWs bauen, geht an den Grünen vorbei. Man wollte mit dem gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg weltweit ein Vorbild sein, „weil wir es können“ (Olaf Scholz). Nun, da es unübersehbar wird, dass wir es nicht können, dass die grüne Politik aus unserm Land einen Abstiegskandidaten gemacht hat, wird nicht etwa die Politik revidiert, sondern die Kritiker werden zu Staats-Delegitimierern, in der DDR hieß das Staatsfeinden, erklärt.
Wie es mit der DDR endete, wissen wir. Wie es mit dem vereinigten Deutschland enden wird, steht noch aus.
In der DDR lautete der Spruch: „Der Letzte macht das Licht aus“ – zu befürchten ist, dass der Letzte diesmal schon längst im Dunkeln sitzt.
Johannes Kahrs ist einer der erbärmlichsten Politiker dieses Landes. Nicht zufällig gehört er der SPD an. Dort sind überproportional viele kriminelle Gestalten aktiv. Kahrs inszenierte sich stets als moralische Instanz, prügelte verbal auf die AfD ein und spielte sich als mustergültigen Politiker auf. Als er den Bogen überspannte und seine sexuellen Übergriffe auf männliche Jugendliche bekannt zu werden drohten, zog er sich Hals über Kopf aus der Politik zurück. Kahrs wäre nicht Kahrs, wenn es da nicht noch mehr Schweinereien gäbe.....
ZitatFahnder finden 200 000 Euro in Kahrs Schließfach
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (58).
Es geht um dessen mögliche Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank.
Wie jetzt bekannt wird, schlugen die Fahnder auch bei der Hamburger Sparkasse zu. Dort hat Kahrs nach BILD-Informationen mindestens ein Konto – und ein Schließfach.
.....Kahrs ist wie Olaf Scholz Hamburger und Olaf Scholz steckt bis zum Hals in den kriminellen Aktivitäten um die Warburger Bank. Es ist ein trauriger Beleg wie es um unser Land steht, dass ausgerechnet ein derart belasteter Mann wie Scholz trotzdem Kanzler werden konnte.
Immer mehr Türken und Araber in Deutschland gehen gezielt in die Politik. Ihr Anteil unter den Politikern ist verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil viel zu groß. Deutsche Interessen vertreten sie nie, stets haben sie nur die Vorteile für ihre Community im Sinn. Und so wird aus einem arabischen Israelhasser kein umgänglicher Mensch.....
Zitat„APARTHEIDSTAAT! VERBRECHER!“ Israel-Hetze von SPD-Politiker
Rüsselsheim/Wiesbaden – Mohamed Baaqoul ist Chef der Jusos Rüsselsheim-Raunheim, der Jugendorganisation der SPD. Außerdem ist er Beisitzer im SPD-Ortsvereinsvorstand. Doch jetzt sind seine Daten klammheimlich von der Partei-Homepage verschwunden. Denn: Der Juso hetzt in einem Chat, der BILD vorliegt, gegen den Staat Israel.
So schreibt er: „Israel ist ein Apartheidstaat. Die Zionisten tragen den Apartheidstaat.“ Damit setzt er die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einem Verbrecherstaat wie Südafrika in Zeiten der Rassentrennung gleich. Und: Weil Zionisten den Staat Israel gründeten, gilt das bei Judenhassern als Schimpfwort. Danach versucht Baaqoul, seine Worte herunterspielen: „Juden sind meine Cousins im Glauben!“ Chat-Partner Mohammed Ali Slim (23) kämpft als Muslim aktiv gegen islamischen Extremismus und Antisemitismus, kauft dem SPD-Politiker seinen Rückzug nicht ab. Deshalb fragt er: „Und Juden in Israel?“
Baaquouls Antwort: „Wenn Menschen aktiv daran arbeiten, dass Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden, so sind sie für mich Verbrecher.“.....Dafür nimmt die Landes-SPD Stellung. „Eine solche Haltung ist innerhalb der SPD nicht akzeptabel“, stellt SPD-Sprecher Christoph Gehring klar...... https://www.bild.de/regional/frankfurt/f...11440.bild.html
.....es entbehrt schon nicht der Komik, wenn die SPD dann behauptet, dass eine solche Haltung innerhalb der SPD nicht "akzeptabel" sei. So wie die Linke und die Grünen hat die SPD ein Problem mit der Existenz Israels.
Und immer wieder Karl Lauterbach. Ursprünglich nicht für das Amt eines Ministers vorgesehen (weil Kanzler Scholz die Unfähigkeit dieses Mannes bestens kannte) lügt und trickst er sich durch die Corona-Pandemie die auch deshalb nicht enden will, weil die repressiven, staatlichen Maßnahmen dies verhindern. Lauterbach hätte schon längst mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden müssen.....
ZitatLog Lauterbach bei Verkürzung des Genesenenstatus? Neue Erkenntnisse, die früher einen Rücktritt erzwungen hätten
Die Geschichte war von Anfang an merkwürdig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wusch immer wieder seine Hände in Unschuld, nachdem das Robert Koch-Insitut völlig unerwartet am 15. Januar über eine Mitteilung auf seiner Internet-Seite den Genesenstatus von sechs auf drei Monate verkürzte. Und damit Millionen Genesene über Nacht viele Rechte verloren. Er habe nichts gewußt, beteuerte Lauterbach, an allem sei RKI-Chef Lothar Wieler schuld: Sein Vorgehen sei „nicht in Ordnung“ gewesen. Lauterbachs Aussage war deshalb fragwürdig, weil seine Staatssekretärin kurz zuvor genau diese Verkürzung quasi angekündigt hatte. Lügt der Minister, oder weiß in seinem Haus die eine Hand nicht, was die andere tut? Oder beides? Eine Mail, die die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz einsehen konnte, zeigt, dass das RKI als oberste Bundesbehörde dem Gesundheitsministerium bereits am 11. Januar einen Entwurf der geplanten Änderung zukommen ließ. „Auch die zeitnahe Veröffentlichung kündigten die Experten des RKI an. ‘Angesichts der drängenden Zeit (Veröffentlichung: 14 Januar) bitten wir um ein zeitnahes Treffen mit dem BMG‘, heißt es am Ende der E-Mail, die an mehrere Referate und die ‘Lageführung COVID-19 ging“, wie die „Welt“ schreibt.
Drang auf Änderungen „Gemeinsam stimmten Mitarbeiter des Ministeriums und des RKI in der Folge die letzten Details ab, wie ein Jurist im Ministerium nun mitteilte. Die abschließende Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums sei dann ‘im Rahmen einer mündlichen Rücksprache erteilt‘ worden“, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter des Ministeriums drängten demnach auf eine kleine Änderung: Die 90 Tage für den Genesenenstatus sollten nicht, wie im ursprünglichen Entwurf des RKI, vom Symptombeginn an gezählt werden – sondern ab dem Datum des positiven Tests, so die „Welt“.
Besonders brisant ist die Enthüllung der Zeitung, wenn man an Lauterbachs Auftritt vor dem Bundesrat am 15. Januar, wenige Stunden vor der Veröffentlichung der neuen Regelung. Erst in dieser Sitzung übertrug der Bundesrat dem RKI die Kompetenz, eigenständig über den Genesenstatus zu entscheiden – und damit als Behörde per Mausklick weitreichend in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Lauterbach versprach auf der Sitzung, „die Bundesregierung werde die Entscheidung der Gesundheitsexperten nicht beeinflussen. Und: Man werde rechtzeitig über Änderungen informieren und Einwände aus den Ländern berücksichtigen“, wie die Welt schreibt: „Das erste Versprechen war zu dieser Zeit durch die Mitarbeit des Ministeriums bereits obsolet. Nur wenige Stunden nach der Sitzung war auch das zweite Versprechen gebrochen.“
Bornierte Sturheit Mehrere Ministerpräsidenten reagierten schon damals empört und erklärten, sie fühlten sich hintergangen. Lauterbachs Haus reagiert dennoch ungerührt auf die jetzt bekannt gewordene, brisante E-Mail. Das Ministerium bleibt bei seiner Aussage, Lauterbach sei nicht über die Vorgänge informiert gewesen, so die „Welt“.
Damit ist die Antwort auf die eingangs gestellte Frage eindeutig: Entweder hat der Minister tatsächlich sein Ministerium im Griff und die eine Hand weiß dort nicht, was die andere tut. Oder er hat absichtlich gelogen.
Beides (und bei Lauterbach auch noch viele andere Skandale) wäre in funktionierenden Demokratien ein zwingender Grund für einen Rücktritt. In den großen Medien würden die Berichte darüber die Schlagzeilen beherrschen; die Opposition wäre hyperaktiv, und darüber würde massiv berichtet. Nur nicht im „besten Deutschland aller Zeiten“, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesrepublik in unverhohlenem Größenwahn – oder Zynismus – nennt. Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger scheint oberstes Prinzip zu sein. Und die neudeutsche Omerta: Das Schweigegebot, dass große Teile – nicht alle – Medien und Politik heutzutage vereint in einer Art und Weise, wie man sie sonst eher aus autoritären Staaten kennt.
Jens Span galt lange als Hoffnungsträger der CDU. Dann machte er den Fehler sich von Merkel in die Pflicht nehmen zu lassen. Seine Bilanz als Gesundheitsminister ist desaströs. Er versagte auf ganzer Linie und steht im Verdacht sich aufgrund seiner Corona-Politik bereichert zu haben. Bereichert haben sich auch andere. Die Teststationen wurden schnell zum zur Möglichkeit des Massenbetrugs. Vor allem Migranten scheffelten Millionensummen. Auch ein Grund, dass der Skandal selten juristische Folgen hat. Mehr dazu hier.....
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15.07.2022 08:01
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